Über 160 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, in die Lehre und die akademische Ausbildung junger Menschen fließen. Darauf haben sich Bund und Länder Anfang Mai geeinigt. “Die langen und harten Verhandlungen haben sich gelohnt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen – gerade für unsere Stadt”, betont Dr. Ina Czyborra. Die Sprecherin für Wissenschaft der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Berlin mit seinen Hochschulen und herausragenden Forschungseinrichtungen begrüßt. Die Einigung über das Paket “Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken”, “Pakt für Forschung und Innovation” und den “Pakt für Innovation in der Hochschullehre“ stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde “Stärkung des Wissenschaftsstandortes Berlin” bei der Plenarsitzung am 9. Mai 2019.

“Der Bund hat erkannt, dass die Verantwortung für die Grundfinanzierung der Hochschulen und der Wissenschaft in Deutschland nicht allein von den Ländern getragen werden kann und dass er sich hier dauerhaft beteiligen muss, damit Deutschland international den Anschluss nicht verliert”, betonte Ina Czyborra in ihrer Rede. In den Verträgen sieht sie ein eindeutiges Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Berlin: “Wir sehen, dass Berlin hervorragend verhandelt hat und dass die Anerkennung von Berlin für den Aufbau von Studienplätzen, immerhin von 135.000 auf über 190.000, gewürdigt wird. Gleichzeitig ist es gelungen, hier exzellente Forschung weiter voranzutreiben. Die Leistungsfähigkeit des Berliner Wissenschaftssystems spiegelt sich in diesen Verträgen”, lobte sie.

Allerdings seien Wissenschaft und Forschung in Deutschland im internationalen Vergleich noch unterfinanziert. Für das deutsche Wissenschaftssystem werde nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben, im Durchschnitt der OECD seien es jedoch 1,5 Prozent, bemängelte Ina Czyborra. Die USA, Großbritannien und die skandinavischen Länder lägen deutlich darüber. “Wir sehen, da ist Luft nach oben. Die Grundfinanzierung des Wissenschaftssystems noch weiter zu stärken, ist eine Aufgabe der nächsten Jahre”, hielt sie fest.

Ina Czyborra ging auch darauf ein, dass Hochschulen im angelsächsischen Raum durch sehr hohe Studiengebühren finanziert werden. Dadurch könnten sich Mittelschichtfamilien inzwischen teils die Ausbildung ihrer Kinder nicht mehr leisten, weil die Eltern selbst bis ins hohe Alter ihre Studienkredite abzahlen müssten. Das führe auch zu Kreditausfällen und Insolvenzen. So würden 45 Prozent der Studienkredite in Großbritannien nicht mehr zurückgezahlt, und am Ende sei doch der Staat in der Pflicht. “Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir eine öffentlich finanzierte Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung vom Anfang bis zum Studienabschluss realisieren, und trotzdem die finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen auf ein höheres Niveau heben können. Wir müssen uns dabei auch vor Augen führen, dass wir eine enorm hohe Rendite haben”, so Ina Czyborra weiter, die auf Zahlen des Stifterverbands verwies. Dieser habe einen Return on Investment von 9,4 Prozent ermittelt. “Ein Großteil dieser Wertschöpfung bleibt in der Region. Der Zuwachs durch Hochschulen in der Region ist bis 35 Prozent gerechnet. Wir haben enorme Effekte auf den Arbeitsmarkt, enorme Effekte auf das Wirtschaftswachstum, und zwar nicht nur für die akademisch Ausgebildeten. Davon profitieren alle.”

Das haben Bund und Länder verhandelt

In den Hochschulpakt, der ab 2021 als „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ dauerhaft weitergeführt wird, fließen von 2021 bis 2023 weiterhin 1,88 Milliarden Euro pro Jahr Bundesmittel und von 2024 bis 2027 dann 2,05 Milliarden Euro jährlich. Die Länder stellen ebenso Mittel in dieser Höhe zur Verfügung. On Top für die Stadtstaaten gibt es zwischen 2021 und 2027 eine Pauschale von jährlich 40 Millionen Euro. Davon geht der größte Teil an Berlin, in den sieben Jahren sind es insgesamt 194 Millionen Euro.

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Der dritte Pakt, von dem Berlin profitiert, ist die Fortführung und Neuausrichtung des Qualitätspakts Lehre. Er wird ab dem Jahr 2021 als Pakt für „Innovation in der Hochschullehre“ mit Bundesmitteln in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro weitergeführt. Ab 2024 steuern die Länder 40 Millionen Euro bei. Für die Verteilung der wettbewerblich zu vergebenen Mittel wird ein neues Gremium unter dem Dach einer bestehenden Wissenschaftsorganisation eingerichtet.

Rede von Dr. Ina Czyborra in der Aktuellen Stunde bei der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 9. Mai 2019