Macht es Sinn, die Hochschulverträge 2018-2022 für ein Jahr fortzuschreiben? Darüber debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus am 11. März 2021 auf Antrag der CDU-Fraktion. Sie sei zwar dankbar für diesen Antrag und freue sich auf die Debatte. Allerdings würde eine solche Fortschreibung Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung nach der Berlin-Wahl und die nächste Haushaltsaufstellung unnötig einschränken, so Ina Czyborra in ihrer Rede für die SPD-Fraktion, in der sie auch auf “milliardenschwere handwerkliche Fehler” hinwies: “Wir haben im laufenden Hochschulvertrag mit 3,5 Prozent jährlichem Aufwuchs für die Hochschulen einen guten und richtigen Schritt getan, aber die Tarifabschlüsse lagen in den letzten Jahren teilweise nur knapp darunter. Gleichzeitig wurden den Hochschulen – ich sage nur Lehrkräftebildung – weitere, enorme Aufgaben gegeben: die Akademisierung von Berufen, die Rückgliederung von Töchtern, Entfristung von Stellen, massiver Anstieg von Studierenden – das alles haben wir politisch gewollt. Die 3,5 Prozent haben in den letzten Jahren den Kostenanstieg ausgeglichen, fliegen konnte man damit nicht.”

Sie wünsche sich, “die CDU würde sich im Bund genauso um die Zukunft der Hochschulen und der Studierenden sorgen wie in diesem Antrag”, sagte sie und wies darauf hin, dass Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von der CDU gerade wieder 160 Millionen Euro an BAföG-Geldern habe verfallen lassen. “Unsere Studierenden brechen das Studium ab, weil ihnen die Existenzgrundlage weggebrochen ist – das ist unser aller Schaden, weil sie uns fehlen werden –, und Frau Karliczek weigert sich, das Geld an die auszuzahlen, für die es gedacht war und die davon ihre Lebenshaltungskosten und Mieten in dieser Stadt hätten zahlen können.” Deshalb forderte Ina Czyborra die CDU-Fraktion auf: “Setzen Sie sich im Bund dafür ein, dass Frau Karliczek das Geld an die Bundesländer und Studierendenwerke gibt, um die verheerenden Folgen von Corona und der Bundespolitik im Hochschulsektor beheben zu helfen.” Außerdem wolle die CDU etwas vom Land, was sie im Bund nicht umsetze: “Einer Dynamisierung der Bundesmittel für die Wissenschaft hat sich Frau Karliczek auch entgegengestellt. Sie fordern vom Land etwas, was im Bund konsequent nicht umgesetzt wird; der Bundeszuschuss an die Bundesländer bleibt eingefroren. Das heißt, das Verhältnis zwischen den Länder – und Bundesfinanzen verändert sich zulasten der Länder.”

In der Konsequenz widerspreche alles, was die CDU mit ihrem Antrag zusätzlich fordert, “dem nachvollziehbaren Grundgedanken, Hochschulverträge in PostCorona-Zeiten einfach um ein Jahr zu verlängern, um Druck aus dem System zu nehmen. Wenn gleichzeitig neue Schwerpunkte gesetzt und Konzepte eingefordert werden sollen, dann ist das keine einfache Verlängerung, sondern ein neues Konzept und es sind auch neue Verträge. Die werden wir wohl kaum vorfristig nur für ein Jahr verhandeln. Das macht den Antrag an dieser Stelle völlig inkonsistent.”

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Die komplette Rede von Ina Czyborra am 11.03.21 ist im rbb-Archiv zu finden.