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Tag: R2G

Rot-Grün-Rot: Koalitionsvertrag steht

Rot-Grün-Rot: Koalitionsvertrag steht

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SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben am 29. November 2021 ihren neuen Koalitionsvertrag “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.” präsentiert. In 22 Kapiteln und auf knapp 150 Seiten sind Verabredungen zum Kampf gegen Armut und den Klimawandel, zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), dem Bau von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr, zu mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität enthalten, aber auch der Zuschnitt und die Verteilung der Senatsressorts. Nun müssen noch die…

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Update: Infos zu den Koalitionsverhandlungen

Update: Infos zu den Koalitionsverhandlungen

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Mit den Themen Kultur und Sport hat der Endspurt der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am 8. November begonnen. Ina Czyborra gehört zur zentralen Dachgruppe der Hauptverhandlerinnen und -verhandler und hat auch am Sondierungspapier der drei Parteien mitgearbeitet. Es bildet die Grundlage für den Verhandlungsmarathon: Zunächst haben 16 Facharbeitsgruppen intensiv Vorschläge für die inhaltlichen Kapitel diskutiert. Die Dachgruppe hat nun die Aufgabe, diese Vorschläge zusammenzuführen und vor allem mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen….

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R2G modernisiert das Berliner Hochschulgesetz

R2G modernisiert das Berliner Hochschulgesetz

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Die rot-rot-grüne Koalition hat bei der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 16. August 2021 die lange vorbereitete umfassende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) mit entscheidenden Änderungen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Zusätzlich zum umfassenden Senatsentwurf haben sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Änderungen verständigt. Zukünftig heißen die Fachhochschulen “Hochschulen für angewandte Wissenschaften” und ihren forschungsstarken Bereichen wird das Promotionsrecht verliehen. Diversitätsbeauftragte an Hochschulen werden eingeführt und die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Das Teilzeitstudium wird zukünftig für alle Studierenden geöffnet und der Studienverlauf…

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Regelstudienzeit während der Pandemie

Regelstudienzeit während der Pandemie

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Das Berliner Parlament hat auf Antrag der rot-rot-grünen Koalition das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) an entscheidenden Punkten verändert. Damit werden die Beeinträchtigungen abgemildert, die Studierende wegen der COVID-19-Pandemie weiterhin hinnehmen müssen. So wird die Regelstudienzeit an die Pandemie-Situation angepasst und entsprechend als “individuelle Regelstudienzeit” verlängert. Außerdem können Prüfungen in diesem Sommersemester sowie im Wintersemester 2020/21 als „Freiversuch“ ablegt werden. „Mit der individuellen Regelstudienzeit sichert Rot-Rot-Grün den verlängerten Bezug von BAföG”, erläutert dazu die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ina Czyborra. “Studierende müssen…

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Schwerpunkte im neuen Haushalt für Wissenschaft

Schwerpunkte im neuen Haushalt für Wissenschaft

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Die drei Koalitionsfraktionen haben in der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2018/19 im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung am heutigen 16. Oktober 2017 weitere Schwerpunkte im Haushalt für Wissenschaft und Forschung gesetzt. Dazu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhanek (Bündnis 90/Die Grünen): „Um die Gleichstellung an den Berliner Hochschulen auszubauen und die Rechte von Frauen zu stärken, erhält die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten (LaKoF) ab 2018 eine Geschäftsstelle. Dadurch sollen hochschulübergreifende Angelegenheiten im…

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Gute Arbeit und bessere Bildung für Hochschulen

Gute Arbeit und bessere Bildung für Hochschulen

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Der Senat hat die Verhandlungen über die Hochschulverträge 2018-2022 mit den elf Berliner staatlichen Hochschulen abgeschlossen. Dabei wurde ein jährlicher Zuwachs der finanziellen Zuschüsse um 3,5 Prozent vereinbart. Damit bekommen die Hochschulen 2022 mit 1,4 Milliarden Euro rund 221 Millionen Euro mehr als noch 2017. Geplant sind ferner ein deutlicher Ausbau der Lehrkräfteausbildung und mehr unbefristete Stellen in Forschung und Lehre. Zum Verhandlungsabschluss erklären die wissenschaftspolitischen SprecherInnen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und…

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Faire Vergütung für studentische Beschäftigte

Faire Vergütung für studentische Beschäftigte

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“Studentische Beschäftigte sind keine Kopiergehilfen. Wir begrüßen außerordentlich, dass es nun endlich zu Verhandlungen über den studentischen Tarifvertrag kommt.” Mit diesen Worten haben die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen) am 27. Februar 2017 zum ersten Sondierungstermin zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite zur Neuverhandlung des Studentischen Tarifvertrags (TVStud) Stellung bezogen.