Anlässlich des Jahrestags des Kriegsendes und der Befreiung vom Nazi-Terror am 8. Mai haben Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Stolpersteine geputzt. Die in den Gehweg eingelassenen Messing-Steine erinnern in allen Berliner Kiezen an die Ermordeten und Verfolgten des Nazi-Regimes. Bei der Aktion wurden sie von Schmutz befreit, so dass die Namen der Ermordeten und Verfolgten wieder gut sichtbar sind. Sie sollen nicht vergessen werden. Die SPD will das Andenken an sie aufrecht erhalten und daran erinnern, wofür Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin politisch streiten und wirken.

Auch in Dahlem liegen zahlreiche Stolpersteine (Dahlemer Stolpersteine), die die örtliche SPD am 8. Mai reinigte. In ihrem Beitrag schildert Ina Czyborra ihre Eindrücke von der Aktion und knüpft daran Gedanken zu unserer demokratischen Kultur.

“Beim Putzen der Stolpersteine wurde uns heute wieder einmal bewusst, mit welcher Brutalität der aufkommende Faschismus in Deutschland in die intellektuell bürgerliche Gesellschaft Dahlems einschlug. Wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ihr Heim und ihre Heimat, ihr Vermögen und letztlich ihr Leben und ihre Familienangehörigen verloren. Die einen aufgrund jüdischer Herkunft oder Glaubens, die anderen wegen ihrer politischen Biografien in der Sozialdemokratie oder anderen linken Parteien und Organisationen, wieder andere weil sie sich als Teil der Beamtenschaft oder des Militärs der menschenverachtenden und kriegstreibenden Politik nicht in Dienst stellen wollten.

Und auch deutlich wurde, wie eng diese Menschen durch unser Erinnern aber auch durch ihre Überlebenden und Nachkommen immer noch Teil unserer Nachbarschaften sind. Es sind die Familien, Freunde und Bekannten der Opfer des Naziregimes, die heute unsere Nachbarn sind und in den Gemeinden der Niemöllers und Gollwitzers das Erinnern aber auch die aktive Arbeit wider den Ungeist tragen.

Wenn ich durch die friedvollen Straßen Dahlems gehe, dann liegen in den meisten Stolpersteine und es ist so unvorstellbar, dass Zeiten wiederkehren könnten, in denen unsere Nachbarn bzw. wir selbst verfolgt werden, fliehen müssen und alles verlieren. Noch sind wir weit davon entfernt. Nichts desto trotz ist der verharmlosende Satz „Das sind nicht alles Nazis“ richtig und falsch zugleich. Nicht alle Wählerinnen und Wähler der NSDAP waren Nazis, nicht einmal alle Mitglieder der NSDAP waren im engeren Sinne Faschisten. Trotzdem verhalfen sie 1933 der NSDAP zur Macht.

Deshalb müssen wir bei Sätzen wie „Ich bin kein Nazi, aber..“ genau hinhören. Oft schließen sich daran Äußerungen an, die wir politisch als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einordnen. Da wird dann dem einen oder anderen Menschen auf Grund von Herkunft oder Religion eine Eigenschaft zugeordnet oder wesentliche Rechte abgesprochen.

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Real sind die sozialen Abstiegsängste, die durch das Klaffen der Schere in der Reichtumsverteilung verursacht sind. Wobei auch da nicht wirklich die Frage ist, ob einige Superreiche enorme fiktive Vermögen auf Konten zu stehen haben. Es ist die Frage, ob Menschen Angst haben, ihre Wohnung nicht bezahlen zu können, ihren gesellschaftlichen Status zu verlieren, von Altersarmut betroffen zu sein, durch Kürzungen beim Sozialstaat die „Zeche“ zu zahlen, für ihre Kinder Bildungschancen nicht zu erhalten oder von staatlichen Systemen wie den Jobcentern drangsaliert zu werden. Auch hier ist die reale Bedrohung von einer gefühlten zu unterscheiden. Aber dass sich die Ängste bis weit in eigentlich gut situierte Mittelschichten durchfressen konnten, ist das Ergebnis einer tiefen Entsolidarisierung der Gesellschaft, in der der Einzelne zur Selbstoptimierung verpflichtet ist, Scheitern als persönliches Versagen mit dem Verlust aller sozialen Sicherheit bestraft wird und große Teile der Menschen, wenn sie nicht top qualifiziert sind, nicht mehr eines existenzsichernden Lohnes wert sind.

Trotzdem ist auch diese Erklärung zu kurz gegriffen, denn Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind kein Phänomen das durch prekäre Lebensverhältnisse allein zu erklären ist. Viele Menschen engagieren sich trotz geringer Einkommen enorm und viele gut Situierte sammeln sich in der AfD, wie man an ihren Protagonist*innen gut sehen kann.

Es kommt offensichtlich wesentlich auf eine demokratische Kultur an, die in der Gesellschaft vorherrscht. Für sie tragen die Parteien eine große Verantwortung. Dominanz antidemokratischer Gesinnung zeigt sich vor allem dort, wo sie eine lange Tradition hat und bis weit in die bürgerlichen Parteien und die Repräsentanten des Staates gelebt wird, wo sich keine demokratische Grundhaltung als Mainstream entwickeln konnte, wo autoritäre maskulinistische Weltbilder vorherrschen. Gift ist auch die Zerstörung demokratischer Kultur durch angebliche Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen, die die Menschen als Ausgelieferte an anonyme Mächte ohnmächtig zurück lässt. Gelebte Demokratie hingegen verlangt ihre Übung und Förderung von Anfang an in der Schule, im Ausbildungsbetrieb, in Vereinen und anderen Trägern der Zivilgesellschaft. Dort bilden sich die wesentlichen Grundlagen. Umso erschreckender sind Vorfälle von Zensur und mangelhafter Vermittlung von demokratischen Grundwerten in unseren Schulen sowie die Verachtung von Mitbestimmung in vielen Gremien und Betrieben. Die Ermunterung von Widerspruch, von eigenständigem auch widerständigem Denken weicht zum Teil der Belohnung von Duckmäusertum und Kritik wird als Nestbeschmutzung diffamiert. Chorpsgeist wird eingefordert statt Kritik zu ermuntern. Kritische Theaterstücke und Schüler*innenzeitungen werden zensiert. Überall da, wo derartige Verhaltensmuster im Alltag vorherrschen, wo ein großer Teil der etablierten Parteien zwecks Machterhalt und auf Grund mangelnder demokratischer Ideale solche Strukturen stützt und fördert, wird der rechte Rand leichtes Spiel haben und auf wenig Widerstand treffen.

Wir müssen dieser Demokratieerziehung und der alltäglich gelebten Demokratie wieder zum Durchbruch verhelfen, wenn wir nicht wollen, dass in einigen Jahrzehnten erneut Stolpersteine verlegt werden müssen.”

Ihre Ina Czyborra