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Category: Landespolitik

Das Semesterticket ist gerettet! Aktuellen Stunde im 23. Plenum

Das Semesterticket ist gerettet! Aktuellen Stunde im 23. Plenum

In der aktuellen Stunde des 23. Plenums im Abgeordnetenhaus war heute das in letzter Minute gerettete Semestersticket Thema. Für die 200.000 Studierenden in Berlin bedeutet der Zuschuss von 75€ für das Sommersemester 2023 eine wichtige finanzielle Unterstützung. Umgerechnet können sie für 19,66€ monatlich den ÖPNV nutzen.  Zugleich bedeutet es, dass ein erfolgreiches Solidarmodel erhalten bleibt, bei dem die Gesamtheit der Studierendenschaft die Mobilitätslösung für alle Studierenden gemeinsam finanziert. “Berlin hat in den letzten Monaten eine verkehrspolitische Zeitenwende vorangetrieben. Mit dem 29…

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Rot-Grün-Rot: Koalitionsvertrag steht

Rot-Grün-Rot: Koalitionsvertrag steht

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben am 29. November 2021 ihren neuen Koalitionsvertrag “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.” präsentiert. In 22 Kapiteln und auf knapp 150 Seiten sind Verabredungen zum Kampf gegen Armut und den Klimawandel, zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), dem Bau von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr, zu mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität enthalten, aber auch der Zuschnitt und die Verteilung der Senatsressorts. Nun müssen noch die…

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Update: Infos zu den Koalitionsverhandlungen

Update: Infos zu den Koalitionsverhandlungen

Mit den Themen Kultur und Sport hat der Endspurt der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am 8. November begonnen. Ina Czyborra gehört zur zentralen Dachgruppe der Hauptverhandlerinnen und -verhandler und hat auch am Sondierungspapier der drei Parteien mitgearbeitet. Es bildet die Grundlage für den Verhandlungsmarathon: Zunächst haben 16 Facharbeitsgruppen intensiv Vorschläge für die inhaltlichen Kapitel diskutiert. Die Dachgruppe hat nun die Aufgabe, diese Vorschläge zusammenzuführen und vor allem mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen….

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Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Das Ergebnis der Berlin-Wahl steht fest: Ich bedanke mich bei meinen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und freue mich sehr, dass ich als eine von drei SPD-Abgeordneten aus Steglitz-Zehlendorf meine Arbeit im Abgeordnetenhaus fortsetzen darf. Ihre Stimme für mich und die SPD ist Ansporn für uns, diese Stadt nachhaltig, sozial und gerecht zu gestalten. Gleichzeitig gratuliere ich Adrian Grasse zum Gewinn des Direktmandats. Ein großes Dankeschön allen Genossinnen und Genossen, die mich tatkräftig im Wahlkampf unterstützt haben. Ein besonderer…

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Modernes Gesetz für die Berliner Hochschulen

Modernes Gesetz für die Berliner Hochschulen

Nach langer Vorbereitungszeit und einem beachtlichen Beteiligungsprozess beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 2. September 2021 eine Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes für einen starken Wissenschaftsstandort und für faire Studien- und Arbeitsbedingungen. “Wir haben ein sehr gutes modernes Gesetz vorgelegt”, so Ina Czyborra in ihrer Plenarrede. “Wir hatten einen guten Senatsentwurf und haben im Parlament noch einige Akzente verstärkt und gesetzt.” Das novellierte Hochschulgesetz sei eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung und die künftigen Hochschulverträge, die in der…

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R2G modernisiert das Berliner Hochschulgesetz

R2G modernisiert das Berliner Hochschulgesetz

Die rot-rot-grüne Koalition hat bei der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 16. August 2021 die lange vorbereitete umfassende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) mit entscheidenden Änderungen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Zusätzlich zum umfassenden Senatsentwurf haben sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Änderungen verständigt. Zukünftig heißen die Fachhochschulen “Hochschulen für angewandte Wissenschaften” und ihren forschungsstarken Bereichen wird das Promotionsrecht verliehen. Diversitätsbeauftragte an Hochschulen werden eingeführt und die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Das Teilzeitstudium wird zukünftig für alle Studierenden geöffnet und der Studienverlauf…

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Meine Zukunftsprojekte #herzenssache Teil III

Meine Zukunftsprojekte #herzenssache Teil III

In der neuesten Ausgabe vom Berliner Stadtblatt beschäftige ich mich mit einem weiteren Herzensprojekt 2030: der Volkshochschule, die auch in unserem Bezirk zum Haus für Bildung und Demokratie werden soll. Sie ist dann Teil eines Netzwerks des lebenslangen Lernens und der Demokratieförderung, in dem die neue Urania Berlin eine zentrale Rolle übernimmt. Ich lade Sie ein, diesen Beitrag nachzulesen. Sie finden im Anschluss weiterführende Links, mit denen ich Sie anregen möchte, sich selbst ein Bild über die Potenziale der Berliner…

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