Keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit

Keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit

Eine “Unterwerfung der Berliner Wissenschaft unter den Primat wirtschaftlicher Verwertungsinteressen wird es mit der Berliner SPD nicht geben.” Mit diesen Worten eröffnete Ina Czyborra ihre Plenarrede am 3. Juni 2021 zu einem AfD-Antrag zu den Berliner Hochschulverträgen. Selbstverständlich sei es wichtig und sinnvoll, “dass Forschungsergebnisse und Innovationen ihren Weg aus der Wissenschaft in die Gesellschaft und in die Wirtschaft finden. Wissenschaft ist kein reiner Selbstzweck, sondern bereichert die Gesellschaft und sichert unsere Zukunft, und zwar nicht nur technologische Innovationen, sondern auch kulturelle, soziale und politische. Die Konzentration dieses Antrags auf MINT ist deshalb auch schon mal ganz falsch. Die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch eine Schwerpunktsetzung in den Hochschulverträgen auf Verwertbarkeit eben auch”, stellte sie klar.

Es entstehe der Eindruck, dass sich die AfD “wenig mit der Berliner Realität und ihren Institutionen beschäftigt hat oder bewusst alles ignoriert, um den Eindruck zu erwecken, sie könne hier mit neuen Ideen aufwarten, was nicht der Fall ist”, ging Ina Czyborra auf die Inhalte des Antrages ein. So sei Berlin zum Beispiel beim Punkt Ausbildung für die Wirtschaft “führend bei dualen Studiengängen an HWR und BHT und erfüllt somit die Forderung nach passgenauer Ausbildung für die Wirtschaft in herausragender Art und Weise. Grundständige Studiengänge an die Interessen einzelner Unternehmen auszurichten, würde aber das Studium und die Wissenschaftsfreiheit eklatant einschränken”. Das hiesige Start-up-Ökosystem sei “exzellent”, und zwar “allein durch seine Vielzahl an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, 200.000 Studierenden und einem Klima der Weltofenheit, Kooperation und Kreativität”, führte sie weiter aus. “Staatliche Aufgabe ist es, dieses offene Klima zu erhalten, Mietanstieg zu bremsen, damit Gewerbemieten und Mieten für junge Kreative bezahlbar bleiben, und gute Beratungs- und Finanzierungsstrukturen zu schaffen.” Solche Strukturen seien mit den Gründungszentren und ihrem Netzwerk etabliert und mit Science & Startups auch Teil der Exzellenz. Hier müsse die Finanzierung verstetigt werden, betonte Ina Czyborra.

Die Forderung nach Technologiescouts sei einem Papier der IHK entnommen, “ohne sich allerdings mit dem Thema tiefer zu beschäftigen” erläuterte sie. Und weiter: “Tatsächlich ist es Aufgabe der IHK, ihre Mitgliedsunternehmen zu unterstützen, und das tut sie im City-Office. Viele der angemahnten Aufgaben hingegen sehe ich bei Berlin Partner und der Technologiestiftung ebenso abgebildet wie zum Beispiel im IFAF, bei BIT6, City-Lab, Smart City Netzwerk, EUREF-Campus, in Adlershof, der zukünftigen Urban Tech Republic und dem Siemens-Campus.” Das alles “sind Orte der Vernetzung und des Transfers, es gibt Transferstellen der Hochschulen und des Forschungsverbundes und sogar das mobile Angebot des Transfermobils, die Transferallianz bei Berlin Partner und die Expertise-Landkarte der HU. Angebote der Vernetzung gibt es also viele, und in normalen Zeiten täglich mehr Veranstaltungen in dieser Stadt als irgendjemand besuchen könnte.” Für kleine Unternehmen sei es dennoch manchmal schwierig, mit Wissenschaft zu kooperieren. “Ich fände es spannend, zum Beispiel mit der Technologiestiftung den Dialog zu führen, wie die Aufgabe des Technologiescouting vielleicht bei ihr besser aufgestellt werden kann und dann auch finanziert.”

Zur Forderung, Unternehmen als Impulsgeber für die Forschung zu nehmen, entgegnete sie: “Neue Ideen entstehen nicht in der Einbahnstraße, sondern immer in Kommunikation miteinander.” Und: “Ich setze immer noch darauf, dass die Wissenschaft uns erzählt, was wichtig ist und nicht wir der Wissenschaft.” Abschließend ging sie in ihrer Rede auf die Kultur der zweiten Chance für im ersten Anlauf gescheiterte Vorhaben ein. Das “ist eine wichtige Sache. Das fordern wir auch schon eine ganze Weile – oder wir reden über diese Möglichkeiten: Wie können wir Förderangebote so verbessern, dass sie auch eine zweite Chance ermöglichen.”

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen.

Die komplette Rede von Ina Czyborra am 03.06.21 ist im rbb-Archiv zu finden.

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