Die BIMA auf das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum verpflichten!

Die SPD Fraktion der BVV Steglitz erklärt sich mit den Forderungen der Mieter der BIMA-Wohnungen insbesondere in Zehlendorf, aber auch bundesweit solidarisch. Volker Semler, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Steglitz Zehlendorf, erklärt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mieter*innen der BIMA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlenstraße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf von der BIMA mit Erhöhungsverlangen in Größenordnungen von 15 bis 30 Prozent überzogen werden.

Es ist nicht die Aufgabe der BIMA, die Wohnungen unseres Staates – also unser Eigentum – in spekulativer Weise zu bewirtschaften und bei Neuvermietung die Mietpreise auf die jeweiligen Obergrenzen der Vergleichsmieten auf dem angespannten Wohnungsmarkt anzuheben. Die BIMA handelt damit nicht anders, als gewerbliche Wohnungsvermieter, die rücksichtslos aus den Mietern die maximale Miete herauspressen und damit auch den Mietspiegel in einer Preisspirale nach oben treiben und die Wohnungsnot verschärfen.“

Die SPD Fraktion hat erneut einen Antrag zur Schaffung von sozialen Milieuschutz-Satzungen in die BVV Steglitz-Zehlendorf eingebracht, um der Verdrängung der angestammten Kiez­bevölkerung u.a. durch Luxusmodernisierungen mit entsprechenden Mieterhöhungen sowie der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen entgegen zu wirken. Vorige Initiativen wurden von der Zählgemeinschaft im Bezirk eher sabotiert als gefördert. Die SPD-Fraktion wird trotzdem weiter dafür kämpfen, dass preiswerter Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes erhalten bleibt.

 

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