“Die Corona-Krise macht endgültig deutlich, dass neben dem Wohnungsmarkt auch der Sicherung bezahlbarer Gewerbeflächen eine große Bedeutung zukommt. Wir treten der Verdrängung von Gewerbebetrieben aus den Innenstädten durch exorbitante Preissteigerungen seit langem entgegen. Die Pandemie und die damit verbundenen erforderlichen Auflagen zur Eindämmung verschärfen die Situation noch, da vielen Einrichtungen Einnahmen wegbrechen, die Zahlung der hohen Mietpreise aber weiterhin zu leisten ist”, kommentiert Ina Czyborra die Forderung der SPD Berlin nach Begrenzung der Gewerbemieten. Der Beschluss des Landesvorstandes fordert den Bundesgesetzgeber auf, geeignete Regelungen zu schaffen, um wie bei der Mietpreisbremse nun beim Gewerbe eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn zu ermöglichen und gegebenenfalls auch Mieten abzusenken. Um örtliche Faktoren berücksichtigen zu können, sollte es den Ländern möglich sein, Gebiete mit angespannten Gewerberaummärkten zu bestimmen. Dort sollen dann Regelungen zur Verlangsamung der Mietpreisentwicklung analog zur Mietpreisbremse gelten und eine Deckelung analog zum Mietendeckel eingeführt werden können. Ina Czyborra: “Die Blockadehaltung der Union in dieser Frage setzt die Betroffenen dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzen aus. Deshalb fordert die SPD Berlin erneut, diesem Strukturwandel mit einer Gewerbemietpreisbremse entgegenzutreten.”