Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 25. September 2015 mit der Bundesregierung auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog geeinigt, um die Herausforderung der weiter wachsenden Zahl von Asylsuchenden zu bewältigen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels begrüßt.

Im Kern haben sich Bund und Länder auf folgende Punkte geeinigt:

• Um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu bekämpfen, werden entsprechende Mittel aufgestockt.
• Der Bund zahlt den Ländern ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Geflüchtetem für die Dauer des Verfahrens.
• Die Dauer von Asylverfahren soll auf durchschnittlich drei Monate verkürzt werden.
• Die Mittel für Sprach- und  Integrationskurse werden aufgestockt und für geflohene Menschen mit guter Bleibeperspektive geöffnet.
• Zur besseren Unterbringung von geflohenen Menschen werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht sowie für den sozialen Wohnungsbau zusätzlich 500 Millionen Euro bereitgestellt.
• Für Angehörige der Staaten des Westbalkans werden Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland geschaffen.

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Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Aufnahme, gute Unterbringung, Versorgung und Integration von geflohenen Menschen zu gestalten. „Ich habe für Berlin immer klar gemacht: Wir wollen helfen, aber wir müssen auch helfen können”, betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern. Müller weiter: “Gerade die dynamische Beteiligung an den tatsächlichen Kosten war immer eine Forderung Berlins, die jetzt mit einer Kostenpauschale pro Flüchtling umgesetzt ist und voraussichtlich rund die Hälfte der Berliner Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen abdeckt. Neben den dafür vorgesehenen 4 Mrd. Euro beteiligt sich der Bund aber vor allem auch strukturell, indem er bei der Erstaufnahme, bei Unterbringung, oder mit mehr Personal bei der Beschleunigung von Verfahren Verantwortung übernimmt.”

Für den Regierenden Bürgermeister ist klar: “Wer von Flucht und Vertreibung betroffen ist, der soll hier Hilfe und eine Perspektive bekommen. Dafür ist viel gemeinsam erreicht worden. Aber auch das habe ich immer deutlich gemacht: Wer keine Bleibeperspektive durch das Asylrecht hat, dem müssen wir mit klarer Haltung schnell signalisieren, dass er nicht bleiben kann. Es ist deshalb richtig, auch international zu agieren, Herkunftsländer zu stabilisieren, sichere Länder als solche einzustufen oder Verfahren zur Rückführung auch im Sinne der Menschen klarer und schneller zu organisieren.” Auch eine weitere Forderung Berlins sei mit den Hilfen für den Wohnungsbau umgesetzt. Ferner werde Berlin die Betreuungsgeldmittel in den Kitaausbau investieren. Müller abschließend: “Wir wollen helfen und wir werden helfen, Flüchtlingen ein menschliches und gutes Zuhause in Berlin zu geben. Die wachsende Stadt soll Heimat für alle sein.”

Steglitz-Zehlendorfer, die sich Geflüchtete engagieren wollen, können sich an das bezirkliche Willkommensbündnis wenden: Website Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf