Mit den Themen Kultur und Sport hat der Endspurt der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am 8. November begonnen. Ina Czyborra gehört zur zentralen Dachgruppe der Hauptverhandlerinnen und -verhandler und hat auch am Sondierungspapier der drei Parteien mitgearbeitet. Es bildet die Grundlage für den Verhandlungsmarathon: Zunächst haben 16 Facharbeitsgruppen intensiv Vorschläge für die inhaltlichen Kapitel diskutiert. Die Dachgruppe hat nun die Aufgabe, diese Vorschläge zusammenzuführen und vor allem mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen. Der SPD-Landesvorstand am 29. November und der SPD-Landesparteitag am 5. Dezember 2021 sollen über den Koalitionsvertrag beraten und beschließen. Die neue Berliner Landesregierung könnte dann am 21. Dezember gewählt werden.

Das hat die Dachgruppe bisher erarbeitet

Gesundheit & Pflege:

• Gesundheitsversorgung überall in Berlin sichern und ausbauen.
• weitere Maßnahmen gegen den Fachkräfte­mangel in der Pflege wie die Verbesserung der Bezahlung und der Arbeits­bedingungen des Pflege­personals.
• “Zukunftsprogramm Krankenhaus”: Krankenhausfinanzierung aufstocken.
• Mehr Integrierte Gesundheitszentren, in denen Sozialberatung, therapeutische Versorgung und ärztliche Versorgung zusammenkommen.
• Pflegende Angehörige erhalten mit der Ehrenamtskarte zusätzliche Anerkennung und Vergünstigungen.
• Landespflegebeauftragter als Ansprechperson für Pflegebedürftige und Angehörige.
• die Arbeit der Clearingstelle für nicht kranken­versicherte Menschen verstetigen.
• das Drogen­konsumraum- und Kontaktangebot hinsichtlich Anzahl und Öffnungs­möglichkeiten ausbauen.

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Soziales & Inklusion:

• eine Strategie­konferenz Inklusion und Eingliederungs­hilfe auflegen.
• den Schutz vor Gewalt und Missbrauch insbesondere für Frauen und Mädchen in Einrichtungen der Eingliederungs­hilfe sichern.
• das Förder­programm zur Einführung von Inklusions­taxis fortsetzen.
• die unabhängige Sozialberatung aufrecht­erhalten und das Angebot der Schuldner- und Insolvenz­beratung bedarfs­orientiert weiter­entwickeln.
• das Sozialticket „Berlin Ticket S“ für den öffentlichen Personen­nah­verkehr aufrecht­erhalten.
• alle vorhandenen 38 Stadt­teil­zentren fort­führen sowie zehn weitere schaffen und diese qualitativ ausbauen.

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Arbeit & Wirtschaft:

• Ausbildungsoffensive gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern und Unternehmen.
• Jugendberufsagentur stärken, um junge Menschen gezielter in Ausbildung zu vermitteln.
• Vergabemindestlohn von 13 Euro, damit alle Firmen, die im Auftrag des Landes Berlin arbeiten, faire Löhne zahlen.
• Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ mit besonderem Fokus auf das Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, das Messegeschäft, den Einzelhandel und die Kultur – Branchen, die besonders von der Pandemie betroffen sind.
• die Messe unterstützen zukunftsfähig zu werden, damit auch in den kommenden Jahren Messen und Großveranstaltungen in Berlin stattfinden.
• innovative Gewerbehöfe und „Meistermeilen“ mit einem starken Handwerk vorantreiben.

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Kultur & Sport:

• Neubeginn der durch die Pandemie schwer getroffenen Kulturbranche fördern
• die einmalige Kulturlandschaft Berlins mit ihren Theatern, Opern, Orchestern, Museen und Gedenkstätten, ihren Clubs und Veranstaltungsstätten gezielt unterstützen.
• dabei unterstützen, dass Kulturschaffenden genügend bezahlbare Räume für Kunst und Kultur zur Verfügung haben.
• die Schwimmausbildung in den Schulen stärken und die Berliner Bäderlandschaft erweitern.
• das Berliner Sportangebot für noch mehr Menschen öffnen und attraktiv machen.

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Partizipation & Migration:

• Einbürgerungsverfahren grundsätzlich beschleunigen und zentralisieren und damit die Einbürgerungszahlen deutlich erhöhen wollen.
• Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen verstetigen und Integrationslots*innen ein persönliches Jobcoaching zur Qualifizierung für andere Berufsfelder anbieten sowie im Rahmen einer Machbarkeitsstudie prüfen, ein Berufsbild „Integrationslots*innen“ zu schaffen.
• Partizipationsprogramm zur Förderung von Migranten- und Geflüchtetenorganisationen aufstocken.
• Aufenthaltsrecht pro Partizipation und Bleiberecht ausschöpfen.
• Programm „Wohnen für Flüchtlinge“ verstetigen und ausbauen und neue Unterkünfte für Geflüchtete in Wohnungsstrukturen statt Gemeinschaftseinrichtungen zu errichten.
• der Diskriminierung von Sinti* und Roma* und Antiziganismus insbesondere am Wohnungs- und Arbeitsmarkt aktiv entgegentreten. Für Roma* aus Drittstaaten spezielle Beratungsangebote mit Sprachmittlung bereitstellen.
• Übersetzungs- und Sprachmittlungsdienste des Gemeinde-Dolmetscher-Dienstes und von Sprint ausbauen und mit einer Machbarkeitsstudie Bedarfe an Übersetzungsleistungen in Behörden, Ämtern und der Regelstrukturen erfassen.
• Landesprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete verstetigen und ausbauen.

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Offene Gesellschaft:

• die Urania als Bürgerforum für Demokratie bei ihrer programmatischen Neuausrichtung begleiten und unterstützen.
• zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement die Anzahl der verfügbaren Fahrscheine für die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für mehr Ehrenamtliche erhöhen.
• vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention und ein weiteres Frauenhaus einrichten.
• verbesserte Vermittlung der Platzvergabe unter Einbeziehung der Träger aller Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen einrichten, um Frauen in Not besser in geeignete Hilfs—und Unterbringungsangebote zu bringen.
• diskriminierungssensible Begegnungsräume und Safer Spaces vor Verdrängung schützen, die Barrierefreiheit erhöhen, queere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum unterstützen und die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung stärken.
• Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) unter Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Jahr 2024 evaluieren und weiterentwickeln.
• Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen.
• Projekte der religionsübergreifenden Verständigung unterstützen.
• wichtige Baumaßnahmen zur Stärkung des Jüdischen Gemeindelebens sowie notwendige Sicherheitsleistungen zum umfassenden Schutz jüdischer Einrichtungen unterstützen.
• zur Stärkung der Teilhabe und Sichtbarkeit von Muslim*innen ein Landeskonzept Muslimisches Leben in Berlin entwickeln und das Islamforum mittels einer eigenständigen Koordinierungsstelle stärken.

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Stadtentwicklung & Bauen & Wohnen:

• Wohnungsbau wird Chefinnensache: Ein Bündnis – bestehend aus den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den Genossenschaften sowie privaten Wohnungsbauunternehmen – für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum und den Schutz der Mieter:innen.
• Ein Flaggschiffprojekt in der kommenden Legislatur: Der Ausbau des Landesprogramms für die Wohnraumförderung im unteren und mittleren Preissegment und die Möglichkeit der Refinanzierung durch das freie Marktsegment und einen Anteil an Eigentumswohnungen, damit die Berliner Mischung erhalten bleibt.
• Unser gemeinsames Ziel: mindestens 200.000 Wohnungen bis 2030.
• In den ersten 100 Tagen soll ein projektkonkreter Bericht über mögliche und geplante Wohnungsbauvorhaben vorgelegt werden. Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirken notwendig. Die möglichen Baupotenziale müssen identifiziert und mit möglichen Projekten untersetzt werden. Dafür wird auch der „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ überarbeitet.
• Außerdem werden wir die Verfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren, um den dringend notwendigen Wohnungsneubau voranzutreiben.
• Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung soll fortgesetzt und weiter verbessert werden.
• Der Wohnungstausch soll vereinfacht werden – etwa damit Menschen, die im Alter keine große Wohnung mehr benötigen und gern mit einer Familie tauschen möchten, dies unkomplizierter ermöglicht wird.

Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen:

Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des „Volksentscheides über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“ und wird verantwortungsvoll damit umgehen.

• Sie setzt eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein.
• Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens.
• Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft.
• In den ersten 100 Tagen beschließt der Senat über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission anhand einer Beschlussvorlage.
• Dabei setzt die Koalition auf externe fachliche Expertise.
• In einem ersten Schritt soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersuchen. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden.
• In einem zweiten Schritt werden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet.
• Der Senat wird die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten.
• Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission legen die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor.
• Danach wird der Senat eine abschließende Entscheidung darüber treffen.
• Es wird eine Geschäftsstelle für die Expertenkommission eingerichtet, die den Mitgliedern unterstützend zur Seite steht. Die Expertenkommission berichtet zu Zwischenständen.“

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Inneres & Justiz & Verwaltung:

• mehr Personal bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden und volles Ausschöpfen der Ausbildungskapazitäten.
• Ausbau von kooperativen Leitstellen zwischen Polizei und Feuerwehr.
• Ausweitung der Kontaktbereichsbeamten.
• Einrichtung weiterer Wachen zur Kriminalitätsbekämpfung an besonders belasteten Orten.
• Organisierte Kriminalität konsequent bekämpfen.
• Landesopferschutzgesetz erarbeiten, der ua. Beratungsangebote für Opfer von Straftaten bietet.
• Video-Überwachung in besonders kriminalitätsbelastenden Orten unter Wahrung der Privatsphäre der Anwohnenden.
• Erhöhung der Kontrollen in Straßenverkehr und Erhöhung der Anzahl von Blitzern.

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Bildung & Familie & Jugend:

• Wir investieren weiter in Bildung und machen Berlins Schulen mit der Schulbauoffensive fit für die Zukunft.
• Wir sind Vorreiter z.B. bei der Ganztagsbetreuung, der Vereinbarkeit von Beruf & Familie sowie der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Daran wollen wir auch in Zukunft anknüpfen.
• Ruhe, Kontinuität & gutes Management ist das, was die Berliner Schulen jetzt und in den kommenden Jahren brauchen.
• Unsere Schulen müssen noch digitaler werden. Deshalb wird Berlin die vorhanden Bundesmittel verstärkt abrufen und umsetzen.
• Wir erhalten die Vielfalt der Berliner Schullandschaft, damit die Berliner Kinder und Jugendlichen die Schulen besuchen können, die zu ihnen passen.
• Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler eine gute und sichere Perspektive erhalten. Deshalb schaffen wir das aktuell praktizierte Probejahr und ggf. folgende „Abschulen“ für Kinder ab, die ohne Empfehlung das Gymnasium besuchen wollen und ersetzen es durch eine Eignungsfeststellung, die von Lehrerinnen und Lehrern durchgeführt wird.
• Und wir stärken die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, indem wir die Verbeamtung im Land Berlin einführen. Wir wollen künftig all denjenigen die Option anbieten, die die Voraussetzungen erfüllen.

Die Übersicht wird mit den weiteren Ergebnisse laufend ergänzt.