Schwerpunkte im neuen Haushalt für Wissenschaft

Die drei Koalitionsfraktionen haben in der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2018/19 im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung am heutigen 16. Oktober 2017 weitere Schwerpunkte im Haushalt für Wissenschaft und Forschung gesetzt. Dazu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhanek (Bündnis 90/Die Grünen):

„Um die Gleichstellung an den Berliner Hochschulen auszubauen und die Rechte von Frauen zu stärken, erhält die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten (LaKoF) ab 2018 eine Geschäftsstelle. Dadurch sollen hochschulübergreifende Angelegenheiten im Bereich der Frauenförderung und Interessenvertretung noch besser koordiniert werden.

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Staatsvertrag soll Qualität in Studium und Lehre sichern

Bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 28. September 2017 stand der Entwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen auf der Tagesordnung. Die Kultusministerkonferenz hat eine länderübergreifende Gesamtlösung erarbeitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung des Akkreditierungssystems gefordert hat.

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Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19

In dieser Woche haben im Abgeordnetenhaus die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 begonnen. Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung wird den Einzelplan 03 mit den entsprechenden Kapiteln erstmals am Montag, dem 11. September 2017, aufrufen, die zweite und abschließende Lesung ist für den 16. Oktober 2017 vorgesehen.

Der Senat hatte seinen Haushaltsplanentwurf vor den Sommerferien beschlossen. Danach sind in den nächsten beiden Jahren Ausgaben in Höhe von insgesamt 56 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt bei der Bildung. So sollen sich die Zuschüsse an die Universitäten und Hochschulen von aktuell 1,23 Milliarden Euro auf 1,28 im Jahr 2018 und 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2019 erhöhen. Für die Sanierung und den Neubau von Schulen werden 2018 rund 504 Millionen Euro und 2019 rund 570 Millionen ausgegeben. Darüber hinaus sollen im öffentlichen Dienst rund 2.700 neue Stellen entstehen. Darunter 1.600 Lehrkräfte, 800 Polizistinnen und Polizisten und 260 Feuerwehrleute.

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Kommen Sie mich besuchen!

Wollen Sie mehr über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses erfahren und das Gebäude kennenlernen, in dem es seinen Sitz hat? Ich freue mich, mit möglichst vielen Menschen aus meinem Heimatbezirk ins Gespräch zu kommen. Das klappt gut bei Veranstaltungen und Diskussionsrunden vor Ort in Dahlem und Zehlendorf. Recht herzlich lade ich Sie aber auch ein, mich im Landesparlament zu besuchen.

Bitte nehmen Sie hierzu Kontakt mit meinen Mitarbeiterinnen auf. Wir organisieren für Ihre Gruppe oder Ihren Verein gerne ein politisches Gespräch und eine Führung. Sie erreichen uns im örtlichen Abgeordneten-Büro telefonisch unter 80 90 89 61 (auch Anrufbeantworter) und per Mail an wahlkreis@czyborra.info sowie im Parlament am besten per Mail an ina.czyborra@spd.parlament-berlin.de.

Wenn Sie ein persönliches Anliegen mit mir besprechen wollen, ist eine Terminabsprache in meinem Abgeordneten-Büro in Zehlendorf sinnvoll.

Ihre Ina Czyborra

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Hochschulverträge in der parlamentarischen Beratung

Vor der parlamentarischen Sommerpause haben die Hochschulverträge 2018-2022 das Abgeordnetenhaus erreicht. Das für Wissenschaft zuständige Ressort in der Senatskanzlei hat die Inhalte bereits mit den Hochschulen ausgehandelt und der Senat hat die Verträge beschlossen. Vor der Unterzeichnung ist noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig. Ina Czyborra, die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erläutert wesentliche Aspekte und Verabredungen.

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Mein Praktikum bei Dr. Ina Czyborra

Wer ein Schülerpraktikum in der Politik machen will, macht es meist im Bundestag. Doch warum im Bundestag und nicht bei einer Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus? Diesem Gedanken folgend habe ich bei verschiedenen Abgeordnetenbüros angefragt und bin schlussendlich bei Dr. Ina Czyborra gelandet.

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Institut für Islamische Theologie kommt

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 6. Juli 2017 beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus mit dem an der Humboldt-Universität zu gründenden Institut für Islamische Theologie. Die Vorarbeiten dafür sind in der vorigen Legislaturperiode noch mit der Großen Koalition erfolgt. Dazu gehört ein Eckpunktepapier, das die von der Wissenschaftsverwaltung eingesetzte Arbeitsgruppe „Hochschulische Anbindung der Islamischen Theologie“ in einem erfolgreichen Diskussionsprozess erstellt hat.

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CEWS-Ranking: Berliner Unis erneut spitze

Die Berliner Hochschulen sind spitze in Sachen Gleichstellung: Das zeigt das neue Hochschulranking des Kompetenzzentrums Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS). Freie Universität, Humboldt-Universität und Universität Potsdam sowie die private Wirtschaftsuni in Vallendar fördern Frauen bundesweit am besten. Bei den Fachhochschulen gehört die Katholische Hochschule für Sozialwesen, bei den Künstlerischen Hochschulen die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch zur Spitzengruppe. „Wir können einmal mehr stolz sein auf unsere Hochschulen. Die FU lag bereits beim vorigen CEWS-Hochschulranking vorn, während die HU jetzt einen Rang gut gemacht hat. In jeder Kategorie gehört mindestens eine Berliner Hochschule zur Spitzengruppe“, freut sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ina Czyborra.

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Bundeshaushalt: Mehr Geld für Rüstung, weniger für Bildung

Mehr Geld für Rüstung auf der einen Seite, ein schrumpfender Bildungshaushalt auf der anderen – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt. „Statt dem groß angekündigten DigitalPakt#D und fünf Milliarden Euro Investitionen in Deutschlands Schulen enthält der Entwurf genau da eine große Leerstelle. Lediglich 84 Millionen Euro,, umgerechnet gerade Mal einen Euro pro Bundesbürger, sollen für die Gestaltung des Digitalen Wandels eingesetzt werden“, erläutert der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, der im Haushaltsausschuss Berichterstatter der SPD-Fraktion für Bildung und Forschung ist.

Schulz weiter: „Selten war ein Regierungsentwurf im Bildungs- und Forschungsbereich so wenig auf der Höhe der Zeit, so verzagt und so ideenlos. Ohne die maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebenen Initiativen zu besseren Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, zur Erhöhung des BAföGs und Meister-BAföGs, zur Modernisierung der Berufsbildungsstätten und zum Ausbau der Fachhochschulforschung sowie der sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung regierte im Bildungs-und Forschungsetat Tristesse.

Bestehende finanzielle Spielräume im Etat für Bildung und Forschung werden leider nicht für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen und eine Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur mit besserer Studienberatung und Betreuung, sowie dem Ausbau qualitativ hochwertiger Online-Lernangebote genutzt. Angesichts erneut sinkender Ansätze beim Schüler- und Studierenden-BAföG im Schäuble-Wanka-Entwurf ist klar, dass die nächste Bundesregierung hier handeln muss.“

Presseinfo auf der Website von Swen Schulz

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Schwarz-Grün: Kein Interesse an Zehlendorf-Mitte

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD haben es bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf am 21. Juni 2017 abgelehnt, die erforderlichen Mittel aus dem Bezirkshaushalt für die Umgestaltung des Ortskerns Zehlendorf-Mitte zur Verfügung zu stellen. Anlass war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der von der FDP-Fraktion sowie der Linksfraktion unterstützt wurde. „Für mich ist die Haltung der schwarzen-grünen Fraktionen, die sich von der AfD unterstützen lassen, völlig unverständlich und zudem extrem ärgerlich“, betont Ina Czyborra, zu deren Wahlkreis Zehlendorf-Mitte gehört. „Seit langem sind zahlreiche Ideen für eine Umgestaltung des Ortskerns im Umlauf. Vor allem die Zehlendorferinnen und Zehlendorfer selbst sind aktiv geworden und haben ihre Vorstellungen mit der BI Zehlendorf eingebracht. Die SPD vor Ort hat ein ganzes Maßnahmenbündel entwickelt, das zum Beispiel ein Konzept für die Dorfaue sowie Lösungen für die Verkehrsbelastung umfasst. Das alles soll nun nichts mehr wert sein. So geht man mit dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht um.“

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