Wir stehen zu den Berliner Hochschulen als Stätten exzellenter Wissenschaft und Forschung, qualitativ hochwertiger Ausbildung dringend benötigter Fach- und Lehrkräfte und als Zentren für Innovationen und Kreativität für die Gesellschaft. Die Hochschulen sind mit 200.000 Studierenden und 50.000 Beschäftigten an sich schon ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Durch ihre Innovationskraft generieren sie zusätzliches Wirtschaftswachstum und Entwicklungspotentiale in der Stadt.

Hochschulfinanzierung sichern

Damit die Hochschulen ihre Aufgaben erfüllen und weiterentwickeln können, setzen wir uns für eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung ein. Der vereinbarte 3,5-prozentige Aufwuchs muss als echter Aufwuchs von Inflation und Kostensteigerungen unabhängig gesichert sein. Das in den Hochschulverträgen festgeschriebene Ziel der “Guten Arbeit” beinhaltet auch eine Berücksichtigung der Tariflohnsteigerungen und der Pensionslastenverpflichtungen in vollem Umfang. Eine gute Tarifentwicklung darf nicht zu Lasten der Qualität in Forschung und Lehre an den Hochschulen führen.

Wir haben die Berliner Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und ihre Entwicklungsbedarfe im Blick und unterstützen Maßnahmen der Campusentwicklung, die ihre besondere Bedeutung im regionalen Umfeld berücksichtigen. Die bereits gegebenen finanziellen Zusagen für die Standortentwicklungen der vier staatlichen HAWs erachten wir als verbindlich.

Wir stehen zur Berlin University Alliance (BUA) und Einsteinstiftung, die wir stärken und weiterentwickeln wollen. Die Hochschulen werden in der erfolgreichen Fortführung der Exzellenzstrategie unterstützt.

Die Stärkung der Hochschulen und die Ausrichtung für die Zukunft sind wesentliches Ziel der Hochschulvertragsverhandlungen, die wir eng begleiten. Wir unterstützen die Hochschulen bei der Digitalisierung, um eine effiziente digitale Infrastruktur auf- sowie digitale Lehr- und Lernangebote auszubauen. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit sehen wir als Chance, anwendungsorientierte Forschung für innovative Lösungen auf drängende Herausforderungen zu finden.

Investitionen in Sanierung und Neubau

Die Hochschulen benötigen eine verlässliche und langfristige Investitionsplanung analog zur Schulbauoffensive. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der hohe Sanierungsrückstau  abgebaut und dringend benötigte Neubauten finanziert werden. Bis 2035 sollen alle Campus der Hochschulen saniert und unter Berücksichtigung der Rolle der Hochschulen im Sozialraum des studentischen Wohnens, der Ausbildungsqualität und Daseinsfürsorge entwickelt werden. Dafür gilt es, die Bauherrenschaft der Hochschulen weiter zu stärken. Die Bauplanung muss vereinfacht, beschleunigt und darüber hinaus die Anwendung innovativen, nachhaltigen Bauens ermöglicht werden.

Zur Bewältigung der Energiekostensteigerungen wurden im Entlastungspaket des Landes Berlin kurzfristig Millionenbeträge zur Verfügung gestellt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, das weitere Baukostensteigerungen und Energiekostensteigerungen unabhängig des 3,5-%-Ziels aufgefangen werden.

Lehr- und Fachkräfte ausbilden

Die Lehrkräftebildung hat für die SPD höchste Priorität. Wir setzen uns für die Verstetigung der finanziellen Mittel für das Sonderprogramm in der Lehrkräftebildung ein. Die Hochschulen werden darin bestärkt, den Aufgaben der Lehrkräftebildung einen zentralen Stellenwert einzuräumen.

Für die Attraktivität des Lehramtsstudiums bauen wir Beratungsangebote weiter aus und erleichtern die Anerkennung von beruflicher und praktischer Vorerfahrung. Die von der Koalition wieder eingeführte Lehrkräfteverbeamtung wird eine gesteigerte Attraktivität des Lehrkraftberufs bewirken. Darüber hinaus gilt es, die Attraktivität durch gute Arbeitsbedingungen in den Schulen zu verbessern. Dabei sehen wir multiprofessionelle Teams, die in Kooperation miteinander unterschiedliche Aufgaben in den Schulen übernehmen und den Lehrkräften Raum für ihre Kerntätigkeit der Lehre lassen, als einen gewichtigen Baustein an.

Wir sehen darüber hinaus den Bedarf an wissenschaftlicher Qualifikation in vielen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen. Auf diese Herausforderungen wollen wir mit einem bedarfsgerechten Ausbau von Studienplätzen über die Hochschulverträge reagieren. Dabei sind auch Angebote dualer Studiengänge auszuweiten.

Transfer in Gesellschaft und Wirtschaft fördern

Für eine stärkere Vernetzung wollen wir die außeruniversitäre Forschung (Berlin Research 50) weiter unterstützen und den Forschungsraum Berlin-Brandenburg ausbauen. Wir setzen uns für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen ein, um die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern und die Entstehung von Start-ups zu unterstützen.

Die Gründungszentren (FUBIC, CIF u.a.) an den Hochschulen werden von uns weiter unterstützt, um den Transfer von Forschungsleistungen in Startups zu fördern. Im Wissenstransfer der Berliner HAWs sehen wir großes Innovationspotential. Wir setzen uns für eine verstetigte Förderung und Weiterentwicklung des Instituts für angewandte Forschung (IFAF) Berlin ein.

Eine moderne Wissenschaftskommunikation, OpenScience und Citizen Science sollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Gesellschaft stärken.

Gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen stärken

Planbare wissenschaftliche Karrierewege sind Bestandteil von „Gute Arbeit in Wissenschaft und Forschung“. Mit dem Ausbau der Tenure-Track-Professuren als regulären Karriereweg und der Stärkung des wissenschaftlichen Mittelbaus werden die Berliner Hochschulen attraktiver für hochqualifizierte Wissenschaftler. Wir werden Institute, die sich für die Einführung einer Departmentstruktur mit mehr unbefristeten Beschäftigungsperspektiven entschließen, beim Strukturwandel unterstützen.

Darüber hinaus streben wir weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an den Berliner Hochschulen an. Promotionsstellen sollen der Dauer der durchschnittlichen Promotionszeit angepasst und bei 100 Prozent Arbeitszeit auch zu 100 Prozent bezahlt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich Senat und die sozialdemokratischen Mitglieder des deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass Drittmittel des Bundes nicht zwingend mit befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Mittelbaus verbunden werden.

Auch Stellen für die Einwerbung und Koordination von Drittmitteln sollen aus unserer Sicht als Dauerstellen geführt werden. So bilden sie einen Bereich des Wissenschaftsmanagements. Ein auf Dauer gestelltes, professionelles Wissenschaftsmanagement beinhaltet den Vorteil, dass unsere Wissenschaftler*innen und Forscher*innen sich nicht hauptsächlich mit der Akquise zukünftiger Gelder beschäftigen müssen.

Für die Stärkung des wissenschaftlichen Mittelbaus an den HAWs gilt es, diesen an die Rahmenbedingungen der Universitäten anzugleichen. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen mit Daueraufgaben für die Weiterentwicklung von Studiengängen und Innovation in der Lehre sind weiterhin attraktiv zu halten.

Das Berliner Chancengleichheitsprogramm soll als wichtiges Instrument der Frauenförderung fortgeführt und weiter entwickelt werden.

Die SPD hat die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen wesentlich verbessert. Erstmals vereinbart wurde mit den Hochschulen:

• eine fest vereinbarte Mindestquote an Dauerbeschäftigten an jeder Hochschule;

• Mindestvertragslaufzeiten, die sich an der jeweiligen Projektlaufzeit orientiert;

• die familienpolitischen Möglichkeiten für Haushalts- und Drittmittelbeschäftigte vollumfassend auszuschöpfen;

• die Karrierewege des wissenschaftlichen Nachwuchses durch das so genannte Tenure-Track-Gesetz zu stärken;

• Mindest-Honorare für Lehrbeauftragte zu zahlen sowie den studentischen Tarifvertrag zu erhalten und auszubauen.

• Fremdvergaben zu vermeiden und Ausgründungen wie die Betriebsgesellschaft am Botanischen Garten in die Hochschule und damit in den TVL zurückzuführen

• Zudem wurden die Mindeststundenlöhne bei der Charité Facility Management (CFM) erhöht und im Januar 2019 die CFM zu 100% in öffentliches Eigentum überführt.

Diesen Kurs wollen wir fortsetzen und auch in Zukunft an der Erreichung unseres Ziels „Gute Arbeit in Wissenschaft und Forschung“ arbeiten.

Studentisches Wohnen und Leben sichern

Als SPD setzen wir uns für bezahlbares Wohnen und vergünstigte Mobilität ein.

Gegenüber dem Bund setzen wir uns weiterhin für eine BAföG-Reform ein, die es Studierenden ermöglicht, elternunabhängig ein Studium aufnehmen zu können.

Bei der Planung von Studierendenwohnraum sollen innovatives Denken und Planen die Umsetzung beschleunigen und vereinfachen. Wir werden prüfen, inwieweit Schnellbauverfahren, vereinfachte Standards oder Modulbauweisen wirksame Mittel für den Ausbau des studentischen Wohnraums sein können. Studierendenwerk, Baugenossenschaften und die Hochschulen sollen als Kooperationspartner den Ausbau des Studierendenwohnens beschleunigen können. Eine stärkere Einbindung der Berlinovo beim Ausbau wird geprüft. Das neue Bund-Länderprogramm “Junges Wohnen” wird vollumfänglich ausgeschöpft werden, um die zusätzliche Förderung für den Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung nutzen zu können. Darüber hinaus wollen wir mehr Vielfalt der Wohnformen für Studierende und Gastwissenschaftler*innen verwirklichen und Wohnen bei der Campus-Entwicklung mitdenken.