Monatelange Bemühungen der Abgeordneten aus den Arbeitsbereichen Arbeit, Jugend, Frauen, Gesundheit und Soziales wurden am Ende doch noch von einem Erfolg gekrönt, der ein Schritt in die richtige Richtung ist:

Der Hauptausschuss hat am 16. Mai 2012 beschlossen, dass die Tarifanpassung bei den Empfängern von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen wird. Damit erhalten zum Beispiel Träger im Sozial- und Jugendbereich einen Ausgleich von 50 Prozent der Kosten, die aus jüngsten Tarifsteigerungen resultieren. Die Maßnahme kostet 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,8 Millionen Euro in 2013. Im Haushaltsplanentwurf des Senats war eine solche Anpassung bisher nur für den Kulturbereich vorgesehen. Nun wird sie auch auf die Zuschussempfänger der anderen Senatsverwaltungen ausgeweitet.

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Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:”Nach vielen schwierigen Jahren für die Träger schaffen wir zum ersten Mal wieder eine Anpassung der Zuschüsse an die Tarifentwicklung. Damit macht die Große Koalition deutlich, dass wir die Arbeit der Träger schätzen und trotz der angespannten Haushaltslage auch unterstützen wollen.”