Der Haushalt ist beschlossen. Zunächst ist das eine gute Nachricht für alle, die bislang unter der vorläufigen Haushaltswirtschaft gelitten haben. Gestern haben wir im Parlament in 14 stündiger Sitzung noch mal über alles geredet und abgestimmt. Dabei wird Ressortweise nach sogenannten Einzelplänen vorgegangen. Zum Haushalt allgemein redeten die Fraktionsvorsitzenden und der Regierende Bürgermeister, zu allen Einzelplänen von jeder Fraktion ein oder mehrere Abgeordnete und die jeweiligen Senatorinnen und Senatoren. Am Ende noch einmal die sogenannten Haushälter der Fraktionen, also die Finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher als diejenigen, die im Hauptausschuss den Überblick über die Finanzen Berlins behalten müssen und der Finanzsenator. Alle Reden können wie immer auf www.parlament-berlin.de in Schrift und Bild und Ton abgerufen werden.

Vorausgegangen sind unzählige Stunden mit Debatten, Verhandlungen, Terminen mit Betroffen in Land und Bezirken, manchmal auch geschachere, Prioritätensetzungen und schmerzhaften Entscheidungen. Die Opposition hat das Privileg, in jedem Sachgebiet zu fordern, dass mehr ausgegeben wird und zu kritisieren, wo das Geld nicht reicht und sich am Ende über die Höhe der Ausgaben, die Kreditaufnahme und die Zinslast aufzuregen. Logik braucht eine Opposition halt nicht. Auch die Kritik, dass sogenannte Haushaltsrisiken bestehen, ist eher wohlfeil. Manchmal entsteht der Eindruck, dass einige Parteien eine Kristallkugel haben, oder zumindest annehmen, Klaus Wowereit hätte eine und verrät absichtlich nicht, was er sieht.

Die Arbeitsstunden, die in so einem Haushalt stecken, hat niemand gezählt. Alleine in den Senatsverwaltungen kommen einige Jahre menschlicher Arbeitszeit zusammen, da unzählige Fragen der Parlamentarier und Parlamentarierinnen beantwortet wurden, wer wann wieviel Geld ausgegeben hat und ausgeben wird und warum. Die Antworten zu diesen sogenannten Roten Nummern füllen ganze Aktenschränke.
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Am Ende werden einige zufrieden und sehr viele unzufrieden sein und wieder einmal tritt deutlich zutage, dass wir sehr hohe Ansprüche an unseren Staat formulieren und zwar durch alle Bereiche der Gesellschaft von Arm bis Reich und auch beantworten müssen, wie wir die öffentlichen Haushalte auskömmlich und solidarisch finanzieren. Berlin hat ein deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegendes Wirtschaftswachstum und auch beim Aufbau von Arbeitsplätzen liegen wir vorn. Leider reicht das aber noch nicht aus um mit den Lasten der Vergangenheit und Berlins Schuldenberg fertig zu werden und auch nicht, um die Lasten zu schultern, die durch die Krise, die durch die Finanzmärkte ausgelöst wurde, entstanden. Auf diese Fragen müssen wir in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa Antworten finden.

Ihre Ina Czyborra