Nach der Berlin-Wahl am 18. September 2016 wird die SPD sehr wahrscheinlich Koalitionsverhandlungen mit den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke führen. Dabei werden auch die Weichen für die künftige Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Berlin gestellt. Welche Punkte eine Rolle spielen könnten, hat Ina Czyborra für den Newsletter der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) aufgeschrieben. Den Beitrag können Sie auch hier lesen:

“In Berlin haben Frauen mehr Entfaltungsmöglichkeiten und Chancen als in den meisten Metropolen und Ländern dieser Welt. Zum Beispiel ist der Anteil der Frauen in Führungspositionen bundesweit ebenso Spitze wie der Anteil der Hochschullehrerinnen. Aber Gleichstellung ist nicht nice to have. Gleichstellung ist Verfassungsauftrag. Deshalb ist das Landesgleichstellungsgesetz unverhandelbar und seine Umsetzung auch bei der Vergabe und im Bereich der Privatwirtschaft unser Ziel.

Frauen und Männer zahlen die gleichen Steuersätze. Deshalb müssen Frauen genauso wie Männer über die Verwendung von Steuergeldern mitbestimmen. Die Instrumente der Beteiligung werden wir daher weiter entwickeln.

Die bestehende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist zu schließen. Deshalb werden wir die Gehälter im öffentlichen Dienst, in öffentlichen Unternehmen und überall dort, wo das Land Berlin zahlt, genau unter die Lupe nehmen. Wir werden Bündnisse mit Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten und der Privatwirtschaft schließen. Wir wollen die öffentliche Vergabe nicht nur mit gleichstellungspolitischen Zielen verbinden. Die Kontrollstelle Vergabe soll ein wirkliches Beratungs- und Kontrollzentrum werden. Dort wollen wir die Berliner Unternehmen gemeinsam mit den Kammern beraten und unterstützen, Gleichstellung im öffentlichen Interesse, aber auch zum eigenen Vorteil umzusetzen und bürokratische Hürden zu bewältigen.
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Viele kleine Firmen, die überdurchschnittlich oft von Frauen geführt werden, sind mit bürokratischen Anforderungen manchmal überfordert. Wir wollen sie bei der Bewältigung der an sie gestellten Aufgaben besser unterstützen. Leitsätze dabei sind Transparenz, Digitalisierung und aktive Hilfe. Wir wollen, dass alle Vorgänge nachvollziehbar an einem Ort zusammengefasst und alle Links, Verweise und Verfahren zentral erfasst sind.

Der Berliner Unternehmerinnentag ist eine erfolgreiche Veranstaltung, bei der sich gestandene Unternehmerinnen und Gründerinnen hervorragend vernetzen können. Allerdings hat die Beteiligung nachgelassen, ähnliche Veranstaltungen in anderen Bundesländern sind innovativer aufgestellt. Wir wollen, dass der Berliner Unternehmerinnentag nicht nur alle zwei Jahre sondern jährlich zu einem großen Event ausgebaut wird, das keine wirtschaftlich aktive Frau – ob aus traditionellen Branchen oder Start Ups – verpassen will. Er soll eine Plattform für junge Frauen werden, die sich über Perspektiven in den MINT-Berufen einschließlich der Selbständigkeit informieren wollen.

Der bei dieser Veranstaltung verliehene Unternehmerinnenpreis braucht mehr Aufmerksamkeit. Die Preisträgerinnen müssen aktiver als Best Practice Beispiele und Role Models präsentiert werden.

Eine katastrophale Ursache von Armut, Arbeitslosigkeit, psychischer Erkrankung und mangelnder Teilhabe ist Gewalterfahrung in der Kindheit und in der Beziehung. Das Berliner Hilfesystem ist weit vorne, ist aber permanent weiterzuentwickeln. Wir wollen, dass jede Frau und jedes Mädchen weiß, dass sie ein Recht auf ein gewaltfreies Leben hat, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder in unserer Gesellschaft verboten und geächtet sind und durch keinerlei kulturelle oder religiöse Traditionen gerechtfertigt werden können. Wir wollen die uneingeschränkte Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihre Liebe. Wir wollen, dass jede junge Frau weiß, wo sie Hilfe findet und Mädchen Freiräume und Ansprechpartnerinnen in den Bezirken haben. Und wir wollen Lehrkräfte und Jugendarbeit sensibilisieren und unterstützen. Dazu stärken wir die bezirkliche Mädchenarbeit und die Arbeit in den Schulen wie zum Beispiel Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage. Wir werden ein Jahr gegen Gewalt an Mädchen und Frauen ausrufen und dabei mit den Akteuren die Anti-Gewaltarbeit, Aufklärung und Prävention stärken.”