Bei der traditionellen Klausur der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ging es vom 24. bis 26. Januar 2020 nach Nürnberg. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Themen Katastrophenschutz und Klimaschutz. Zum Rahmenprogramm gehörte auch ein Besuch des Memoriums Nürnberger Prozesse. Am Ende der Klausur beschloss die Fraktion die Resolutionen “Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!” und “Katastrophenschutz in Berlin – Verantwortung für Vorsorge und Krisenbewältigung” (Download Gesamtresolution). “Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe – nicht nur der Zukunft, sondern bereits im Hier und Heute. Das zu leugnen, ist ein verantwortungsloser Versuch, in einer polarisierenden Debatte auf der Erkenntnisebene zu verharren. Dieses parteitaktische Kalkül schadet Wissenschaft, Forschung und Wirtschaftsentwicklung, gefährdet Leben, Gesundheit sowie die Existenzgrundlage der Menschheit insgesamt”, heißt es darin. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik sei die klare Ausrichtung auf Lösungen und deren Umsetzungen. Für die SPD-Fraktion steht fest: “Das wird zunächst ein Vermögen kosten und wirft die soziale Frage der Lastenverteilung auf. Die vollständige Sozialisierung von Kosten, also die Abwälzung nur auf Endverbraucher*innen und Staat, lehnen wir ab.”

Die Klimaschutzresolution geht auch auf Wissenschaft und Forschung ein: Sie sind “wichtige Pfeiler, um dem Klimawandel zu begegnen”. Deshalb soll der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Politik und Wirtschaft massiv beschleunigt werden. Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften würden ebenso wie so genannte MINT-Fächer gebraucht, um den Klimawandel sozial gerecht auszugestalten. Konkret heißt das: “Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit in nationalen und internationalen Programmen das Ziel der Bewältigung der Klimakrise eine Priorität erhält. Wir werden Nachhaltigkeit als Aufgabe der Hochschulen im Hochschulgesetz verankern und Regelungen in der Landes- und Bundesgesetzgebung identifizieren und verändern, die nachhaltiges Handeln z.B. bei Reisen oder Vergaben behindern. Die Nachhaltigkeitsstellen an den Hochschulen müssen gestärkt und ausgebaut werden.” Und weiter: “Wir unterstützen die Pläne der Berliner Universitäten, ein Einsteinzentrum Klima einzurichten, das in Kooperation mit Brandenburg den Raum Berlin-Brandenburg zum weltweit größten Kompetenzraum für die Bewältigung der Klimakrise und zum Reallabor für Lösungen entwickelt.”
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Die Geschwindigkeit des Wandels ziehe auch neue Schwerpunktsetzungen in der Bildung nach sich. “Deswegen war es richtig, dass wir Klimaschutz in den Rahmenlehrplänen für den Unterricht verankert haben, einen fortwährenden Dialog der Schüler*innen zu Klimafragen organisieren und die Verzahnung mit den zahlreichen außerschulischen Lernorten, wie z.B. Museen, sowie Hochschulen gestärkt haben.” Die SPD-Fraktion will die bezirkliche Beteiligung an Energiespar- und Klimaschutzbildungsprogrammen wie Fifty/Fifty ausweiten und Fragen des Klimaschutzes stärker auch im Bereich der frühkindlichen Bildung thematisieren.