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Author: In Czy

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beschlossen

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beschlossen

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Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm für diese Legislaturperiode ist beschlossen. Die Senatsverwaltung hat dazu auch eine Kampagne entworfen: Gleichstellung weiter denken! Dazu gibt es eine Wanderausstellung, die versucht gleichstellungspolitische Fragestellungen durch spielerische Elemente verständlich zu machen (http://www.gleichstellung-weiter-denken.de/). Das Rahmenprogramm wurde über einen langen Zeitraum mit allen Senats- und Bezirksverwaltungen erarbeitet und enthält einen großen Strauß gleichstellungspolitischer Maßnahmen und Ziele. Die fünf Handlungsschwerpunkte liegen im Bildungsbereich,  bei existenzsichernder Beschäftigung, Demographie, sozialer Gerechtigkeit und Integration. Im nächsten halben Jahr will ich auch in den…

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Der Schulz-Plan für Europa

Der Schulz-Plan für Europa

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Als Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten hat Martin Schulz in der Bundespressekonferenz sein Konzept „für einen europäischen Aufbruch“ vorgestellt: Fünf Ziele, die er ins Zentrum seiner Arbeit als EU-Kommissionspräsident stellen wird. Für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist Martin Schulz als möglicher EU-Kommissionspräsident in Brüssel die große Hoffnung für Europa: Dieser habe eine Idee von Europa, die weit über kurzfristige ökonomische Erfolge der EU hinausgeht, so der 54-Jährige an der Seite von Schulz in der Bundespressekonferenz. „Er weiß, was eine Industrienation ist, während…

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Repräsentanz von Frauen in den Führungsgremien der Kammern

Repräsentanz von Frauen in den Führungsgremien der Kammern

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Czyborra (SPD) vom 24. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Oktober 2013) und Antwort Repräsentanz von Frauen in den Führungsgremien der Kammern Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist das Verhältnis (absolut und relativ) von Frauen und Männern in den hauptamtlichen Führungspositionen und Gremien? a) der IHK Zu 1. a): Bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) sind von 35 hauptamtlichen Führungspositionen 15 mit…

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Männer in Aufsichtsräte und Vorstände?

Männer in Aufsichtsräte und Vorstände?

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Das scheint zumindest die Haltung der noch amtierenden Bundesregierung zu sein, denn gerade wurden vier Männer in eine Regierungskommission berufen, die sich mit guter Unternehmensführung beschäftigt. (Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, DCGK). Keine einzige Frau wurde berücksichtigt. Der Deutsche Juristinnenbund kritisiert diese Auswahl. Sie sei ein schlechtes Zeichen für das politische Vorhaben, den Frauenanteil in Führungspositionen der Privatwirtschaft zu erhöhen.

Rekonstruktions-OP nach Genitalverstümmelung nun auch in Berlin möglich

Rekonstruktions-OP nach Genitalverstümmelung nun auch in Berlin möglich

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Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist wohl eines der niederschmetterndsten Themen, mit denen wir als Frauenpolitikerinnen konfrontiert sind. Das ist wirklich nichts für schwache Nerven. In Berlin arbeitet der Runde Tisch „Stopp FGM in Berlin-Brandenburg“ engagiert an diesem Thema. Am 11. September wurde nun in Zehlendorf im Klinikum Waldfriede ein Zentrum für die Behandlung von Opfern von weiblicher Genitalverstümmelung  eröffnet. Es freut mich besonders, dass das bei mir im Wahlkreis möglich wurde. Frauen werden dort auch wenn sie nicht versichert sind wiederherstellungschirurgisch…

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Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels völlig unzureichend

Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels völlig unzureichend

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Anlässlich der angekündigten Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und die zuständige Berichterstatterin im Rechtsausschuss Eva Högl: “Wir begrüßen die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ausdrücklich. Der Gesetzentwurf der Koalition ermöglicht weder eine wirksame Bestrafung der Täter, noch einen besseren Schutz der Opfer und zudem auch keine effektive Überwachung von Prostitutionsstätten. Außerdem setzt der Entwurf die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels nur unzureichend um. Die betreffenden Straftatbestände im Strafgesetzbuch…

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Meine “Lobbyistenkontakte”

Meine “Lobbyistenkontakte”

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Gerade sehe ich einen Beitrag auf rbb, in dem von Bürgerinnen das Bild der Politikerinnen vermittelt wird, sie seien nur geldgierig, von Lobbyisten beeinflusst und ihnen gingen die Menschen irgendwo vorbei. Ich will versuchen, in Zukunft wieder regelmäßig über meine Kontakte zu berichten. Im September war ich bisher: beim bezirklichen Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im Mittelhof bei einer Feier des Vereins Berlin.SüdWest, der für unseren Bezirk lobbiiert und in dem Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Mitglied sind im Botanischen…

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