Archiv der Kategorie: Bundespolitik

Umfassende Modernisierung des BAföG gefordert

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat jetzt darauf hingewiesen, dass immer weniger Studierende vom BAföG profitieren. Dies sei ein klarer Handlungsauftrag für die Politik, so der Haushaltsexperte zum neuen BAföG-Bericht. „Das BAföG ist der Kern der sozialen Bildungsfinanzierung und darf … Weiterlesen

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Bundeshaushalt: Mehr Geld für Rüstung, weniger für Bildung

Mehr Geld für Rüstung auf der einen Seite, ein schrumpfender Bildungshaushalt auf der anderen – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt. „Statt dem groß angekündigten DigitalPakt#D und fünf Milliarden Euro Investitionen in Deutschlands Schulen enthält … Weiterlesen

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Der Schulz-Plan für Europa

Als Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten hat Martin Schulz in der Bundespressekonferenz sein Konzept „für einen europäischen Aufbruch“ vorgestellt: Fünf Ziele, die er ins Zentrum seiner Arbeit als EU-Kommissionspräsident stellen wird. Für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist Martin Schulz als möglicher EU-Kommissionspräsident … Weiterlesen

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Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels völlig unzureichend

Anlässlich der angekündigten Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und die zuständige Berichterstatterin im Rechtsausschuss Eva Högl: „Wir begrüßen die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ausdrücklich. Der Gesetzentwurf der Koalition ermöglicht … Weiterlesen

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Von der Leyens Rentenpläne sind eine Mogelpackung!

Zu den Plänen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine „Zuschussrente“ erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Burgunde Grosse: „Ursula von der Leyens Rentenpläne lösen das Problem drohender Altersarmut nicht. Die Zuschussrente für Geringverdiener in Höhe von 850 Euro … Weiterlesen

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