Hochschulverträge beschlossen: „Eine großartige Leistung“

Die neuen Hochschulverträge sind beschlossen: Nach ausführlicher Debatte im Auschuss für Wissenschaft und Forschung hat das Abgeordnetenhaus der Senatsvorlage in der Plenarsitzung am 30. November 2017 zugestimmt. „Wir haben sauber verhandelte Verträge. Alle sind zufrieden. Ich höre nur Positives. Wir sichern mit den Hochschulverträgen über einen Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse und eine gute finanzielle Basis für die Wissenschaft in Berlin. Das ist eine großartige Leistung“, betonte Dr. Ina Czyborra in ihrer Rede bei der abschließenden Beratung im Parlament. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion weiter: „Wir liegen deutlich über den Zuwächsen aller anderen Bundesländer und steuern auf insgesamt 1,4 Milliarden zu. Wir schaffen Verlässlichkeit, unterstützen unsere Hochschulen dabei, Qualität und Leistung und ihre internen Strukturen weiter zu entwickeln und das, was an Gutem im Wissenschaftsbereich schon vorhanden ist, noch besser zu machen.“

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Debatte über Wohnungen für Studierende

In der wachsenden Stadt ist es für Studierende schwierig, geeigneten preiswerten Wohnraum zu finden. Deshalb erfreuen sich Wohnheime für Studierende weiter steigender Beliebtheit. Das Studierendenwerk spricht gar von einer Renaissance. Die Nachfrage nach den Wohnheimplätzen ist rasant gestiegen, zum Start des Wintersemesters haben noch etwa 5.000 Studierende auf einen Wohnheimplatz gewartet.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat die Zeichen der Zeit erkannt und das Studierendenwerk und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet. Zahlreiche Initiativen und Projekte arbeiten daran, mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. Auch die ersten Neubauten gibt es schon, weitere sind geplant.

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Fairtrade-Initiative präsentiert sich beim Bazaar Berlin

Ein großer Stadtplan weist beim diesjährigen Bazaar Berlin den Weg zum Stand der Initiative „Fairtrade Town Berlin“, die sich erstmals auf der internationalen Messe für Kunsthandwerk, Schmuck, Textilien und Wohnaccessoires präsentiert. „Ich freue mich über die Fortschritte und ich freue mich auf den traditionsreichen Bazaar Berlin“, betont Ina Czyborra, die die Initiative für die SPD-Fraktion begleitet. „Vor einem Jahr haben wir bei der Messe die Steuerungsgruppe gegründet, um die Zertifizierung von Berlin als Fairtrade-Stadt voranzutreiben. Im März 2017 hat das Abgeordnetenhaus den Antrag ‚Berlin wird Fairtrade Town‘ beschlossen. Ein solcher Parlamentsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels ist nötig, um die Auszeichnung Fairtrade Town zu erhalten. Sechs Arbeitsgruppen sind seitdem aktiv und sorgen mit dafür, das Anliegen des fairen Handels in der Stadt bekannt zu machen“, berichtet die Zehlendorfer Abgeordnete. „Unser Ziel ist, dass nicht nur Einzelhandel und Gastronomie fair gehandelte Produkte anbieten, sondern auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Vereine oder die Landesbetriebe.“

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Die BIMA auf das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum verpflichten!

Die SPD Fraktion der BVV Steglitz erklärt sich mit den Forderungen der Mieter der BIMA-Wohnungen insbesondere in Zehlendorf, aber auch bundesweit solidarisch. Volker Semler, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Steglitz Zehlendorf, erklärt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mieter*innen der BIMA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlenstraße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf von der BIMA mit Erhöhungsverlangen in Größenordnungen von 15 bis 30 Prozent überzogen werden.

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Schwerpunkte im neuen Haushalt für Wissenschaft

Die drei Koalitionsfraktionen haben in der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2018/19 im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung am heutigen 16. Oktober 2017 weitere Schwerpunkte im Haushalt für Wissenschaft und Forschung gesetzt. Dazu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhanek (Bündnis 90/Die Grünen):

„Um die Gleichstellung an den Berliner Hochschulen auszubauen und die Rechte von Frauen zu stärken, erhält die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten (LaKoF) ab 2018 eine Geschäftsstelle. Dadurch sollen hochschulübergreifende Angelegenheiten im Bereich der Frauenförderung und Interessenvertretung noch besser koordiniert werden.

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Staatsvertrag soll Qualität in Studium und Lehre sichern

Bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 28. September 2017 stand der Entwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen auf der Tagesordnung. Die Kultusministerkonferenz hat eine länderübergreifende Gesamtlösung erarbeitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung des Akkreditierungssystems gefordert hat.

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Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19

In dieser Woche haben im Abgeordnetenhaus die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 begonnen. Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung wird den Einzelplan 03 mit den entsprechenden Kapiteln erstmals am Montag, dem 11. September 2017, aufrufen, die zweite und abschließende Lesung ist für den 16. Oktober 2017 vorgesehen.

Der Senat hatte seinen Haushaltsplanentwurf vor den Sommerferien beschlossen. Danach sind in den nächsten beiden Jahren Ausgaben in Höhe von insgesamt 56 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt bei der Bildung. So sollen sich die Zuschüsse an die Universitäten und Hochschulen von aktuell 1,23 Milliarden Euro auf 1,28 im Jahr 2018 und 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2019 erhöhen. Für die Sanierung und den Neubau von Schulen werden 2018 rund 504 Millionen Euro und 2019 rund 570 Millionen ausgegeben. Darüber hinaus sollen im öffentlichen Dienst rund 2.700 neue Stellen entstehen. Darunter 1.600 Lehrkräfte, 800 Polizistinnen und Polizisten und 260 Feuerwehrleute.

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Kommen Sie mich besuchen!

Wollen Sie mehr über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses erfahren und das Gebäude kennenlernen, in dem es seinen Sitz hat? Ich freue mich, mit möglichst vielen Menschen aus meinem Heimatbezirk ins Gespräch zu kommen. Das klappt gut bei Veranstaltungen und Diskussionsrunden vor Ort in Dahlem und Zehlendorf. Recht herzlich lade ich Sie aber auch ein, mich im Landesparlament zu besuchen.

Bitte nehmen Sie hierzu Kontakt mit meinen Mitarbeiterinnen auf. Wir organisieren für Ihre Gruppe oder Ihren Verein gerne ein politisches Gespräch und eine Führung. Sie erreichen uns im örtlichen Abgeordneten-Büro telefonisch unter 80 90 89 61 (auch Anrufbeantworter) und per Mail an wahlkreis@czyborra.info sowie im Parlament am besten per Mail an ina.czyborra@spd.parlament-berlin.de.

Wenn Sie ein persönliches Anliegen mit mir besprechen wollen, ist eine Terminabsprache in meinem Abgeordneten-Büro in Zehlendorf sinnvoll.

Ihre Ina Czyborra

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Hochschulverträge in der parlamentarischen Beratung

Vor der parlamentarischen Sommerpause haben die Hochschulverträge 2018-2022 das Abgeordnetenhaus erreicht. Das für Wissenschaft zuständige Ressort in der Senatskanzlei hat die Inhalte bereits mit den Hochschulen ausgehandelt und der Senat hat die Verträge beschlossen. Vor der Unterzeichnung ist noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig. Ina Czyborra, die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erläutert wesentliche Aspekte und Verabredungen.

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Mein Praktikum bei Dr. Ina Czyborra

Wer ein Schülerpraktikum in der Politik machen will, macht es meist im Bundestag. Doch warum im Bundestag und nicht bei einer Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus? Diesem Gedanken folgend habe ich bei verschiedenen Abgeordnetenbüros angefragt und bin schlussendlich bei Dr. Ina Czyborra gelandet.

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