Nach der Berlin-Wahl verhandelt die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei über die Regierungsbildung. Ziel ist, einen Koalitionsvertrag noch im November abzuschließen, um dann am 8. Dezember den Regierenden Bürgermeister im Abgeordnetenhaus wählen zu können. Aktuell werden die verschiedenen Politikfelder in Arbeitsgruppen besprochen. Die Zehlendorfer Abgeordnete Ina Czyborra arbeitet in den Verhandlungsgruppen “Bildung, Jugend und Wissenschaft” und “Frauen und Emanzipation” mit, sie leitet für die SPD die Arbeitsgruppe “Wissenschaft/Forschung”. In diesen Politikfeldern liegen auch bereits Ergebnisse vor.

“Die neue Koalition will einen deutlichen Akzent bei Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung setzen. Vieles ließ sich in den vergangenen Jahren nicht realisieren, weil die CDU nicht mitzog und zum Beispiel die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ablehnte. Rot-Rot-Grün will hierzu eine neue Bundesratsinitiative starten”, berichtet Ina Czyborra. “Wir wollen die Frauenhausplätze aufstocken, die Unterstützung von Stalking-Opfern verbessern und gleichberechtigte Chancen für Frauen und Männer in allen Beschäftigungsbereichen. Die landeseigenen Betriebe haben eine Vorbildfunktion bei der Frauenförderung und sollen den Frauenanteil besonders in technischen Bereichen erhöhen. Einen Schwerpunkt wird die Unterstützung für Alleinerziehende bilden. So wollen wir zügig die kürzlich getroffene Neuregelung von Bund und Ländern zum Unterhaltsvorschuss umsetzen.”

Einig sind sich die künftigen Koalitionspartner, dass Wissenschaft und Forschung wieder in eine Senatsverwaltung gehören. “Ganz wichtig ist die Einigung über die Finanzierung der Universitäten. Statt jährlich plus 3,2 Prozent sollen sie plus 3,5 Prozent erhalten. Das sind jeweils zusätzlich 36 bis 40 Millionen Euro, bisher erhalten sie 1,032 Milliarden Euro pro Jahr. Die Hochschulverträge sollen nicht mehr vier Jahre sondern ab 2018 fünf Jahre gelten. Das bedeutet mehr Planungssicherheit”, betont Ina Czyborra. “Gleichzeitig wollen wir eine Verdopplung der Absolventinnen und Absolventen in der Lehrkräftebildung. Wir wollen das Studienangebot stärker dem Bedarf der wachsenden Stadt anpassen. Das bedeutet auch mehr Kapazitäten in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Gesundheitsberufe, Pädagogik und Soziale Arbeit.”

Rot-Rot-Grün setzt sich für Gute Arbeit auch in der Wissenschaft ein. Ina Czyborra: “Wir müssen bei der prekären Situation vieler Beschäftigter gegensteuern, die sich von Befristung zu Befristung hangeln. So werden wir auch den bundesweit einmaligen studentischen Tarifvertrag weiterentwickeln. Mehr Studierende brauchen auch mehr bezahlbare Wohnungen. Deshalb sollen sich das Studierendenwerk und die Wohnungsbaugesellschaften zusammensetzen und gemeinsam zu Lösungen kommen. Das muss zügig geschehen, damit sich die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter entspannt.”

Frauen und Emanzipation

• Unterstützung von Alleinerziehenden durch z.B. Angebote flexibler Kinderbetreuung und Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
• Bedarfsgerechte Aufstockung von Frauenhausplätzen
• Gewaltschutzambulanz soll „interdisziplinäres Zentrum“ werden
• Bessere Unterstützung von Stalking-Opfern durch eine engere Verzahnung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Opfern
• Neues Prostituiertenschutz-Gesetz, um den Menschenhandel besser zu bekämpfen
• Gleichberechtigte Chancen in allen Beschäftigungsbereichen
• Landeseigene Betriebe sollen den Anteil von Frauen in den Bereichen sichtbar erhöhen, in denen sie unterrepräsentiert sind
• Ausschreibung der landeseigenen Werbeflächen mit Verbot sexistischer Werbung
• Bundesratsinitiative “Ehe für alle” für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017
• „Regenbogenstadt Berlin“ soll ein Markenzeichen der neuen Koalition werden
• Mehr Mittel für die “Initiative sexuelle Vielfalt”

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Wissenschaft/Forschung

• Wissenschaft und Forschung unter einem Dach
• Hochschulfinanzierung: Pro Jahr 3,5 Prozent mehr für die Universitäten
• Hochschulverträge gelten ab 2018 fünf Jahre
• Verdoppelung der Absolventinnen und Absolventen in der Lehrkräftebildung auf 2000 pro Jahr
• Ausweitung der Studienkapazitäten in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Gesundheitsberufe, Pädagogik und Soziale Arbeit an den Fachhochschulen
• Prüfung, ob Fachhochschulen auch Promotionsrechte bekommen können
• Gute Arbeit in der Wissenschaft
• Weiterentwicklung des bundesweit einmaligen studentischen Tarifvertrags
• Institut für Islamische Theologie ab 2017
• Initiative für Gespräche von Studierendenwerk und Wohnungsbaugesellschaften, um Wohnraumengpass für Studierende kurz- und langfristig aufzulösen