Bei ihrer traditionellen Klausur zum Jahresbeginn hat die SPD-Fraktion Beschlüsse in den Bereichen Stärkung der Demokratie, Pflege, Soziales, Arbeit und Mobilität gefasst. In Rostock tauschte sich neben weiteren Gästen und Referent*innen auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit den Berliner Abgeordneten aus.

Sie fordern unter anderem den zielgerichteten Aus- und Neubau seniorengerechter Wohnungen, von Seniorenfreizeiteinrichtungen und Begegnungsstätten in den Kiezen. Auch die Anzahl von stationären Einrichtungen wie Pflegeheimen und Tagespflegeeinrichtungen müsse erhöht werden. Eine Ausbildungsoffensive soll den steigenden Bedarf an Pflegekräften decken helfen. Die SPD-Fraktion unterstützt neue Wohnkonzepte für Generationen zum Beispiel von Studierenden und Seniorinnen und Senioren und setzt sich für ein Konzept zur Umsetzung der demenzfreundlichen Kommune und ein “Demenzdorf” in Berlin ein. Ferner sollen neue Wohnkonzepte für Menschen mit Migrationshintergrund im Rentenalter entwickelt werden. Die Abgeordneten begrüßen die „Strategie zur Unterstützung pflegender Angehöriger“ des Senats und wollen die 36 Pflegestützpunkte weiter ausbauen sowie mindestens vier weitere einrichten.

Die SPD-Fraktion will dafür “Sorge tragen, dass Mobilität für alle Menschen dieser Stadt erschwinglich, praktisch umsetzbar und barrierefrei möglich ist”, heißt es unter der Überschrift “Mobilität als Aufgabe der Sozialpolitik”. Zu den Forderungen in diesem Bereich gehören ein Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und zur Gehwegsanierung sowie mehr Querungsmöglichkeiten wie Mittelinseln, Zebrastreifen und Gehwegvorstreckungen auf großen Straßen. Der landeseigene Fuhrpark soll schnellstmöglich mit Abbiegeassistenten nach gerüstet werden. Ziel ist, dass alle LKW in Berlin über ein solches lebensrettendes System verfügen. Deshalb werden Firmen bei der Anschaffung von Abbiegeassistenten im Rahmen des Nachtragshaushalts mit 2 Millionen Euro unterstützt.

Mehr Hilfen für die Schwächsten

Für Obdachlose und wohnungslose Menschen soll es mehr Hilfen geben: “Berlin braucht auch ganzjährige Notübernachtungsplätze, nicht nur im Winter. Die Arbeit der Kältehilfe ist wertvoll und ist weiter auszubauen. Wir schaffen außerdem mindestens 500 ganzjährige Notübernachtungsplätze”, haben die SPD-Abgeordneten beschlossen. Sie begrüßen den breit angelegten Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und betonen: “Die angekündigte Aktualisierung dieser Leitlinien aus dem Jahre 1999 durch die Senatssozialverwaltung im Frühjahr 2019 ist dringend notwendig.”

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Demokratie stärken

Sie setzen auf mehr demokratische Beteiligung und mehr Transparenz und wollen die politische Teilhabe junger Menschen und bisher abgehängter sozialer Gruppen erhöhen. So wollen sie das aktive Wahlrecht für die Abgeordnetenhaus-, Bundestags- und Europawahlen
auf 16 Jahre absenken. “Auch bei Volksentscheiden sollen künftig Berlinerinnen und Berliner ab 16 Jahren mit abstimmen können”, heißt es. Ferner sprechen sie sich dafür aus, die Bevölkerung auch auf Landesebene zu Themen gesamtstädtischer Bedeutung zu befragen. Die SPD-Fraktion verweist auf 100 Jahre Frauenwahlrecht und den geringen Frauenanteil von aktuell 33 Prozent im Berliner Abgeordnetenhaus. “Die Hälfte der Bevölkerung ist jedoch weiblich. Daraus folgt das für uns selbstverständliche Ziel, dass auch die Hälfte der Mandate von Frauen besetzt wird. Für ein Paritégesetz und die dafür erforderlichen bundesgesetzlichen Änderungen wollen wir uns auch im Bundesrat einsetzen. Zugleich werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, im Sinne einer Parité zu wirken”, legen sich die Abgeordneten fest. Sie wollen die Jugendverbandsarbeit weiter stärken und bedarfsgerecht finanzieren sowie den Jugenddemokratiefonds ausbauen. Das erfolgreiche Pilotprojekt „Schüler-Haushalte“ soll auf alle Bezirke ausgeweitet werden. In jedem Bezirk soll ein Kinder- und Jugendbüro oder ein Kinder- und Jugendparlament geschaffen werden. Außerdem soll ein Fonds in Höhe von 10 Millionen Euro zur Unterstützung von Betroffenen politisch-extremistisch motivierter Gewalt eingereichtet werden, um die Opfer unterstützen zu können. Ein Förderfonds soll auch für demokratiegeschichtliche Initiativen und Projekte aufgelegt werden.

Alle Beschlüsse können im Detail in der SPD-Fraktion Resolution 2019 nachgelesen werden.