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Tag: Rede

Modernes Gesetz für die Berliner Hochschulen

Modernes Gesetz für die Berliner Hochschulen

Nach langer Vorbereitungszeit und einem beachtlichen Beteiligungsprozess beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 2. September 2021 eine Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes für einen starken Wissenschaftsstandort und für faire Studien- und Arbeitsbedingungen. “Wir haben ein sehr gutes modernes Gesetz vorgelegt”, so Ina Czyborra in ihrer Plenarrede. “Wir hatten einen guten Senatsentwurf und haben im Parlament noch einige Akzente verstärkt und gesetzt.” Das novellierte Hochschulgesetz sei eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung und die künftigen Hochschulverträge, die in der…

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Wahlkampf mit Gendersprache

Wahlkampf mit Gendersprache

“Die CDU löst hier ein Problem, das es überhaupt nicht gibt. Sie macht hier wirklich ein Wahlkampftheater, und ob die Gesellschaft, in die sie sich damit begibt, wirklich empfehlenswert ist, möchte ich sehr infrage stellen.” Mit diesen Worten kommentierte Ina Czyborra einen Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der den Berliner Hochschulen unterstellt, der Nichtgebrauch gendergerechter Sprache würde Studierende bei Studien- und Prüfungsleistungen benachteiligen. Die Regierungsfraktionen stellten dagegen klar, dass gendersensible Sprache an den Hochschulen nicht verpflichtend sei, und es auch…

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Keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit

Keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit

Eine “Unterwerfung der Berliner Wissenschaft unter den Primat wirtschaftlicher Verwertungsinteressen wird es mit der Berliner SPD nicht geben.” Mit diesen Worten eröffnete Ina Czyborra ihre Plenarrede am 3. Juni 2021 zu einem AfD-Antrag zu den Berliner Hochschulverträgen. Selbstverständlich sei es wichtig und sinnvoll, “dass Forschungsergebnisse und Innovationen ihren Weg aus der Wissenschaft in die Gesellschaft und in die Wirtschaft finden. Wissenschaft ist kein reiner Selbstzweck, sondern bereichert die Gesellschaft und sichert unsere Zukunft, und zwar nicht nur technologische Innovationen, sondern…

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Debatte: Hochschulverträge bis 2023 fortschreiben?

Debatte: Hochschulverträge bis 2023 fortschreiben?

Macht es Sinn, die Hochschulverträge 2018-2022 für ein Jahr fortzuschreiben? Darüber debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus am 11. März 2021 auf Antrag der CDU-Fraktion. Sie sei zwar dankbar für diesen Antrag und freue sich auf die Debatte. Allerdings würde eine solche Fortschreibung Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung nach der Berlin-Wahl und die nächste Haushaltsaufstellung unnötig einschränken, so Ina Czyborra in ihrer Rede für die SPD-Fraktion, in der sie auch auf “milliardenschwere handwerkliche Fehler” hinwies: “Wir haben im laufenden Hochschulvertrag mit 3,5 Prozent jährlichem…

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Mehr Studienplätze für Bauingenieure?

Mehr Studienplätze für Bauingenieure?

Mehr Bauingenieure für Berlin: Wie geht das? Damit beschäftigt sich aktuell das Berliner Abgeordnetenhaus. Tatsächlich mangelt es in den öffentlichen Verwaltungen auf Bezirks- und Landesebene an solchen Fachkräften. Die neue Autobahngesellschaft des Bundes sei dafür verantwortlich, argumentiert die FDP und fordert mehrere Maßnahmen, um die Berliner Verwaltung für Bauingenieure attraktiver zu machen. Allerdings enhält dieser Antrag nichts, was der Senat nicht sowieso schon unternimmt. Darin sind sich die Koalitionsfraktionen einig. “Die FDP hat ein Problem erkannt: Bauingenieure wandern ab”, so…

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Debatte: Recht auf ein gewaltfreies Leben

Debatte: Recht auf ein gewaltfreies Leben

Die Entschließung “Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten” sei ein starkes Signal kurz vor dem alljährlichen Tag gegen Gewalt an Frauen “bei diesem für unsere Gesellschaft wirklich erbärmlichen Thema der Gewalt, der sich täglich Mädchen und Frauen in unserer ach so zivilisierten Welt ausgesetzt sehen”, begründete Ina Czyborra den gleichnamigen Antrag bei der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 19. November 2020. Die Gewalt gegen Frauen sei “Ausdruck einer Machokultur, und nicht von Zivilisation”. Häusliche Gewalt sei eben kein Ausrutscher…

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Exzellenzverbund jetzt Körperschaft öffentlichen Rechts

Exzellenzverbund jetzt Körperschaft öffentlichen Rechts

Das Abgeordnetenhaus hat bei seiner Plenarsitzung am 1. Oktober 2020 die Errichtung einer Kooperationsplattform für den Exzellenzverbund beschlossen: Sie soll als Körperschaft öffentlichen Rechts die Förderung von Talenten, den Wissenstransfer und die Ressourcenteilung der Berlin University Alliance unterstützen. Der Exzellenzverbund mit allen Universitäten und der Charité ist “etwas ganz Neues”, hob Ina Czyborra in ihrer Rede dazu hervor. Und weil er so neu ist, müsse das Land Berlin gesetzgeberisch tätig werden. “Das haben wir zugesagt. Wir haben die Körperschaft errichtet,…

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