In seiner Sitzung am 11. Mai 2020 hat der SPD-Landesvorstand eine Reihe von Anträgen beschlossen, die sich mit Unterstützungsleistungen und Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise beschäftigen. In diesem Zusammenhang fordert die SPD Berlin von der Bundesregierung, die Verordnung über die befristete Verlängerung der Arbeitszeit und Verkürzung der Ruhezeit für die sogenannten systemrelevanten Berufe unverzüglich zurückzunehmen. „Statt eine Arbeitszeitverlängerung und Ruhezeitverkürzung einzuführen, muss im Fokus stehen, zukünftig angemessene personalwirtschaftliche und fachkräftesichernde Maßnahmen zur Entlastung von ‘systemrelevanten’ Berufen zu treffen”, betont dazu die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Ina Czyborra. Insgesamt sei “die dauerhafte Wertschätzung ‘systemrelevanter’ Berufsgruppen durch gute Arbeitsbedingungen und finanzielle Anerkennung zu erhöhen“. Ziel ist, die Ruhezeiten von mindestens elf Stunden und die tägliche reguläre Arbeitszeit von acht Stunden sowie eine wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48 Stunden beizubehalten.

Im Gesundheitsbereich bestehen bereits heute viele Ausnahmeregeln im Arbeitszeitgesetz, so ist etwa eine Verkürzung der Ruhezeit auf zehn Stunden möglich und kann sich die tägliche Arbeitszeit im Rahmen von Schichtarbeit und Bereitschaftsdiensten auf zwölf oder gar 24 Stunden erhöhen. Diese bestehenden Ausnahmen können für die Beschäftigten sehr belastend sein. Auch in der aktuellen sehr schwierigen Situation “kann das Unterlaufen von Arbeitnehmer*innenrechten keine angemessene Maßnahme zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Auswirkungen sein”, so die SPD Berlin.
Informationen zu allen Beschlüssen sind auf der Website der SPD Berlin im Magazin zu finden.