Schwarz-Grün: Kein Interesse an Zehlendorf-Mitte

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD haben es bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf am 21. Juni 2017 abgelehnt, die erforderlichen Mittel aus dem Bezirkshaushalt für die Umgestaltung des Ortskerns Zehlendorf-Mitte zur Verfügung zu stellen. Anlass war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der von der FDP-Fraktion sowie der Linksfraktion unterstützt wurde. „Für mich ist die Haltung der schwarzen-grünen Fraktionen, die sich von der AfD unterstützen lassen, völlig unverständlich und zudem extrem ärgerlich“, betont Ina Czyborra, zu deren Wahlkreis Zehlendorf-Mitte gehört. „Seit langem sind zahlreiche Ideen für eine Umgestaltung des Ortskerns im Umlauf. Vor allem die Zehlendorferinnen und Zehlendorfer selbst sind aktiv geworden und haben ihre Vorstellungen mit der BI Zehlendorf eingebracht. Die SPD vor Ort hat ein ganzes Maßnahmenbündel entwickelt, das zum Beispiel ein Konzept für die Dorfaue sowie Lösungen für die Verkehrsbelastung umfasst. Das alles soll nun nichts mehr wert sein. So geht man mit dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht um.“

Der SPD-Antrag sah vor, das Ortszentrum städtebaulich zu entwickeln. Die bezirklichen Fachämter sollten dazu erste Pläne erarbeiten und der Studiengang Landschaftsplanung der TU als Projektbegleiter gewonnen werden. Die Pläne sollten in den BVV-Ausschüssen beraten und die Bürgerinnen und Bürger weiter einbezogen werden. Für das Projekt sollten im Doppelhaushalt 2018/19 Planungsmittel eingestellt werden, die Beantragung zusätzlicher Ausgleichmittel war zu prüfen. Erst kürzlich hatte die BVV einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, Mittel für die Umgestaltung des Ortskerns beim Senat zu beantragen. Nun hat das Bezirksamt mitgeteilt, der Senat werde keine Gelder bereitstellen. Dennoch haben CDU, Grüne und AfD den Antrag zur Entwicklung des Ortskerns abgelehnt.

Ina Czyborra: „Wann immer der Bezirk nicht weiter weiß, ruft er nach dem Senat. Der kann aber nicht immer einspringen. Die Ablehnung wurde damit begründet, erst mal die Schulen sanieren zu müssen. Dabei hat der Bezirk versäumt, dafür rechtzeitig Vorsorge zu treffen und dieses Problem anzugehen. Auch in diesem Fall wird nach dem Senat gerufen und damit versucht, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Hierzu passt aktuell das Chaos bei der Schulplanung. Der zuständige Schulstadtrat weiß nicht, wie viele Schülerinnen und Schüler in Steglitz-Zehlendorf in diesem Jahr eingeschult werden.“

Die SPD-Fraktion hatte den Anmeldestand an Grundschulen und die Schulentwicklungsplanung im Rahmen einer Großen Anfrage thematisiert. Eine Erklärung für den starken Anstieg bei den Anmeldungen konnte das Bezirksamt nicht geben. Für eine zuverlässige Schulplanung sind aber eine solide Datenbasis und vorausschauende Erhebungen nötig.

Bericht der Stadtrand-Nachrichten

Antrag Ortskern mit Beratungsfolge auf der BVV-Website

Große Anfrage Grundschulen auf der BVV-Website

 

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