Die SPD Berlin hat jetzt einen umfassenden Forderungskatalog aufgestellt, um Studierende wirksam vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu schützen. Die im März beschlossenen Corona-Notpakete des Bundes lassen Studierende außen vor. Die Berliner SPD wendet sich deshalb an die sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Länderebene, um Hilfen zur Bestreitung des Lebensunterhalts und erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten für Studierende zu schaffen. Der Forderungskatalog umfasst auch ausländerrechtliche Erleichterungen für Studierende aus Drittstaaten sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise eine Verlängerung aller laufenden Fristen um maximal ein Jahr. In diesem Zusammenhang weist Dr. Ina Czyborra darauf hin, dass das vom Bund nun geplante Studierendenunterstützungsgesetz eben gerade nicht ausreiche. Es gehe nicht auf die aktuellen Probleme der Studierenden ein und vergesse insbesondere diejenigen, die keinen Anspruch auf BAföG haben. Ina Czyborra: “Der Bund ist hier eindeutig in der Pflicht, neben Unternehmen und Selbstständigen auch die Studierenden umfänglich unter seinen Rettungsschirm zu nehmen. Ein Länderprogramm, das Berliner Studierende mit monatlichen Soforthilfen bedarfsgerecht ausstattet, könnte bestenfalls nur als kurzfristige Überbrückung dienen, bis es eine bundeseinheitliche Regelung gibt.”

Presseinformation der SPD Berlin

Unterstützungsgesetz: Anträge und Debatte im Bundestag