Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nach einer Generaldebatte am 12. Dezember 2019 den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Der neue Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 31.021 Milliarden Euro für 2020 und 32.277 Milliarden Euro für 2021. Die Investitionen machen eine Rekordsumme von 5,3 Milliarden Euro aus. So werden zum Beispiel die Mittel zur Fahrzeugbeschaffung von U- und Straßenbahn für die BVG sowie die S-Bahn massiv aufgestockt. Für die Berliner Bäder-Betriebe gibt es mehr Planungssicherheit durch Abschluss eines Unternehmensvertrages, der für zehn Jahre 620 Millionen Euro vorsieht. Auch die Bezirke werden finanziell besser gestellt. Sie erhalten insgesamt 113 Millionen Euro, etwa für eine verbesserte Tagesreinigung in Schulen oder höhere Honorare der Musikschullehrkräfte. Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung steigen im Doppelhaushalt 2020/2021 um 448 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt. Damit steht in den beiden Jahren eine Rekordsumme von insgesamt gut 4,9 Milliarden Euro zur Verfügung – für bessere Rahmenbedingungen für Studium und Lehre, exzellente Forschung, neue Impulse für Innovationen und eine moderne Infrastruktur.

Bei der Debatte hat Ina Czyborra die Schwerpunkte im Wissenschaftsetat dargestellt: “Wir stärken die Digitalisierung und die Einsteinstiftung, die gerade zehn Jahre alt geworden ist und nun sehr erfolgreich arbeitet, das Institut für angewandte Forschung, das für den Transfer aus den Fachhochschulen in die Wirtschaft und Gesellschaft zuständig ist, die KI und vieles mehr. Wir bezahlen Studentische Hilfskräfte besser und finanzieren auskömmlich den künftigen Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk. Wir haben die Gründung des Einsteinzentrums für die Tierversuchsforschung finanziert, damit wir Tierversuche reduzieren und ersetzen können und bessere Forschung mit alternativen Modellen und Präparaten machen können. Wir haben ein neues Förderprogramm Wissen für Berlin. Es soll Brücken schlagen zwischen Gesellschaft und Wissenschaft zum Nutzen der Stadt und der Menschen.”

In ihrer Rede ging die Zehlendorfer Abgeordnete auch auf die aktuelle Bedeutung von Wissenschaft und Forschung ein. “Wir erleben gerade die so genannte Dritte Industrielle Revolution, und das macht vielen Angst. Maschinenstürmer gab es immer in sich wandelnden Zeiten. Zu glauben, wir können mit Rolle rückwärts, Einigeln und Ignoranz irgend jemanden schützen, ist dumm”, betonte sie. Und weiter: “Wir glauben, dass in einer vernetzten Welt Menschen dank Technologie ihre eigenen Energieerzeuger werden können und vieles mehr, was unser Leben besser, gesünder und nachhaltiger macht. Bis dahin haben wir noch einigen Widerstand zu überwinden. Auch dazu brauchen wir Wissenschaften – Ökonomie, Soziologie, Politik und Geschichtswissenschaften zum Beispiel. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Haushalt unseren Beitrag dazu leisten.”

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Presseinformation des Regierenden Bürgermeisters zum Wissenschaftsetat