SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben am 29. November 2021 ihren neuen Koalitionsvertrag “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.” präsentiert. In 22 Kapiteln und auf knapp 150 Seiten sind Verabredungen zum Kampf gegen Armut und den Klimawandel, zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), dem Bau von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr, zu mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität enthalten, aber auch der Zuschnitt und die Verteilung der Senatsressorts.

Nun müssen noch die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor der Senat in der Plenarsitzung am 21. Dezember gewählt werden kann. Der SPD-Landesparteitag berät am 5. Dezember über das Vertragswerk.

Das steht im neuen Koalitionsvertrag

• Soziales Berlin: Maßnahmen, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, soziale Gerechtigkeit für alle zu ermöglichen und um Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu beenden.
• Wohnen in Berlin: Neubau und Mieterschutz für einen stabileren Wohnungsmarkt. Bis 2030 wollen wir in Berlin 200.000 neue Wohnungen bauen, die mit Baupotenzialen in allen Bezirken untersetzt sind. Der Wohnungsneubau wird Chefinnensache: Mit dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen – für beschleunigte Verfahren, bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz.
• Klimaneutrales Berlin: Unsere Stadt hat das Potenzial, Vorreiterin im Bereich Klimaschutz zu werden – zum Beispiel mit technischen Innovationen „Made in Berlin“, einer breit angelegten Solarkampagne, einem Kohleausstieg möglichst schon im Jahr 2030 und guten Mobilitätsangeboten.
• Mobilitätswende in Berlin: Ausbau der Schienenverbindungen und des ÖPNV. Dafür haben wir unseren U-Bahn-Plan u2030 verhandelt, damit der Ausbau von fünf U-Bahn-Linien zügig vorangetrieben wird. Darüber hinaus werden auch Rad- und Fußwege sowie Elektromobilität mit der dazugehörigen Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut.
• Berliner Wirtschaft: Berlin wird zum führenden Wirtschafts- und Technologiestandort, zur Start-up-Hauptstadt und zum attraktiven Standort für Handwerk, Gewerbe und Industrie, an dem Arbeits- und Ausbildungsplätze in unterschiedlichsten Branchen geschaffen werden. Mit dem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ unterstützen wir die Berliner Wirtschaft mit Fokus auf Gastgewerbe, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Einzelhandel und Kultur.
• Arbeiten in Berlin: Da eine starke Wirtschaft und gute Arbeit für uns zusammengehören, erhöhen wir den Vergabemindestlohn des Landes Berlin auf 13 Euro, erhöhen die Zahl der Ausbildungsplätze bei den landeseigenen Unternehmen und starten eine Ausbildungsoffensive, um den Fachkräftemangel effektiv anzugehen.
• Berliner Kliniken: Zukunftsprogramm für die Berliner Krankenhäuser, damit sie in Personal sowie in ihre Gebäude investieren können und für die Gesundheitsversorgung im Land stabil aufgestellt sind.
• Schulen & Hochschulen in Berlin: Wir führen die Schulbauoffensive fort und gehen bei der Digitalisierung der Schulen voran. Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern wird wieder eingeführt. Die finanziellen Mittel für die Hochschulverträge werden um mindestens 3,5 Prozent jährlich steigen. Wir investieren in den Wissenschaftsstandort Berlin als eines unserer wichtigsten Entwicklungspotenziale.
• Sicheres Berlin: Einstellungsoffensive für mehr Personal bei der Polizei. Mehr Kontaktbereichsbeamte werden vor Ort im Einsatz sein. Wir unterstützen unsere Feuerwehr und Rettungsdienste. Wir bekämpfen entschieden Kriminalität und stärken unsere Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und gegen Hass und Hetze einsetzt.
• Berliner Verwaltung: Verbesserte Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner sowie Unternehmen. Innerhalb von 14 Tagen sollen alle einen Termin beim Bürgeramt erhalten können. Dafür statten wir die Bürgerämter, aber auch zur Beschleunigung des Wohnungsbaus die Bauämter und die Straßen- und Grünflächenämter mit mehr Personal aus, bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran und regeln die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klarer.

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So sind die neuen Senatsressorts verteilt

Die SPD stellt die Regierende Bürgermeisterin sowie Senator*innen für:

• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,
• Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport,
• Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe,
• Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Bündnis 90/Die Grünen stellen eine*n Bürgermeister*in und Senator*innen für:

• Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung,
• Senatsverwaltung für Finanzen,
• Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz.

Die Linke stellt eine*n Bürgermeister*in und Senator*innen für:

• Senatsverwaltung für Kultur und Europa,
• Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales,
• Senatsverwaltung für Justiz und Vielfalt inklusive Antidiskriminierung.

Mehr zum Thema auf www.spd-berlin.de; Download: Entwurf des Koalitionsvertrags.