Bundespolitik – Dr. Ina Czyborra

Gesetzliche Neuregelungen ab 1. Januar 2023

27. Dezember 2022 inczy Kommentare 0 Kommentare

Viele Gesetzesänderungen und Neuregelungen treten mit dem 01. Januar 2023 in Kraft. Hier ist eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen im neuen Jahr: Einführung des Bürgergelds: Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns und sorgen so für mehr Respekt, Sicherheit und weniger Bürokratie. Berufliche Qualifikation kann etwa durch einen Weiterbildungsbonus in Höhe von 150 Euro gefördert werden. Die Regelsätze steigen ab Januar 2023: Alleinstehende / Alleinerziehende 502 € (+ 53 €) Regelbedarfsstufe 1 Paare je Partner:in / Bedarfsgemeinschaft 451…

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50 Jahre BAföG: Zeit für ein Update

1. September 2021 inczy Kommentare 0 Kommentare

Ein Meilenstein sozialdemokratischer Bildungspolitik hat in diesen Tagen Goldjubiläum: das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz: BAföG. Es wurde unter der sozial-liberalen Koalition von Willy Brandt am 26. August 1971 im Bundestag verabschiedet und zum 1. September eingeführt. Damit wurde erstmals ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die Studienfinanzierung eines Hochschulstudiums geschaffen, Förderung wurde nicht mehr von besonderen Leistungen abhängig gemacht. “Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dafür steht sozialdemokratische Politik heute so wie vor 50 Jahren. Das BAföG soll Studierende finanziell unterstützen, damit…

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Bundestagsfraktion: Campus der Zukunft

26. Juli 2021 inczy Kommentare 0 Kommentare

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ende Juni das Positionspapier „Hochschule und Wissenschaft – digital, innovativ und weltoffen“ vorgelegt. Enthalten sind die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, um das Wissenschaftssystem in Studium, Lehre und Forschung für die kommenden vier Jahre innovativ zu gestalten. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Maßnahmen für ein Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft. “In der modernen Wissensgesellschaft sind technische und soziale Innovationen Voraussetzung für die Bewältigung des Klimawandels, gutes Wachstum und sozialen Fortschritt. Unser Ziel ist, dass durch ein…

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Appell an die Bundesregierung

23. März 2021 inczy Kommentare 0 Kommentare

Gemeinsam mit elf weiteren Erstunterzeichner*innen hat die SPD-Abgeordnete Ina Czyborra einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, Beratungen mit der griechischen Regierung über eine angemessene Form der Erfüllung der deutschen Verpflichtungen aus den Folgen der Kriegsverbrechen aufzunehmen. Hintergrund ist der 80. Jahrestag des Einmarschs der deutschen Truppen in Griechenland im April. Im folgenden ist der Appell dokumentiert. Vor 80 Jahren: Einmarsch der deutschen Truppen in Griechenland Am 6. April 1941 begann der Angriff der deutschen Wehrmacht auf Griechenland. Es war der…

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So geht es weiter: Öffnungsschritte im März

4. März 2021 inczy Kommentare 0 Kommentare

Nach der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 3. März ist klar: Kontakte zu vermeiden, bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dieser Grundsatz rettet täglich unzählige Menschenleben und verhindert schwere Krankheitsverläufe. Die täglichen Meldezahlen zeigen aktuell, dass sich die bisherigen Anstrengungen gelohnt haben. Unser Gesundheitssystem wird entlastet. Gleichzeitig steigt der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen, so dass die Zahl der Neuinfektionen wieder zu steigen beginnt. Deshalb ist es wichtig, beim erneuten…

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Linksammlung: Rat und Hilfe für Familien

9. Februar 2021 inczy Kommentare 0 Kommentare

Viele Eltern und vor allem alleinerziehende Mütter und Väter leisten in der aktuellen Pandemielage gerade unglaublich viel. Deshalb hat der Bund im Januar den Anspruch auf Kinderkrankengeld von 10 Tagen pro Elternteil und Kind auf 20 Tage verdoppelt, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind. Er gilt auch dann, wenn das Kind gesund ist, aber dennoch zu Hause betreut werden muss. Ebenso haben Eltern im Homeoffice Anspruch auf das Kinderkrankengeld. Über die jeweils geltenden Regelungen können sich Eltern…

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Deutschland fährt runter!

14. Dezember 2020 inczy Kommentare 0 Kommentare

Der Berliner Senat hat einen harten Lockdown ab 16. Dezember bis zunächst zum 10. Januar 2021 beschlossen. Damit setzt Berlin Beschlüsse um, auf die sich Bund und Länder mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt haben. Ina Czyborra: “Auf die verschärfte Pandemielage mit vielen Neuinfektionen und vor allem vielen Todesfällen können wir nur mit dem Runterfahren des öffentlichen Lebens reagieren. Deshalb ist ab sofort auch mein Bürger l INNEN l Büro nicht mehr zu den gewohnten Öffnungszeiten zugänglich. Wenn Sie…

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