Die BIMA auf das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum verpflichten!
Die SPD Fraktion der BVV Steglitz erklärt sich mit den Forderungen der Mieter der BIMA-Wohnungen insbesondere in Zehlendorf, aber auch bundesweit solidarisch. Volker Semler, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Steglitz Zehlendorf, erklärt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mieter*innen der BIMA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlenstraße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf von der BIMA mit Erhöhungsverlangen in Größenordnungen von 15 bis 30 Prozent überzogen werden.
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Die SPD Fraktion hat erneut einen Antrag zur Schaffung von sozialen Milieuschutz-Satzungen in die BVV Steglitz-Zehlendorf eingebracht, um der Verdrängung der angestammten Kiezbevölkerung u.a. durch Luxusmodernisierungen mit entsprechenden Mieterhöhungen sowie der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen entgegen zu wirken. Vorige Initiativen wurden von der Zählgemeinschaft im Bezirk eher sabotiert als gefördert. Die SPD-Fraktion wird trotzdem weiter dafür kämpfen, dass preiswerter Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes erhalten bleibt.
2 Gedanken zu „Die BIMA auf das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum verpflichten!“
Das Them bezahlbaren Wohnraum wird schon seit Jahren diskutiert, aber sein wir mal ehrlich. Was hat sich bis dato geändert. Die Preise steigen immer weiter an und es ist kaum noch bezahler Wohnraum vorhanden.
Diese Beobachtung ist leider richtig. Landespolitisch haben wir unter anderem mit dem Verbot der Zweckentfremdung so gut wie alles ausgereizt. In den Bezirken könnte das Instrument des Milieuschutzes noch breiter angewendet werden, zum Beispiel auch in Steglitz-Zehlendorf. Uns bleiben noch Ankauf von Wohnungen und Grundstücken sowie Wohnungsbau und Verdichtung. Sonst bleibt uns noch Druck auf den Bund auszuüben, um insbesondere die Modernisierungsumlage zu senken und die Mietpreisbremse zu verschärfen. Eine radikale Maßnahme könnte nur noch ein Mietmoratorium für Berlin sein.