SPD-Fraktion: Priorität beim Bau von bezahlbaren Wohnungen

Bei ihrer traditionellen Klausur zu Jahresbeginn hat sich die SPD-Fraktion in diesem Jahr in Hamburg schwerpunktartig mit den Themen Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur beschäftigt. „Leben in einer solidarischen Hauptstadt“ ist die Resolution überschrieben, die die Ergebnisse der Diskussion festhält.

„Unser Ziel ist und bleibt, genügend Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dabei liegt unsere Priorität beim Bau von bezahlbaren Wohnungen“, betont Ina Czyborra. „Wir wollen preiswerten Wohnraum erhalten und zusätzlich schaffen für alle, die über nicht so viel Einkommen verfügen. Schließlich ist ein ausreichendes Wohnungsangebot der beste Mieterschutz. Deshalb wollen wir einerseits für den Neubau von Wohnungen sorgen und andererseits den Bestand pflegen.“

In den kommenden Jahren müssen mindestens 20.000 Wohnungen gebaut werden, um dieses Ziel zu erreichen. Aktuell realisieren private Wohnungsunternehmen 90 Prozent aller Neubauten. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, dass der Anteil der öffentlichen Bauträger wächst und sie künftig 20 Prozent des Wohnungsneubaus beisteuern. „Denkbar ist, dass Sozialwohnungen zum Beispiel auch auf landeseigenen Parkplätzen oder Brachen gebaut werden. Das ist zu prüfen“, so die Dahlemer Abgeordnete weiter. „Unverzichtbar ist dagegen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend zu beteiligen, wenn in ihrer Nachbarschaft gebaut wird. Weder einzelne Betroffene noch Gruppen dürfen von den Beteiligungsverfahren ausgeschlossen werden.“

Um beim Wohnungsbau rasch voranzukommen, empfiehlt die SPD-Fraktion, eine Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters einzurichten. Vorbild für dieses Instrument ist Hamburg. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben sich darüber vor Ort informiert und sich unter anderem mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz ausgetauscht. „Helfen soll auch ein städtischer Ankaufsfonds für Liegenschaften, die als Baufläche genutzt werden können. Dieser soll aus den Haushaltsüberschüssen von 2017 finanziert werden“, erklärt Ina Czyborra. „Wir setzen auch weiter auf das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, um die Berlinerinnen und Berliner vor Verdrängung durch Modernisierung zu schützen. Last but not least wollen wir die Landesverfassung so ändern, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr privatisiert oder große Teile ihrer Wohungsbestände verkauft werden können.
So wollen wir das Landesvermögen für die Mieterinnen und Mieter dauerhaft sichern. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen.“

Schule – Kita – S-Bahn

Die Resolution geht auch auf die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas ein. Ina Czyborra: „Die Berliner Schulbauoffensive ist erfolgreich gestartet. Darüber hinaus werden Räume für zusätzlich 80.000 Schülerinnen und Schüler benötigt. Dabei setzen wir auf moderne Schulbauten als Team- und Lernhäuser für binnendifferenziertes Arbeiten. Wir machen uns für einen schnellen Ausbau an Kitaplätzen stark. Mit dem Landesprogramm ‚Auf die Plätze, Kita, los!“ haben wir bereits 35.000 Kitaplätze geschaffen und verbessern weiter das Kitaplatzangebot in Berlin. Im kommenden Jahr ist mit der Fertigstellung der ersten Modularen Kita-Bauten zu rechnen. Gemeinsam mit den Kita-Eigenbetrieben und den Freien Trägern wollen wir den Kitabau vorantreiben.“

Bei der S-Bahn favorisiert die SPD-Fraktion weiter den Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen Ring-Südost, Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn. Für die Beschaffung von mindestens 600 neuen Fahrzeugeinheiten ab 2025 sollen weitere Handlungsoptionen geschaffen werden. Dazu soll der Senat eine Markterkundung durchführen, um einen landeseigenen Fuhrpark anzuschaffen oder gar ein landeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen zu gründen. Auch die Übernahme der S-Bahn Berlin GmbH durch das Land Berlin kann eine Möglichkeit sein. Die SPD-Fraktion fordert den Senat dazu auf, für den Zeitraum bis 2025 alle kurzfristigen Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher S-Bahn-Kapazitäten auszuschöpfen.

Download Resolution „Leben in einer solidarischen Hauptstadt“

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