Der Bundestag beschließt die BAföG-Novelle. Den wissenschaftspolitischen Sprecher*Innen der Regierungskoalition des Landes Berlins gehen die geplanten Änderungen allerdings nicht weit genug. “Wir fordern den Bund auf, schnellstmöglich bei der Studienfinanzierung nachzubessern. Ein sozial gerechtes BAföG orientiert sich an den Bedürfnissen der Studierenden vor Ort”, erklären dazu Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Catherina Pieroth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Dr. Ina Czyborra, Sprecherin für Wissenschaft der SPD-Fraktion: „Die BAföG-Novelle bringt einige Verbesserungen. Doch diese sind bei weitem nicht ausreichend. Es bleibt unverständlich, warum die Freibeträge beim Zuverdienst für Studierende nicht angehoben wurden. Wir haben in Berlin einen guten Tarifvertrag für Studierende. Nun sind die Berliner Studierenden gezwungen ihre Arbeitsstunden reduzieren, um keine Abzüge beim BAföG zu bekommen. Dabei wäre das zusätzliche Einkommen dringend notwendig, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen.“

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Catherina Pieroth, Sprecherin für Wissenschaft der Grünen-Fraktion: „Die Chance auf eine umfassende Reform des BAföGs wurde erneut vertan. Der Bund hat einer automatisierten Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die allgemeine Preisentwicklung entgegen der Stellungnahme des Bundesrats erneut eine Absage erteilt. Darüber hinaus soll auch die Vorlage des nächsten BAföG Berichts auf 2021 verschoben werden. Das lässt für eine zukünftige Anpassung der Fördersätze Schlimmes erahnen. Auch weitere sinnvolle Neuerungen, wie etwa ein Orientierungsstudium, das gerade in Berlin in der Diskussion ist, sind auch weiterhin nicht ohne große Probleme mit dem BAföG vereinbar. So werden innovative Lehr- und Lernkonzepte weiterhin blockiert.“