(Gastbeitrag von Ellinor Trenczek)

Im Juni 2020 forderte die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf die kritische Auseinandersetzung mit der polnischen Partnerstadt Poniatowa und die Unterstützung von LGBTTIAQ*-Personen in Polen. Für uns ist es gerade jetzt wichtig, die Kommunikation mit unserer Partnerstadt nicht abzubrechen, sondern im Gegenteil zu verstärken, um unsere internationalen Verbindungen zu nutzen und die Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, nicht im Stich zu lassen.

Gemeinsam mit der FDP haben wir Maßnahmen erarbeitet, um den Austausch mit Poniatowa aktiv zu gestalten. So soll ein regelmäßiger Kontakt unter Einbeziehung der entsprechenden Vereine Stowarszyszenie Marsz Równosci w Lubline, des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (LSVD), der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin (DPG) und des Städtepartnerschaftsverein e.V. etabliert werden. Dabei soll vor allem die Solidarität mit der queeren Community vor Ort im Vordergrund stehen. Um produktiv auf Themen der LGBTTIAQ*-Feindlichkeit eingehen zu können, sollten zeitnah (und unter Berücksichtigung der Pandemiesituation) Vertreter*innen der Stadt Poniatowa nach Steglitz-Zehlendorf eingeladen werden, wobei Programmpunkte durch queere Akteur*innen und unter Bezugnahme auf die EU-Menschenrechte hätten gestaltet werden können. Wir wollten aber auch in Polen selbst zum Beispiel durch Besuche der Pride-Veranstaltung „Lubliner Land“ den Austausch mit queeren polnischen Organisationen anregen.

Nun, 2021, ist der gemeinsam von SPD und FDP eingebrachte Antrag noch immer nicht beschlossen. Die konservative Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen weigert sich bisher, entsprechende Maßnahmen zu verabschieden. Auch Kooperations- und Kompromissversuche scheiterten. Zu weitreichend, zu konkret seien die im Antrag angestrebten Forderungen. Stattdessen erfolgten Lippenbekenntnisse, Erklärungen zum Glauben an die Menschenrechte, aber keine Taten. Ein Vorgehen, das zu schwach ist, wenn Menschen ausgegrenzt werden und Hilfe erforderlich ist. Denn verschließen wir die Augen vor LGBTTIAQ*-feindlichen Ideologien und Angriffen innerhalb der EU, oft einhergehend mit Antifeminismus und Angriffen auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Menschen, mit Nationalismus und Rassismus, Rechtspopulismus und religiösem Fundamentalismus, wie können wir uns dem dann glaubhaft im eigenen Bezirk entgegenstellen?

Zum Hintergrund

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In Deutschland pflegen über 300 deutsche Städte und Gemeinden, eine Partnerschaft zu Polen, darunter auch Steglitz-Zehlendorf. Die Partnerstadt Poniatowa erklärte sich im vergangenen Jahr zu einer solchen „LGBT-freien Zone“. Das erklärt die Notwendigkeit für unseren Bezirk, sich zu positionieren und die Ausgestaltung unserer Partnerschaften sowie die damit verbundene Verantwortung neu zu definieren. Denn nicht nur die Bundespolitik hat internationale Beziehungen und damit einen diplomatischen Auftrag.

Der Verlauf der Beratung des Antrages kann auf der Website der BVV Steglitz-Zehlendorf eingesehen werden, und zwar hier