Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels völlig unzureichend
Anlässlich der angekündigten Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und die zuständige Berichterstatterin im Rechtsausschuss Eva Högl: “Wir begrüßen die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ausdrücklich. Der Gesetzentwurf der Koalition ermöglicht weder eine wirksame Bestrafung der Täter, noch einen besseren Schutz der Opfer und zudem auch keine effektive Überwachung von Prostitutionsstätten. Außerdem setzt der Entwurf die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels nur unzureichend um. Die betreffenden Straftatbestände im Strafgesetzbuch…