Statt Museen Forschungscampus?

In die Diskussion über die Nachnutzung der Dahlemer Museen kommt Bewegung: Hermann Parzinger, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, möchte dort einen Forschungscampus mit Bürgerbeteiligung eröffnen. Die Archive, Depots, Bibliotheken und Restaurierungswerkstätten des Museums für asiatische Kunst, des ethnologischen Museums und des Museums europäischer Kulturen sollen hier konzentriert werden.

„Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, der für die sanierungsbedürftigen Gebäude eine Perspektive eröffnet. Vor allem würde er den Wissenschaftsstandort Dahlem weiter stärken“, bewertet die Dahlemer Abgeordnete Ina Czyborra die Idee. Allerdings bleibe offen, ob diese auch Möglichkeiten für eine kulturelle Nutzung eröffnet, wie sich das viele Anwohnerinnen und Anwohner wünschen. „Überdies ist die Finanzierung der angedachten Vorhaben nicht geklärt. Die schönsten Pläne helfen nichts, wenn es keine Zusagen zur Kostenübernahme durch den Bund gibt“, betont Ina Czyborra. Und weiter: „Gemeinsam mit den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Zwischen- und Nachnutzung der Museen engagieren, bin ich auf die weitere Debatte und die Details der Pläne von Herrn Parzinger gespannt.“

Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz will zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und in diesem Jahr mehrere Bürgerforen veranstalten, um für seine Pläne zu werben. Ende 2017 soll die Zukunft des Museumsstandorts Dahlem geklärt sein.

Informationen auf der SPK-Website

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Gute Arbeit und bessere Bildung für Hochschulen

Der Senat hat die Verhandlungen über die Hochschulverträge 2018-2022 mit den elf Berliner staatlichen Hochschulen abgeschlossen. Dabei wurde ein jährlicher Zuwachs der finanziellen Zuschüsse um 3,5 Prozent vereinbart. Damit bekommen die Hochschulen 2022 mit 1,4 Milliarden Euro rund 221 Millionen Euro mehr als noch 2017. Geplant sind ferner ein deutlicher Ausbau der Lehrkräfteausbildung und mehr unbefristete Stellen in Forschung und Lehre. Zum Verhandlungsabschluss erklären die wissenschaftspolitischen SprecherInnen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE):

„Rot-Rot-Grün setzt eine klare Priorität bei den Hochschulen des Landes Berlin. Die neuen Hochschulverträge sichern über den Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse in der Finanzierung durch das Land. Der Anteil der fixen, nicht nach Wettbewerb vergebenen Grundfinanzierung steigt dabei beträchtlich. Das schafft Verlässlichkeit und gibt den Hochschulen die Möglichkeit, ihre Qualität und die internen Strukturen kontinuierlich weiter zu entwickeln. Hochschulen und Senat haben in den Verträgen vereinbart, wichtige wissenschaftspolitische Ziele der Koalition umzusetzen. Der angekündigte Paradigmenwechsel in Richtung Gute Arbeit in der Wissenschaft kommt in Form einer Zielquote für entfristete Stellen im Mittelbau und klaren finanziellen Verbesserungen für Lehrbeauftragte. Karriereperspektiven neben der Professur werden so klar unterstützt. Weitere Schritte für eine moderne Personalstruktur – etwa im Berliner Hochschulgesetz – müssen folgen.

Die Hochschulverträge eröffnen zudem insbesondere den Fachhochschulen weitreichende Entwicklungsperspektiven. Mit dem zu schaffenden Mittelbau wird Berlin Vorreiter bei der Entfesselung dieses Hochschultyps – durch mehr Forschung, ein besseres Teamwork und eine eigene Nachwuchsförderung. Nun können sich die Hochschulen mit allen Beschäftigten und Studierenden auf den Weg machen und die ambitionierten Vertragsziele umsetzen. Dafür brauchen wir transparente Prozesse der Umsetzungs- und Erfolgskontrolle und einen kritischen Dialog mit allen Gruppen und dem Parlament.“

Presseinformation des Senats

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Berliner Universitäten international gut aufgestellt

Die drei Berliner Universitäten sind international gut aufgestellt. Das geht regelmäßig aus dem renommierten QS World University Rankings hervor, das Humboldt-Universität, Freie Universität und Technische Universität unter den zehn besten Universitäten in Deutschland sieht. Jetzt wurde das fachspezifisch ausgerichtete Ranking (by Subject) veröffentlicht, das detaillierte Einblicke in die Leistungen der Universitäten erlaubt. Für die „QS World University Rankings by Subject“ werden seit 2011 jährlich das akademische Ansehen, das Ansehen bei Arbeitgebern und die wissenschaftlichen Zitationen pro Veröffentlichung untersucht. Auch die zahlenmäßige Relation zwischen Studierenden und Lehrenden sowie der Anteil internationaler Studierender und Lehrender fließen in die Bewertung mit ein.

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Faire Vergütung für studentische Beschäftigte

„Studentische Beschäftigte sind keine Kopiergehilfen. Wir begrüßen außerordentlich, dass es nun endlich zu Verhandlungen über den studentischen Tarifvertrag kommt.“ Mit diesen Worten haben die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen) am 27. Februar 2017 zum ersten Sondierungstermin zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite zur Neuverhandlung des Studentischen Tarifvertrags (TVStud) Stellung bezogen.

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Kundgebung „Neukölln bleibt bunt“

In der Nacht zum 9. Februar 2017 wurde auf das Auto von Claudia v. Gélieu ein Brandanschlag verübt. Diese Tat reiht sich ein in eine Serie von mehr als zwanzig Nazi-Anschlägen in Neukölln in den letzten Wochen. Am 14. Januar 2017 wurde nachts das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken Mirjam Blumenthal in Brand gesetzt. Im Dezember waren in der Buchhandlung Leporello die Schaufensterscheiben durch Steinwürfe stark beschädigt worden. Wenige Tage später wurde das Auto des Inhabers Heinz J. Ostermann in Brand gesetzt. Fast gleichzeitig stand das Auto von Detlef Fendt, früher Betriebsrat bei Mercedes-Benz, in Flammen.

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Ausschüsse nehmen Arbeit auf

Die Ausschüsse im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich jetzt konstituiert und nehmen ihre Arbeit auf. Ina Czyborra ist ordentliches Mitglied in den drei Ausschüssen:

  • Bildung, Jugend und Familie
  • Wirtschaft, Energie, Betriebe
  • Wissenschaft und Forschung.

Das Abgeordnetenhaus setzt stets für jeden Geschäftsbereich des Senats einen ständigen Ausschuss ein. In den Ausschüssen wird die eigentliche parlamentarische Sacharbeit geleistet. Hier werden Vorlagen und Anträge besprochen und für die Beschlussfassung in der Plenarsitzung vorbereitet sowie Fragen und Themen diskutiert, die sich auf den jeweiligen Geschäftsbereich des Ausschusses beziehen.  In dieser Legislaturperiode gibt es 17 Ausschüsse, für den Hauptausschuss wurden fünf Unterausschüsse eingerichtet. Die einzelnen Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke in den Ausschüssen vertreten.

Die Ausschüsse auf der Website des Abgeordnetenhauses

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Berlin wird Fairtrade-Hauptstadt

Berlin soll „Fairtrade Town“ werden. Einen Antrag dazu haben SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne jetzt ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Ein Parlamentsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels ist einer von fünf Kriterien, die zu erfüllen sind, um die Auszeichnung Fairtrade Town Berlin zu erhalten.

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Koalition will Konzept zur Nachnutzung der Museen

Das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst in Dahlem sind ab 9. Januar 2017 endgültig geschlossen. „Damit geht die Ära der Dahlemer Museen zu Ende, wie ich und viele Berlinerinnen und Berliner sie seit Kindertagen kennen. Jetzt stellt sich die Frage der Nachnutzung des Gebäudekomplexes umso dringender“, betont die Dahlemer Abgeordnete Ina Czyborra. „Vor diesem Hintergrund spricht sich der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag dafür aus, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein Konzept für eine öffentlich zugängliche, kulturelle Nachnutzung für den Museumsstandort entwickeln soll. Das geht nicht ohne den Bund, der sich aktiv in die Entwicklung dieses Nachnutzungskonzeptes einbringen und angemessen an der Beseitigung des Sanierungsrückstaus vor Ort beteiligen muss.“

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Wir trauern um die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Carola Bluhm und Udo Wolf und die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Silke Gebel und Antje Kapek erklären:

„Dieses schreckliche Ereignis hat uns, hat unsere Stadt und unser Land erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Anschlag hat Menschen aus dem Leben gerissen, die friedlich und fröhlich auf dem Weihnachtsmarkt unterwegs waren. Wir denken auch an die vielen Verletzten und wünschen ihnen eine gute Genesung.

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Ina Czyborra wieder im Fraktionsvorstand

Die Zehlendorfer Abgeordnete Dr. Ina Czyborra wird in der neuen Legislaturperiode wieder im Vorstand der SPD-Fraktion Verantwortung tragen und darin für den Arbeitskreis für Bildung, Jugend und Wissenschaft zuständig sein. Außerdem übernimmt sie das Amt der Sprecherin für die Wissenschaftspolitik. Bei der Fraktionssitzung am Nikolaustag hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ihre Beisitzerinnen und Beisitzer für den neuen Fraktionsvorstand gewählt. Diese sind jeweils gleichzeitig die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise.

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