Schulsanierung in den Ferien? Passiert schon!
In den bevorstehenden Osterferien und der Zeit bis zum Ende der aktuellen Kontaktbeschränkungen sollen die Schulen saniert werden, so eine Forderung der CDU-Fraktion bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 2. April. Allerdings sind solche Sanierungen längst geplant. Regelmäßig werden die Schließzeiten der Schulen dafür genutzt. Das betonte Ina Czyborra in ihrer Rede für die SPD-Fraktion. Sie verwies auf weitere Ungereimtheiten des Antrages. So müsse zum Beispiel die Landeshaushaltsordnung geändert werden, wenn der Antrag umgesetzt werden solle. “Sie unterstellen, es hätte etwas mit Geld zu tun. In Steglitz-Zehlendorf sind im letzten Jahr über 7 Millionen Euro für Schulsanierung und bauliche Unterhaltung nicht verausgabt worden, und das in normalen Zeiten. Daran kann es nicht liegen”, stellte die Zehlendorfer Abgeordnete fest.
Zum Zusammenhang mit dem Coronarisiko erklärte sie: “Wir haben gerade Hunderte von Millionen unbürokratisch an Unternehmen überwiesen. Wir hoffen, dass das den betroffenen Handwerksbetrieben hilft, wenn sie denn Aufträge nicht ausführen können.” Der Antrag wolle den Eindruck erwecken, etwas für den Mittelstand zu tun und tue so, als ob “Schulämter, Jugendämter, Bauämter und alle anderen Stellen gerade gar nichts zu tun haben, und das finde ich wirklich massiv unfair.” Die verschiedenen Ämter und Behörden seien gerade dabei, unter widrigen Umständen aus dem Homeoffice mit wenigen Verbliebenen in den Verwaltungen jede Menge zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen. Deshalb sei der letzte Satz der Antragsbegründung auch “eine pure Unverschämtheit”. Ina Czyborra: “Sie sagen, die Krise erlaubt und entschuldigt keine Untätigkeit, und das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller Verwaltungen, aller Leute, aller Senatsmitglieder, aller Leute in den Verwaltungen und Bezirken, die rund um die Uhr ackern unter diesen Bedingungen.” Die meisten Abgeordneten sahen das ähnlich. Bei der Abstimmung fand der CDU-Antrag folgerichtig keine Mehrheit.
Im Archiv von rbb-online können Sie die Rede von Dr. Ina Czyborra am 2. April 2020 abrufen.