Bei der letzten Plenarsitzung 2015 hat das Abgeordnetenhaus am 10. Dezember nach mehr als zwölfstündiger Debatte den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Geplant sind für beide Jahre Ausgaben von zusammen mehr als 51 Milliarden Euro. Auch der Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro soll weiter abgetragen werden. Mehr Ausgaben soll es vor allem für Bildung, innere Sicherheit und Wohnungsbau geben. Auch die Berliner Frauenprojekte werden mehr Mittel aus dem Landeshaushalt bekommen. „Wir konnten wichtige Angebote für Frauen sichern und einige auch ausbauen”, betont die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ina Czyborra. „Dazu gehört die Gewaltschutzambulanz in der Charité. Hier wird Opfern von Gewalt unkompliziert und rasch bei der Bewältigung dieses Traumas geholfen, ihre Verletzungen werden rechtsmedizinisch und damit gerichtsfest dokumentiert, ohne dass sofort die Polizei hinzugezogen wird. Zusätzlich wurden Mittel für die anonyme Spurensicherung eingestellt. Ich konnte auch mithelfen, das Aus für die Fraueninfothek in Steglitz abzuwenden, die mit 80.000,- Euro pro Jahr gefördert wird. Sie ist und bleibt eine zuverlässige Anlaufstelle für arbeitsuchende Frauen und ist besonders für den Südwesten Berlins unverzichtbar.”, erläutert sie.

Ina Czyborra zur Situation in den Frauenprojekten: „Die jahrelange Diskussion auch in der Öffentlichkeit hat Früchte getragen: Für den Anti-Gewalt-Bereich stehen in diesem Doppelhaushalt mehr Mittel zur Verfügung. Der Frauenhaushalt erfährt insgesamt eine Steigerung um 2 Prozent. Die Richtung stimmt, wenn ich mir hier auch noch mehr gewünscht hätte. In den Projekten leisten die Mitarbeiterinnen sehr gute Arbeit für die Frauen dieser Stadt. Sie werden nicht immer so bezahlt, wie es angemessen wäre. Wir werden dieses Engagement und die Kompetenz in den nächsten Jahren noch mehr brauchen als bisher und wir schulden ihnen Anerkennung und gerechte Bezahlung. Mit dem jetzt beschlossenen Doppelhaushalt kommen wir auf diesem Weg zwar voran, haben aber auch noch Aufgaben vor uns.“
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Flucht und Vertreibung und die stark wachsende Zahl der Geflüchteten, die in Berlin Schutz suchen, haben die Haushaltsberatungen von Anfang an mit bestimmt. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen zum Beispiel bei der Integration in den Arbeitsmarkt, aber auch was unsere Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte angeht. Dabei kommen die Ausgaben für die Unterbringung der Geflüchteten zu den bereits geplanten Ausgaben hinzu. Das ist zum Beispiel beim Wohnungsbau so, wo in Gemeinschaftsunterkünfte ebenso viel investiert werden soll wie in bezahlbare Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner“, so Ina Czyborra. „Wir haben auch das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus / Stärkung der Demokratie um weitere 360.000,- Euro aufgestockt. Damit sollen unter anderem die Willkommensbündnisse in den Bezirken beraten und begleitet werden. Schon in diesem Jahr startet ebenfalls an der Charité das Pilot-Projekt zur Bedarfserhebung der gynäkologisch-geburtshilflichen und psychologischen Betreuung von geflüchteten Frauen in Berlin. Dabei werden die Frauen bei Informationsveranstaltungen in den Unterkünften kontaktiert und können anschließend in vertraulichen Einzelgesprächen Probleme besprechen. Durch die wissenschaftliche Begleitung soll ein präziser Status der Bedürfnisse und der notwendigen Maßnahmen erstellt werden. Hiervon erhoffe ich mir Kenntnisse zur wirkungsvollen Unterstützung der betroffenen Frauen, denn bisher gibt es keine validen Daten zu ihrer konkreten Situation. Ich bin sehr froh, dass wir den Start des Pilotprojekts so rasch bewerkstelligen konnten. Seit dem 1. Oktober wird es mit 9.900,- Euro gefördert. Im kommenden Jahr werden 140.000,- Euro finanziert.”

Rede Dr. Ina Czyborra zum Einzelplan 9 Doppelhaushalt 2016/17 Plenardebatte 10.12.15