Alle, die jetzt auf die Sparpolitik der letzten 15 Jahre schimpfen, die zurecht den Zustand des öffentlichen Dienstes und den Sanierungsrückstau kritisieren und meinen, die SPD hätte all das zu verantworten, möchte ich folgendes fragen:

Was ist Ihnen ganz persönlich ein ausgeglichener Haushalt und die Tilgung von Schulden wert?

Jahrelang hat man die Verschuldungspolitik kritisiert. Gerade in den bürgerlichen Schichten. Jahrelang hat man angeprangert, dass kommende Generationen mit überbordenden Finanzgebaren belastet werden. Ich bin selbst gar keine Anhängerin einer unbedingten schwarzen Null, aber ich sehe eine Menge Vorteile, sie zu haben.

Nun haben wir einen ausgeglichenen Haushalt und haben sogar Schulden zurückgeführt. Der Dank dafür ist eher mager. Sei’s drum, das gilt auch für die dramatisch gesunkene Arbeitslosigkeit inklusive Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. Hygienefaktor: Dinge stören nur, wenn sie da sind.

Als Klaus Wowereit das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernahm, hatte Berlin ca. 30 Milliarden Schulden, der Bankenskandal wurde erst etwas später in den Haushalt eingestellt, die Schulden waren aber schon da. Das waren die anderen 30 Milliarden.

Nach der Wende hatte man den Bestand des öffentlichen Dienstes im Ostteil der Stadt weitgehend übernommen. Berlinzulage und andere Zuwendungen wurden quasi sofort vom Bund eingestellt. Vereinigungsbedingt fiel Tafelsilber der DDR, das einst dem Staat Preußen gehört hatte, an den Bund. Unter der Diepgen-Regierung verließ man sich aber total auf einen vermeintlichen Boom, der die Kassen der Stadt schon füllen würde. Leider waren die Prognosen falsch. Es gab keine blühenden Landschaften innerhalb von zehn Jahren, sondern Zusammenbruch der Industrie im Osten, Zusammenbruch der verlängerten Werkbänke im Westen, garniert mit verfehlter Förderpolitik, hohe Arbeitslosigkeit und enorme Belastungen der öffentlichen Haushalte.

Daher wurde die Devise „Sparen bis es quietscht“ ausgeben und nun, nachdem die Talsohle längst durchschritten ist, nachdem 40.ooo Menschen im Jahr nach Berlin ziehen, nachdem die Arbeitslosigkeit langsam sinkt (die, die vor Jahrzehnten als gering Qualifizierte arbeitslos wurden – darunter viele Migranten -, sind kaum mehr zu integrieren; schlimmer aber, ihre Kinder haben auch enorme Probleme trotz eigentlich guter Jobchancen), stellen wir nun fest, dass die Auswirkungen der Sparpolitik nicht mehr so einfach zu überwinden sind. Auch Qualifikation wurde abgebaut, Strukturen wurden geschwächt, Mitarbeiter*innen sind verunsichert und in die innere Immigration gegangen. Aber auch: Das allermeiste ist zusammen gewachsen, die Teilung bei den Jüngeren und vielen später Hinzugezogenen nur noch Geschichte.

Darüber hinaus sind die gesetzgeberischen Anforderungen an Verwaltungshandeln immer weiter gestiegen. Jedes Gesetz, ob europäisch, bundesrepublikanisch oder hausgemacht, stellt Anforderungen an das Verwaltungshandeln. Die Prozesse sind (noch) nicht ausreichend beschrieben, in digitale Verfahren übersetzt und weil die Angst, etwas falsch zu machen, groß ist, tun viele manchmal lieber nichts, delegieren Entscheidungen auf die nächsthöhere Ebene. Die Ausbildung für den gehobenen Dienst wurde eingestellt, die Ausbildung für den mittleren Dienst hält nicht Schritt mit den Anforderungen. Das alles wurde von radikaler Sparpolitik verantwortet, von Privatisierung ganz zu schweigen.
Just tadalafil without prescriptions as it was a fortuitous mistake to develop the strength of the sufferer to continue the process of the treatment, even if it takes time. New antibodies which are used to attack cancerous cells now spare the healthy ones resulting in much improved blood circulation and healthier vessel dilation which is essential to achieve a strong erection due to the augmentation of PDE5 enzyme and reduce quantity of cGMP enzyme. heritageihc.com viagra from india People even after being so stressed out were helpless and could not do anything to get through the problem of overnight levitra erectile dysfunction. When you viagra properien bought this drink a lot of alcohol, side effect of some medicine, the excessive intake of narcotic drug etc make man impotence.
Aber viele Entscheidungen werfen auch lange Schatten, zum Beispiel der Hauptstadtvertrag. In ihm wurden unter CDU-Führung Zahlungen des Bundes an Berlin vereinbart und er enthält keine Anpassungsklauseln. Heute leistet die Berliner Polizei bei der Bewachung von Einrichtungen und Veranstaltungen des Bundes ein Mehrfaches. Der Bundesfinanzminister meint dazu nur: Euer Problem., hättet Ihr halt besser verhandelt. So kann man mit der Bundeshauptstadt eben auch umgehen. Nun verhandelt wir gerade besser.

Es tönt momentan der Ruf „an allem ist nur die SPD schuld“ durch den Blätterwald und die Öffentlichkeit. Das ist nun nicht ganz richtig (mit regierten lange in erster Front die CDU, dann die Linke, nur ganz kurz die Grünen), aber es ist auch nicht falsch. Die SPD hat in den letzten Jahrzehnten fast immer mit regiert und seit über 15 Jahren in der Hauptverantwortung.

Was hat es aber gebracht? Einen ausgeglichenen Haushalt, Schuldenrückführung, finanzielle Spielräume für die Stadt. In den letzten Jahren wurden 3 Milliarden Euro Schulden getilgt. Das ist ein ziemlich seltener Vorgang in der Geschichte. Die Zinslast liegt nur noch bei 1,44 Milliarden, das ist eine Milliarde weniger als vor zehn Jahren. Gleichzeitig wurde der Schalter vorsichtig umgelegt: Abschied von der Grenze der 100.000 Beschäftigten für den öffentlichen Dienst, Abschaffung des zentralen Stellenpools, Abschaffung des Einstellungsverbots für die Bezirke, eine Ausbildungsoffensive, 1.000 neue Lehrkräfte, finanzielle Besserstellung der Universitäten, verstärkte Sanierung… um nur einiges zu nennen. Und das ganz ohne neue Schulden.

Zu spät, zu langsam, zu wenig… ? Ja, in der Rückschau stimmt das in einigen Teilen, aber wann war denn eigentlich klar, dass es zu einem derartigen Boom Berlins kommen würde und ob es sich um eine Eintagsfliege oder um einen langfristigen Trend handeln würde? Wer wusste das wann? Liebe Historiker*innen, wir bitten um spätere Aufklärung. Manche Sparmaßnahme war nicht nachhaltig, hat zu deutlich höheren Kosten geführt. Ein Dach das leckt, muss repariert werden, sonst ist das Gebäude hin. Das ist zu oft passiert. Das ist zum Teil durch kleinkarierte Bezirkspolitik verursacht, die wenig nachhaltig und wenig ökonomisch denkt und durch viel Ignoranz der Finanzpolitik.

Für die Personalpolitik im Land Berlin brauchen wir noch bessere Konzepte. Die federführende Zuständigkeit des Innensenats und zusätzlich des Finanzsenats hat Probleme verursacht, aber vor allem fehlte im Innenressort jede Vision, jede aktive, konsequente Personalentwicklungsstrategie. Das Thema Digitalisierung wurde kaum angegangen, obwohl es von Anfang an auf der Agenda stand. Zum Schluss hat das Abgeordnetenhaus hier noch mal entscheidende Weichen gestellt, zu denen sich der Innensenat nicht durchringen konnte.

Unter dem Strich, liebe Bürgerinnen und Bürger, frage ich erneut: Was ist Ihnen ein ausgeglichener Haushalt wert, was die Schuldentilgung? Ich erwarte nicht, dass Sie alles richtig finden, was die Politik der letzten eineinhalb Jahrzehnte geleistet hat. Ich erwarte schon gar keine Dankbarkeit, aber ich erwarte schon, dass Sie diese enorme Leistung zur Kenntnis nehmen, die Berlin auch im Bund jetzt eine andere Stellung verschafft.

Mit den gewonnenen Spielräumen können wir jetzt bauen, sanieren, Menschen im öffentlichen Dienst und bei den Trägern wieder besser bezahlen, enorme Integrationsleistungen vollbringen, Menschen qualifizieren, Inklusion umsetzen, finanziell Schwache unterstützen, moderne (Rad-)Verkehrsinfrastruktur schaffen, Kita-und Hortbetreuung verbessern, den öffentlichen Dienst (inklusive Polizei) modernisieren und digitalisieren, den Wissenschaftsstandort stärken und ein attraktives Umfeld für Forschung, Innovation und Investitionen in dieser Stadt schaffen, um nur einige der wichtigsten Punkte zu nennen. Ja, und mit den steigenden Steuereinnahmen auch weiter Schulden abbauen, wenn es denn nicht um den Preis unterlassener Investitionen ist.

Ihre Ina Czyborra