Bundespolitik – Seite 2 – Dr. Ina Czyborra

Aktuelle Infos zur Corona-Pandemie

23. Oktober 2020 inczy Kommentare 0 Kommentare

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt wieder. Das ist eine schwierige Phase auch für die Berlinerinnen und Berliner. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Strengere Regeln sollen helfen, die Pandemie einzudämmen und den so genannten Lockdown zu verhindern. Was zählt, ist vor allem ein umsichtiges Verhalten jeder und jedes einzelnen. Entscheidend ist weiter die AHA-Formel: „AHA“ steht für Abstand, Hygiene und Alltagsmasken. Diese Regeln haben uns bislang gut durch die Corona-Zeit geholfen. Jetzt kommt noch ein „L“…

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Berlin ist “Sicherer Hafen” und steht zu seinen Zusagen

16. September 2020 inczy Kommentare 0 Kommentare

Tag für Tag apelliert eine immer gleichlautende Mail an die SPD-Abgeordnete Ina Czyborra, “Ihr politisches Mandat umgehend dafür zu nutzen, sich mit aller Kraft für die Aufnahme der Menschen aus Moria nach Deutschland einzusetzen”. Der Text erinnert an die mehr als 170 Landkreise, Städte und Gemeinden, die die Initiative “Seebrücke – schafft sichere Häfen” unterstützen und bereit stehen, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen. Er kritisiert die Blockadehaltung von Bundesinnenminister Seehofer und die von ihm geforderte europäische Lösung, “die nichts anderes bedeutet, als…

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Mietpreisbremse für Gewerbebetriebe

12. August 2020 inczy Kommentare 0 Kommentare

“Die Corona-Krise macht endgültig deutlich, dass neben dem Wohnungsmarkt auch der Sicherung bezahlbarer Gewerbeflächen eine große Bedeutung zukommt. Wir treten der Verdrängung von Gewerbebetrieben aus den Innenstädten durch exorbitante Preissteigerungen seit langem entgegen. Die Pandemie und die damit verbundenen erforderlichen Auflagen zur Eindämmung verschärfen die Situation noch, da vielen Einrichtungen Einnahmen wegbrechen, die Zahlung der hohen Mietpreise aber weiterhin zu leisten ist”, kommentiert Ina Czyborra die Forderung der SPD Berlin nach Begrenzung der Gewerbemieten. Der Beschluss des Landesvorstandes fordert den…

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Aufgestockt! Mittel für Studierende in Not

29. Juni 2020 inczy Kommentare 0 Kommentare

Das Land Berlin wird zusätzlich noch einmal 5 Millionen Euro für Studierende zur Verfügung stellen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. “Das ist die richtige Entscheidung, denn viele Studierende haben in der Corona-Auszeit ihre Jobs verloren und können aktuell kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten. Deshalb begrüße ich die Initiative des Senats, die die Not zu lindern hilft”, betont Ina Czyborra. “Die zusätzlichen Mittel helfen auch auszugleichen, was der Bund bisher versäumt hat. Schon Ende April habe ich darauf hingewiesen,…

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Konjunkturpaket: Hilfe für Familien

20. Juni 2020 inczy Kommentare 0 Kommentare

Familien müssen in der Zeit der Corona-Pandemie Außergewöhnliches leisten: Die Kleinen können nur bedingt oder gar nicht in die Kita und müssen über den Tag beschäftigt werden, die älteren Kinder brauchen Hilfe beim Homeschooling, während die beruflichen Aufgaben im Homeoffice abgearbeitet sein wollen, die Wäsche gewaschen und der Einkauf erledigt. Oder die Familienkasse ächzt unter Kurzarbeit und Belohnungen für die bei der Hausarbeit helfende Kinder sind nicht drin. “Wir alle gemeinsam haben es geschafft, die Verbreitung des Coronavirus deutlich zu…

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Corona: Entlastung für “systemrelevante” Berufe

13. Mai 2020 inczy Kommentare 0 Kommentare

In seiner Sitzung am 11. Mai 2020 hat der SPD-Landesvorstand eine Reihe von Anträgen beschlossen, die sich mit Unterstützungsleistungen und Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise beschäftigen. In diesem Zusammenhang fordert die SPD Berlin von der Bundesregierung, die Verordnung über die befristete Verlängerung der Arbeitszeit und Verkürzung der Ruhezeit für die sogenannten systemrelevanten Berufe unverzüglich zurückzunehmen. „Statt eine Arbeitszeitverlängerung und Ruhezeitverkürzung einzuführen, muss im Fokus stehen, zukünftig angemessene personalwirtschaftliche und fachkräftesichernde Maßnahmen zur Entlastung von ‘systemrelevanten’ Berufen zu treffen”, betont dazu…

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Corona: Studierenden in der Krise helfen

24. April 2020 inczy Kommentare 0 Kommentare

Die SPD Berlin hat jetzt einen umfassenden Forderungskatalog aufgestellt, um Studierende wirksam vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu schützen. Die im März beschlossenen Corona-Notpakete des Bundes lassen Studierende außen vor. Die Berliner SPD wendet sich deshalb an die sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Länderebene, um Hilfen zur Bestreitung des Lebensunterhalts und erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten für Studierende zu schaffen. Der Forderungskatalog umfasst auch ausländerrechtliche Erleichterungen für Studierende aus Drittstaaten sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise eine Verlängerung aller laufenden Fristen um maximal ein…

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