In intensiven, konstruktiven und respektvollen Gesprächen haben wir auf Augenhöhe mit der CDU  einen Koalitionsvertrag für die laufende Legislatur bis 2026 ausgehandelt, der eine starke sozialdemokratische Handschrift aufweist.

Wichtige Vorhaben, die uns als SPD für die Menschen in  Berlin von zentraler Bedeutung sind, finden sich darin wieder, viele sozialdemokratische und progressive Errungenschaften wurden verstetigt und ausgebaut,  neue Impulse werden gesetzt.

Mit dem 10 Mrd. € Sondervermögen für „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ werden wir bundesweit Vorreiter darin sein, der Klimakrise zu begegnen und durch Investitionen in energetischer Gebäudesanierung, klimaneutrale Energieerzeugung und Verkehrswende deutlich vor 2045 ein klimaneutrales Berlin  schaffen.

Wir werden die Mobilitätswende voranbringen, dabei alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigen, und insbesondere die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen spürbar erhöhen. Der ÖPNV bleibt  für alle Bürger*innen mit der Fortführung der 29€ und 9€ Tickets bezahlbar und wird in allen Bereichen (S- und U-Bahn, Tram und Busse) ausgebaut, elektrifiziert und die Taktraten erhöht.

Sozialdemokratischer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist es auch, sich für gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung einzusetzen. Wir haben durchgesetzt, dass die ausgegliederten Tochtergesellschaften der Charité und Vivantes in die landeseigenen Gesellschaften zurückgeführt werden und Tariflöhne gezahlt werden. Der Landesmindestlohn bleibt erhalten und wird dynamisiert.

Bildung bleibt  von der Kita bis zum Universitätsabschluss kostenfrei und diese sozialdemokratische Errungenschaft wird auf weitere Bereiche wie der Meisterausbildung und der Ausbildung von Sozialassistent*innen ausgeweitet. Die Kinderbetreuung wird ausgeweitet, Sprachkitas fortgeführt, Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams gestärkt.

Der drängende Wohnungsmangel wird weiter energisch durch beschleunigten Neubau bekämpft. Durch weitere Ankäufe sollen perspektivisch 500.000 Wohnungen und somit die Hälfte der Berliner Mietwohnungen in öffentlicher Hand sein.

Im mir besonders wichtigen Bereich der Wissenschaft und Forschung konnte mit der Erhöhung der jährlichen Aufwüchse der Hochschulbudgets von bisher 3,5% auf nun 5% eine wichtige Grundlage dafür geschaffen werden, dass sich die Hochschulen weiterentwickeln, ihre exzellente Forschung und Lehre absichern und neue, dauerhafte Mitarbeitendenstrukturen aufbauen können. Der massive Sanierungsstau der Hochschulen wird mit einer Offensive zur energetischen Sanierung der Gebäude angegangen. Dem Lehrkräftemangel begegnen wir mit dem  Ausbau auf 2500 Absolvent*innen im Jahr  entschlossen.

Unsere sozialdemokratische Handschrift wird auch in der Fortführung und Ausweitung des Einsatzes für Gleichstellung und der Kampf gegen Diskriminierung, Transfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus deutlich. Geflüchteten werden wir weiterhin besonderen Schutz gewähren, den Familiennachzug erleichtern und die unzumutbaren Abschiebungen im Winter aussetzen.

In allen Bereichen gibt es noch viele weitere sozialdemokratische Schwerpunkte und Impulse, die eine schwarz-rote Koalition prägen werden.

Der gesamte Koalitionsvertrag ist als PDF hier zu finden. Stimmen Sie als SPD-Mitglied bis zum 21.4. darüber ab!