Schwarz-Grün: Kein Interesse an Zehlendorf-Mitte

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD haben es bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf am 21. Juni 2017 abgelehnt, die erforderlichen Mittel aus dem Bezirkshaushalt für die Umgestaltung des Ortskerns Zehlendorf-Mitte zur Verfügung zu stellen. Anlass war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der von der FDP-Fraktion sowie der Linksfraktion unterstützt wurde. „Für mich ist die Haltung der schwarzen-grünen Fraktionen, die sich von der AfD unterstützen lassen, völlig unverständlich und zudem extrem ärgerlich“, betont Ina Czyborra, zu deren Wahlkreis Zehlendorf-Mitte gehört. „Seit langem sind zahlreiche Ideen für eine Umgestaltung des Ortskerns im Umlauf. Vor allem die Zehlendorferinnen und Zehlendorfer selbst sind aktiv geworden und haben ihre Vorstellungen mit der BI Zehlendorf eingebracht. Die SPD vor Ort hat ein ganzes Maßnahmenbündel entwickelt, das zum Beispiel ein Konzept für die Dorfaue sowie Lösungen für die Verkehrsbelastung umfasst. Das alles soll nun nichts mehr wert sein. So geht man mit dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht um.“

Der SPD-Antrag sah vor, das Ortszentrum städtebaulich zu entwickeln. Die bezirklichen Fachämter sollten dazu erste Pläne erarbeiten und der Studiengang Landschaftsplanung der TU als Projektbegleiter gewonnen werden. Die Pläne sollten in den BVV-Ausschüssen beraten und die Bürgerinnen und Bürger weiter einbezogen werden. Für das Projekt sollten im Doppelhaushalt 2018/19 Planungsmittel eingestellt werden, die Beantragung zusätzlicher Ausgleichmittel war zu prüfen. Erst kürzlich hatte die BVV einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, Mittel für die Umgestaltung des Ortskerns beim Senat zu beantragen. Nun hat das Bezirksamt mitgeteilt, der Senat werde keine Gelder bereitstellen. Dennoch haben CDU, Grüne und AfD den Antrag zur Entwicklung des Ortskerns abgelehnt.

Ina Czyborra: „Wann immer der Bezirk nicht weiter weiß, ruft er nach dem Senat. Der kann aber nicht immer einspringen. Die Ablehnung wurde damit begründet, erst mal die Schulen sanieren zu müssen. Dabei hat der Bezirk versäumt, dafür rechtzeitig Vorsorge zu treffen und dieses Problem anzugehen. Auch in diesem Fall wird nach dem Senat gerufen und damit versucht, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Hierzu passt aktuell das Chaos bei der Schulplanung. Der zuständige Schulstadtrat weiß nicht, wie viele Schülerinnen und Schüler in Steglitz-Zehlendorf in diesem Jahr eingeschult werden.“

Die SPD-Fraktion hatte den Anmeldestand an Grundschulen und die Schulentwicklungsplanung im Rahmen einer Großen Anfrage thematisiert. Eine Erklärung für den starken Anstieg bei den Anmeldungen konnte das Bezirksamt nicht geben. Für eine zuverlässige Schulplanung sind aber eine solide Datenbasis und vorausschauende Erhebungen nötig.

Bericht der Stadtrand-Nachrichten

Antrag Ortskern mit Beratungsfolge auf der BVV-Website

Große Anfrage Grundschulen auf der BVV-Website

 

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Demokratisierung Berliner Hochschulen: Arbeitsgruppe startet

Zum Start der Arbeitsgruppe zur Demokratisierung der Hochschule erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen):

„Demokratisch verfasste Hochschulen sind eine zentrale Säule der Hochschul- und Wissenschaftspolitik von Rot-Rot-Grün. Hochschulen sollen sich – so steht es auch im Koalitionsvertrag – in gesellschaftliche Debatten einmischen und selbst diskursfähig sein, auch nach innen. Dabei geht es um mehr als ’nur‘ die Zusammensetzung von Gremien oder Viertelparität – aber auch.

Um die demokratische Verfasstheit und die politische Kultur unserer Hochschulen zu stärken, hat die Koalition verabredet, eine Arbeitsgruppe von Expert*innen zu beauftragen. Sie soll sich mit den Rahmenbedingungen, den Erfordernissen und den Möglichkeiten einer Stärkung der akademischen Selbstverwaltung und der internen demokratischen Kultur der Hochschulen befassen, sie kritisch analysieren und konkrete Vorschläge erarbeiten. Auch für die neue Legitimierung der akademischen Demokratie und eine bessere Beteiligung aller Hochschulangehörigen erwarten wir Ideen.

Diese Arbeitsgruppe wird zum 6. September ihre Arbeit aufnehmen. Damit setzt Rot-Rot-Grün eine wichtige Verabredung um. Es freut uns besonders, dass es gelungen ist, Prof. Dr. Peer Pasternak und Dr. Dagmar Simon dafür gewinnen zu können, diese wichtige Arbeitsgruppe zu leiten.“

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Berliner Wissenschaft: Klügste Nacht des Jahres

Am 24. Juni öffnen in der Zeit von 17 bis 24 Uhr wieder über 70 wissenschaftliche Einrichtungen in Berlin und auf dem Potsdamer Telegrafenberg zur Langen Nacht der Wissenschaften ihre Pforten. Neugierige jeden Alters können aus 2.000 Workshops und Mitmachaktionen, Experimenten und Vorträgen, Ausstellungen und Demonstrationen ihr persönliches Programm zusammenstellen. „Seit Jahren gehört die Lange Nacht der Wissenschaften zu meinen Lieblingsevents im Berliner Südwesten“, freut sich die Dahlemer Abgeordnete Ina Czyborra auf den klugen Veranstaltungsreigen. „Wer einmal in Labore blicken und selbst Experimente ausprobieren will, mehr über die Antike oder die Berliner Stadtgeschichte erfahren oder sich über Big Data und Digitalisierung informieren, findet zahlreiche Angebote der verschiedenen Institute an der FU, dem Konrad-Zuse-Zentrum, dem Helmholtz-Zentrum Berlin und an vielen weiteren Standorten. Berlinweit finden in den Bezirken über 2.000 Veranstaltungen statt, die sich an alle Generationen richten. Diese breite Palette zeigt, wie vielfältig und lebendig Wissenschaft und Forschung in Berlin sind. Die Teilnahme an der klügsten Nacht des Jahres lohnt. Stellen Sie sich Ihr persönliches Programm zusammen!“ Ina Czyborra wird an der Eröffnungsveranstaltung der Langen Nacht der Wissenschaften im Henry-Ford-Bau der FU in Dahlem teilnehmen. Dabei gibt um 17 Uhr der Regierende Bürgermeister Michael Müller das offizielle Startsignal für die Wissenschaftsnacht.

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Deutsches Internet-Institut kommt nach Berlin

Berlin hat den Zuschlag für das Deutsche Internet-Institut erhalten. An dem Institut werden die Folgen des digitalen Wandels für die Gesellschaft und seine Auswirkungen auf uns Menschen erforscht. Der Berlin-Brandenburger Verbundantrag konnte sich im bundesweiten Wettbewerb gegen die Konkurrenz-Standorte in München, Bochum, Karlsruhe und Hannover durchsetzen. „Das ist ein guter Tag für die Wissenschaft in Berlin. Damit kann sich unsere Region weiter als Zentrum der Digitalisierungsforschung profilieren“, freut sich Ina Czyborra über die Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), das das Institut in den nächsten fünf Jahren mit 50 Millionen Euro fördern wird. „Das neue Institut ist eine weitere Säule in der Gesamtstrategie zur Digitalisierung, zu der auch die Etablierung des Fraunhofer Leistungszentrum für digitale Vernetzung und die Gründung des Einstein Center Digital Future (ECDF) mit über 50 neuen Digitalprofessuren gehören“ erläutert sie.

Ina Czyborra weiter: „Berlin hat sich auf den Weg gemacht, ein international führendes Forschungszentrum rund um die Digitalisierung zu werden. Wir müssen verstehen, welche Umbrüche, Chancen und Risiken der digitale Wandel für unsere Arbeitswelt und unser gesamtes Leben mit sich bringt. Von der interdisziplinären Zusammenarbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erwarte ich mir auch Empfehlungen an die Politik, wie wir darauf reagieren sollten und insbesondere wie wir die Teilhabe aller in der vernetzten Gesellschaft sicherstellen können.“

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Als Hospitant im Abgeordnetenhaus

Joel Rose begleitete Ina Czyborra zwei Tage bei Ausschusssitzungen und ließ sich genau erklären, wie das Berliner Landesparlament funktioniert.

Ich hatte die Möglichkeit, zwei Tage in den Alltag des Berliner Abgeordnetenhauses einzutauchen. An diesen Tagen konnte ich an zwei sehr interessanten Ausschusssitzungen, zu den Themen Bildung und Wirtschaft teilnehmen, bei denen anschließend Ina Czyborra als Ansprechpartnerin für Fragen zur Verfügung stand. Ich bin immer noch beindruckt von dem Alltag einer Abgeordneten, welcher umfangreich und interessant zugleich ist. Ich kann es jedem empfehlen, sich einmal etwas näher mit der Arbeit des Abgeordnetenhauses und eines Abgeordneten auseinanderzusetzen. Außerdem möchte ich Frau Czyborra einen großen Dank aussprechen, da sie mir diesen lehrreichen Einblick ermöglicht hat.

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Tenure-Track-Professur soll eingeführt werden

Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vorgelegt (Drucksache 18/0282). Dabei geht es um die Einführung der Tenure-Track-Professuren – ein wichtiges Instrument, um Karrierewege in der Wissenschaft planbarer und transparenter zu machen, vor allem aber um Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern bessere Arbeitsbedingungen und Perspektiven zu bieten.

Ina Czyborra hat in der Debatte zur Ersten Lesung des Entwurfes bei der Plenarsitzung am 4. Mai 2017 die Position der SPD-Fraktion dargestellt. Sie begrüßt die Änderungen und verweist unter anderem darauf, dass sie wichtig sind, um die wissenschaftliche Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten sowie der fortschreitenden Internationalisierung der Berliner Hochschulen Rechnung zu tragen. Gleichzeitig betont sie, dass im Rahmen der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschulen auch eine Personalplanung erfolgen muss.

Rede von Dr. Ina Czyborra in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 4. Mai 2017 zur Vorlage zur Beschlussfassung „Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes“ – Erste Lesung

Der Entwurf wird jetzt im Wissenschaftsausschuss beraten, der bei seiner Sitzung am 15. Mai 2017 dazu eine Anhörung durchführen wird (Ausschuss-Einladung).

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Louise-Schroeder-Medaille für Prof. Dr. Karin Hausen

Am 10. Mai verleiht das Berliner Abgeordnetenhaus die Louise-Schroeder-Medaille an die Berliner Historikerin Prof. Dr. Karin Hausen, eine der Pionierinnen der Frauen- und Geschlechtergeschichte. „Wir ehren eine der herausragenden Genderforscherinnen Berlins, die sich im Sinne Louise Schroeders für die Teilhabe von Frauen und gegen Ungerechtigkeit engagiert“, würdigt Ina Czyborra die Preisträgerin. Die Dahlemer Abgeordnete gehört dem Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ an, in dem alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus vertreten sind und das jeweils einen Vorschlag für die Verleihung dieser hohen Auszeichnung unterbreitet.

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Krankenhauskonferenz der SPD-Fraktion

Mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser in Berlin, aber auch mehr Schutz für die Patientinnen und Patienten und bessere Arbeitsplätze für die Beschäftigten sowie eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung auf die Fahnen geschrieben. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, ist Thema der Krankenhaus-Konferenz „Eckpunkte patientenorientierter Krankenhauspolitik in Berlin“ der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 5. Mai 2017. Zum Dialog mit den SPD-Abgeordneten sind Beschäftigte von Krankenhäusern und die Akteure der Berliner Gesundheitspolitik eingeladen. Dr. Ina Czyborra nimmt als wissenschaftspolitische Sprecherin an der Konferenz teil.

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Das war der Girls’Day 2017

Firmen, Labore, Werkstätten und Organisationen in ganz Berlin haben am 27. April aus Anlass des Girls’Day wieder ihre Türen geöffnet. Auch im Abgeordnetenhaus und bei der SPD-Fraktion waren Schülerinnen zu Gast und schauten den Abgeordneten bei ihrer Arbeit über die Schulter. Auf dem Programm standen Führungen durch das Berliner Parlament und die Fraktionsräume sowie der Besuch des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie. Ina Czyborra begrüßte zwei Schülerinnen des Fichtenberg Gymnasiums, denen sie von ihrem Alltag als Politikerin berichtete.

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Herzlichen Glückwunsch Willkommensbündnis

Das Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf feiert Geburtstag: Am Samstag, den 6. Mai 2017, sind Geflüchtete, Unterstützerinnen und Unterstützer sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches Flüchtlingsarbeit, alle im Bezirk tätigen Bündnisse und interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 14 Uhr in den Park des „Haus am Waldsee“, Argentinische Allee 30, zu einem bunten Begegnungsfest eingeladen.

„Ich gratuliere dem Willkommensbündnis zum dritten Geburtstag und möchte allen Aktiven für ihr beispielhaftes Engagement Dank sagen“, freut sich die Dahlemer Abgeordnete Ina Czyborra über die Einladung zum Begegnungsfest. „Viele Engagierte sind von Anfang an dabei, sehr viele sind bis heute dazu gekommen und organisieren Sprachunterricht und Übersetzungsservice, den Sachspendenmelder, einen Fahrdienst und zahlreiche Veranstaltungen. Die gute Vernetzung und das hier versammelte sehr gute Fachwissen helfen den Geflüchteten und zeigen eindrucksvoll, was Bürgerinnen und Bürger alles gemeinsam für andere vollbringen können. Das Willkommensbündnis ist ein Aushängeschild für ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Steglitz-Zehlendorf“, würdigt sie die Arbeit der Initiative, die sich am 7. Mai 2014 bei einer öffentlichen Versammlung im Rathaus Zehlendorf gründete, um allen Geflüchteten Schutz, Hilfe und Perspektive zu bieten. Insgesamt machen laut Willkommensbündnis inzwischen mehr als 2.500 Unterstützerinnen und Unterstützer mit, so dass es bundesweit eine der größten Flüchtlingsinitiativen ist.

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