Wie müssen unsere Schulen ausgestattet sein, damit im Fall der Fälle digitaler Unterricht möglich ist? Diese Frage debattierte das Abgeordnetenhaus am 3. September anhand eines FDP-Antrages. Die Koalition ist sich einig: Vieles hat der Senat bereits auf den Weg gebracht. Ein durchdachtes Konzept unter Berücksichtigung des Datenschutzes ist aber für alle weiteren Schritte unerlässlich. Die Berliner Datenschutzbeauftragte “hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine ganze Menge Tücken bei der Digitalisierung der Bildung gibt und dass uns der Schutz der Kinder und auch der Lehrkräfte, unserer Beschäftigten, sehr wichtig sein muss”, so Ina Czyborra in ihrer Rede für die SPD-Fraktion. Es gebe noch zahlreiche Fragen. Die Datenschutzbeauftragte habe auch einiges zur Sicherheit von Messengerdiensten und angeschlossene Videokonferenzsystemen aufgeschrieben. “Es ist nur nicht so einfach, eine App auf Datensicherheit zu kontrollieren. Es kommt nämlich auf die Gesamtarchitektur des Systems an.”

Es gebe tatsächlich Erkenntnisprobleme, “was die richtige sowohl hardware- als auch softwaretechnische Antwort auf all unsere Fragen ist”, erläuterte Ina Czyborra. Kernfrage sei: “Wie kriegen wir es hin, dass Lehrkräfte und besonders die Schülerinnen und Schüler, denen wir die Schulpflicht auferlegen, dann tatsächlich sicher unterwegs sein können, ohne dass die Daten, die sie in den Schulen im Zusammenhang mit Unterricht produzieren, lebenslang mit ihnen als Personen in Verbindung gebracht werden können?” Es reiche nicht, “sich mit einem Anbieter, der marketing- und lobbymäßig gut unterwegs ist, ins Boot zu setzen und zu sagen: Der wird schon sicher sein! Der wird schon alle unsere Probleme lösen und die Daten unserer Kinder schützen! Ich glaube nicht daran. Ich glaube, wir haben einen größeren Weg vor uns.” Die anstehenden Fragen “sind nicht allein mit Geld zu lösen. Wir haben die Expertinnen und Experten in der Stadt, die uns dabei helfen können.” Unbestritten sei, “dass wir Lehrkräfte und Schulen in Zukunft angemessen ausstatten müssen. Das sind alles wichtige Bausteine, und alles ist aus der Situation der Pandemie heraus etwas spät”, so die Dahlemer Abgeordnete. “Aber wenn ich auf die letzten Jahrzehnte Bundesregierung schaue, dann wurde zwar jede Legislaturperiode viel angekündigt – auch unter Schwarz-Gelb –, hängen blieb aber “Kein schnelles Internet an jeder Milchkanne”. Das Projekt ist ein gesamtdeutsches, und es ist viel größer.”

Ina Czyborras Rede zum Thema bei der Plenarsitzung am 3. September 2020 im rbb Archiv.