Die Gleichstellung von Frauen und Männern hat im Regierungsprogramm der SPD Berlin zur Wahl 2016 wieder einen hohen Stellenwert – und das nicht ohne Grund. Ina Czyborra, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt warum: “Frauen wollen gleiche Bezahlung und gleiche Karrierechancen wie Männer. Das haben sie verdient, aber das bekommen sie nicht. Sie haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben. Doch etwa jede vierte Frau in Deutschland hat mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt durch ihren aktuellen oder einen früheren Partner erfahren. Frauen haben ein Recht auf einen erfüllten Lebensabend, ohne sich sorgen zu müssen, ob ihre Rente für den Lebensunterhalt reicht. Viele Berlinerinnen sind im Alter aber von Armut betroffen oder bedroht. Das sind nur drei Bereiche, die frauenpolitischen Handlungsbedarf aufzeigen und die die SPD in ihrem Programm zur Berlin-Wahl aufgreift. Unsere Position ist klar: Wir wollen die Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern abbauen und haben überzeugende Antworten dafür. Für mich besonders wichtig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gleiche Karrierechancen. Schutz und Hilfe im Krisenfall und bei Gewalt. Beteiligung an Planungsprozessen. Gerechte Bezahlung in Frauenprojekten. Zeitpolitik. Das sind für mich die drängendsten frauenpolitischen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode. Dafür setze ich mich ein. Dafür mache ich mich stark.”

Im SPD-Regierungsprogramm widmet sich der Abschnitt „Gleichstellung gestalten“ (S. 83-85) diesen Fragen. Zum Einstieg heißt es: „Wir haben ein Recht auf Gleichstellung zwischen Männern und Frauen. In diesem Bereich gibt es im Alltag Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern, die wir abbauen wollen. Als Berliner SPD sind wir davon überzeugt: Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins.“ Ina Czyborra: “Aus dieser Überzeugung leitet sich unser Programm ab. So bleibt Berlin emanzipiert.”

In der folgenden Übersicht sind stichwortartig die einzelnen Punkte aufgeführt, die für die Gleichstellung von Frauen und Männern relevant sind. Diese Punkte sind in dem genannten Abschnitt, aber auch darüber hinaus in anderen Teilen des Regierungsprogramms zu finden. Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe und muss in allen politischen Bereichen umgesetzt werden.

Das wollen wir

Gleichstellung jetzt

• Gender Budgeting künftig bei allen finanzrelevanten Entscheidungen und Sonderprogrammen
• Paritätische Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten der landeseigenen Betriebe; verstärkte Einstellung von Frauen in Führungspositionen
• Entgeltgleichheits-Check in Verwaltung, landeseigenen Betrieben und Privatwirtschaft; bei Lohndiskriminierung Anpassung der Tarife und Stellenbewertungen

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Schutz vor Gewalt

• Das bereits differenzierte Hilfesystem bei häuslicher Gewalt verbessern und ausbauen. Vorhandene Versorgungslücken Schritt für Schritt schließen. Alle schutzsuchenden Frauen müssen Zugang haben.
• Schutz vor Gewalt auch für geflüchtete Frauen
• Entschiedenes Vorgehen gegen Gewalt und Zwangsheirat
• Recht auf Unterhaltssicherung und schnelle Unterbringung in einem sicheren Haus für jede von Gewalt betroffene Frau
• Sicherstellen der Finanzierung der Frauenhäuser
• Opfer von Menschenhandel werden durch die Behörden und Beratungsstellen schnell und umfassend unterstützt; unkomplizierte und niedrigschwellige Zugangsangebote schaffen

Spezielle Zielgruppen

• Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen
• Ausbau der speziellen Programme der Berufsorientierung für geflüchteten Frauen
• Jobsharing als Möglichkeit Familienleben und Arbeit zu vereinbaren
• Aufbau von regionalen Netzwerken für Alleinerziehende und Ausbau von flexibler Kinderbetreuung
• Fördermaßnahmen für Mädchen in MINT-Berufen stärker vernetzen (Girls‘ Day, Girls‘ Day Akademie, Enter-technik, Girlsatec)
• Wohnungen für in Not geratene Frauen im Rahmen des geschützten Marktsegments
• Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe aller Frauen, bes. von Migrantinnen: Partizipationsangebote, Vereine und Nachbarschaftsprojekte genauso stärken wie Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen
• Weiterentwicklung des Konzepts für besonders schutzbedürftige Geflüchtete (Frauen, Kinder, queere Geflüchtete); feste qualifizierte Ansprechperson in Gemeinschaftsunterkünften, weibliches Sicherheitspersonal, Ausbau der Unterkünfte für besonders schutzbedürftige geflüchteten Menschen
• Frauensport im Spitzenbereich etablieren; zusätzliche Mittel für Frauen- und Mädchensport bereitgestellt

Fraueninfrastruktur

• Förderung und gezielte Unterstützung spezieller Frauen- und Mädchenprojekte und Beratungsstellen
• Gute Finanzierung der 50 Berliner Beratungsstellen für Frauen und Mädchen und die Frauenhäuser, so dass sie ihre Arbeit weiter in gleicher Qualität anbieten können
• Mehr Frauenschlafplätze und Unterkünfte für wohnungslose Frauen
• Sexarbeiter*innen sollen durch Beratungsangebote bestmöglich geschützt und rechtlich abgesichert werden

Frauen und Arbeit

• faire Arbeitsbedingungen, starke Arbeitnehmerrechten, gleiche Arbeitsbedingungen, gleiche Entlohnung bei gleicher Arbeit, starke Betriebs- und Personalräten
• Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, Unterstützung des Entgeltgleichheitsgesetzes auf Bundesebene
• Abbau prekärer Beschäftigung durch weitere gezielte Maßnahmen, vor allem für soziale Arbeit und auch den Bereich der kreativen, freien und nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeit „Pakt für gute Arbeit“
• Programm für lebens- und berufserfahrene Frauen ab 45 Jahren als Quereinstieg in den ÖD; Fachkräftemangel, den ältere Frauen durch ihre Kompetenzen und Erfahrungen verringern können
• Fortsetzung „Aktionsprogramm Handwerk“, um jungen Menschen, Migrantinnen und Migranten und vor allem Frauen den Zugang zum Handwerk zu ermöglichen
• Nachwuchsförderung nach Gleichstellungsaspekten in der Wissenschaft; die Hälfte der Berufungen und Leitungsfunktionen für Frauen

Antidiskriminierung

• Schutz jeder und jedes Einzelnen vor Benachteiligung, Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung tatsächlich durchsetzen
• Antidiskriminierungs- und die Diversitypolitik als fachliche Querschnittsaufgabe weiterentwickeln
• Rechtliche Grundlagen für nachhaltigen Diskriminierungsschutz verbessern durch: Landesantidiskriminierungsgesetz, Bundesratsinitiative zur Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Verbandsklagerecht, Ausweitung Klagefristen, kritische Überprüfung der Verwendung des Begriffs „Rasse“, Ausnahmetatbestände), Entschließungsantrag im Bundesrat mit dem Ziel, die deutsche Blockade der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aufzugeben
• Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit für breite Öffentlichkeit und spezielle Zielgruppen weiterführen sowie wissenschaftliche Untersuchungen zur Aufhellung von Dunkelfeldern der Diskriminierung
• Maßnahmen und Strategien zum positiven Umgang mit Vielfalt innerhalb und außerhalb der Verwaltung nachhaltig verankern
• Behörden und Landesunternehmen verpflichten, anonymisierte Bewerbungsverfahren verstärkt einzusetzen
• Niedrigschwellige, bedarfsgerechte und zielgruppensensible antidiskriminierungsbezogene Beratungsinfrastruktur fördern
• Fortsetzung und Intensivierung der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) vor allem im Bereich Bildung und Mehrfachdiskriminierung, Einsatz für Haus der queeren Archive und Museen und Unterstützung für Initiative der im Bündnis Queer Nations zusammenwirkenden schwulen und lesbischen Archive und des Schwulen Museums
• Weiter Vorreiterrolle beim Abbau von Diskriminierungen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen; Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität auf Bundesebene verankern

Und das noch:

• Keine Sperrzonen oder Sperrbezirke, sondern freie und selbstbestimmte Ausübung der Sexarbeit im Ausgleich mit dem öffentlichen Interesse
• Unterstützung der Bundesinitiative zum Verbot von sexistischer Werbung
• Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an Beteiligungsverfahren beteiligen, z.B. durch: repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger bei längerfristig angelegten Beteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt, Beteiligungsformen, die offener und flexibler sind und weniger Präsenz erfordern, neu eingerichtete Plattform „mein.berlin.de“ mit allen öffentlichen Beteiligungsverfahren (E-Partizipation)

SPD-Regierungsprogramm online und als Download