Die BIMA auf das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum verpflichten!

Die SPD Fraktion der BVV Steglitz erklärt sich mit den Forderungen der Mieter der BIMA-Wohnungen insbesondere in Zehlendorf, aber auch bundesweit solidarisch. Volker Semler, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Steglitz Zehlendorf, erklärt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mieter*innen der BIMA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlenstraße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf von der BIMA mit Erhöhungsverlangen in Größenordnungen von 15 bis 30 Prozent überzogen werden.

Es ist nicht die Aufgabe der BIMA, die Wohnungen unseres Staates – also unser Eigentum – in spekulativer Weise zu bewirtschaften und bei Neuvermietung die Mietpreise auf die jeweiligen Obergrenzen der Vergleichsmieten auf dem angespannten Wohnungsmarkt anzuheben. Die BIMA handelt damit nicht anders, als gewerbliche Wohnungsvermieter, die rücksichtslos aus den Mietern die maximale Miete herauspressen und damit auch den Mietspiegel in einer Preisspirale nach oben treiben und die Wohnungsnot verschärfen.“

Die SPD Fraktion hat erneut einen Antrag zur Schaffung von sozialen Milieuschutz-Satzungen in die BVV Steglitz-Zehlendorf eingebracht, um der Verdrängung der angestammten Kiez­bevölkerung u.a. durch Luxusmodernisierungen mit entsprechenden Mieterhöhungen sowie der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen entgegen zu wirken. Vorige Initiativen wurden von der Zählgemeinschaft im Bezirk eher sabotiert als gefördert. Die SPD-Fraktion wird trotzdem weiter dafür kämpfen, dass preiswerter Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes erhalten bleibt.

 

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Schwerpunkte im neuen Haushalt für Wissenschaft

Die drei Koalitionsfraktionen haben in der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2018/19 im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung am heutigen 16. Oktober 2017 weitere Schwerpunkte im Haushalt für Wissenschaft und Forschung gesetzt. Dazu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhanek (Bündnis 90/Die Grünen):

„Um die Gleichstellung an den Berliner Hochschulen auszubauen und die Rechte von Frauen zu stärken, erhält die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten (LaKoF) ab 2018 eine Geschäftsstelle. Dadurch sollen hochschulübergreifende Angelegenheiten im Bereich der Frauenförderung und Interessenvertretung noch besser koordiniert werden.

Außerdem wurde die Arbeitsgrundlage der Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungen Berliner Hochschulen (afg) verbessert. Das Kompetenznetzwerk für die nachhaltige Förderung und Verankerung von Geschlechterforschung an den Berliner Hochschulen wird zukünftig ebenfalls über eine Geschäftsstelle über deutlich bessere Arbeitsbedingungen verfügen.

Die Fördersumme für das Institut für angewandte Forschung wird um insgesamt 450.000 Euro pro Jahr angehoben. Auf dieser Grundlage kann das IFAF auch über 2019 hinaus sicher planen und substanzielle, erfahrungsbezogene Verbesserungen und Weiterentwicklungen seiner Arbeit vornehmen. Damit wird es seiner Funktion als Vernetzungsinstrument der staatlichen Berliner Fachhochschulen und als Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gerecht.

Die Koalition bereitet zudem die Entwicklung eines sozial-ökologischen Förderinstruments vor, das sich im Austausch mit stadtgesellschaftlichen Akteuren der Forschung für die wachsende Stadt Berlin befasst. In den kommenden beiden Jahren soll dafür eine Konzeption entwickelt werden.

Zusätzliche Mittel wurden außerdem für die Fassadenerneuerung am Gebäude der Technischen Chemie der TU in den Haushalt eingestellt. Das Gebäude wurde 1969 in Betrieb genommen. Nach dem aktuellen Brandschutzkonzept existieren schwerwiegende brandschutztechnische Bedenken hinsichtlich der Gebäudehülle.“

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Staatsvertrag soll Qualität in Studium und Lehre sichern

Bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 28. September 2017 stand der Entwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen auf der Tagesordnung. Die Kultusministerkonferenz hat eine länderübergreifende Gesamtlösung erarbeitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung des Akkreditierungssystems gefordert hat.

Der Staatsvertrag legt nun eine rechtssichere Grundlage, betonte Dr. Ina Czyborra in ihrer Rede als wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Studiengänge sollen heute eine bestimmte Qualität haben, Leistungen vergleichbar sein. Lehrende und Studierende haben die Pflicht und ein Recht darauf, dass ein Studium in einem definierten Maß auch Ausbildung ist und zu allgemeiner Anerkennung und zu Beschäftigung führt. Deshalb überprüfen und akkreditieren wir heutzutage Studiengänge“, erläuterte sie. Dabei bezieht sich die „Qualität von Studiengängen eben nicht nur auf die einzelnen Lehrveranstaltungen, sondern auf die Studierbarkeit, also auf die Organisation, auf die Anforderungen und darauf, ob das alles eigentlich auch in der geforderten Zeit leistbar ist.“ Die Lehrkräftebildung nennt Ina Czyborra als Beispiel: „Wo könnte Qualität in der öffentlichen Wahrnehmung wichtiger sein als bei Lehrerinnen und Lehrern, denen wir unser Kostbarstes anvertrauen, unsere Kinder und unsere Zukunft? Gerade hier zeigt sich, dass eine Hochschullehre, die alle Register zieht und sich aller digitalen und pädagogischen Mittel bedient, zur Sicherung der Zukunft unseres gesamten Bildungssystems notwendig ist.“

Rede von Dr. Ina Czyborra in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 29. September 2017:

Die Zehlendorfer Abgeordnete geht davon aus, dass der Gesetzentwurf zügig im Wissenschaftsausschuss beraten wird, damit der Staatsvertrag noch in diesem Jahr ratifiziert werden kann, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert.

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Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19

In dieser Woche haben im Abgeordnetenhaus die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 begonnen. Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung wird den Einzelplan 03 mit den entsprechenden Kapiteln erstmals am Montag, dem 11. September 2017, aufrufen, die zweite und abschließende Lesung ist für den 16. Oktober 2017 vorgesehen.

Der Senat hatte seinen Haushaltsplanentwurf vor den Sommerferien beschlossen. Danach sind in den nächsten beiden Jahren Ausgaben in Höhe von insgesamt 56 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt bei der Bildung. So sollen sich die Zuschüsse an die Universitäten und Hochschulen von aktuell 1,23 Milliarden Euro auf 1,28 im Jahr 2018 und 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2019 erhöhen. Für die Sanierung und den Neubau von Schulen werden 2018 rund 504 Millionen Euro und 2019 rund 570 Millionen ausgegeben. Darüber hinaus sollen im öffentlichen Dienst rund 2.700 neue Stellen entstehen. Darunter 1.600 Lehrkräfte, 800 Polizistinnen und Polizisten und 260 Feuerwehrleute.

Jetzt sind die Abgeordneten dran und beraten die verschiedenen Einzelpläne in öffentlicher Sitzung in den  Parlamentsausschüssen. Dabei fordern sie von den Senatsverwaltungen unter anderem Berichte an, die sie in ihre Entscheidung mit einfließen lassen. In der Regel nehmen die Abgeordneten Veränderungen an dem Entwurf vor und setzen damit eigene politische Schwerpunkte. Das Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich am Jahresende den neuen Doppelhaushalt beschließen.

Berlinerinnen und Berliner, die sich für die Beratung in den Ausschüssen interessieren, können sich beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses einen Platz für die einzelnen Ausschusssitzungen reservieren lassen.

Tagesordnung Ausschuss Wissenschaft und Forschung

Besucherdienst des Abgeordnetenhauses

 

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Kommen Sie mich besuchen!

Wollen Sie mehr über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses erfahren und das Gebäude kennenlernen, in dem es seinen Sitz hat? Ich freue mich, mit möglichst vielen Menschen aus meinem Heimatbezirk ins Gespräch zu kommen. Das klappt gut bei Veranstaltungen und Diskussionsrunden vor Ort in Dahlem und Zehlendorf. Recht herzlich lade ich Sie aber auch ein, mich im Landesparlament zu besuchen.

Bitte nehmen Sie hierzu Kontakt mit meinen Mitarbeiterinnen auf. Wir organisieren für Ihre Gruppe oder Ihren Verein gerne ein politisches Gespräch und eine Führung. Sie erreichen uns im örtlichen Abgeordneten-Büro telefonisch unter 80 90 89 61 (auch Anrufbeantworter) und per Mail an wahlkreis@czyborra.info sowie im Parlament am besten per Mail an ina.czyborra@spd.parlament-berlin.de.

Wenn Sie ein persönliches Anliegen mit mir besprechen wollen, ist eine Terminabsprache in meinem Abgeordneten-Büro in Zehlendorf sinnvoll.

Ihre Ina Czyborra

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Hochschulverträge in der parlamentarischen Beratung

Vor der parlamentarischen Sommerpause haben die Hochschulverträge 2018-2022 das Abgeordnetenhaus erreicht. Das für Wissenschaft zuständige Ressort in der Senatskanzlei hat die Inhalte bereits mit den Hochschulen ausgehandelt und der Senat hat die Verträge beschlossen. Vor der Unterzeichnung ist noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig. Ina Czyborra, die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erläutert wesentliche Aspekte und Verabredungen.

Meine Einschätzung: „Die neuen Hochschulverträge sind eine sehr gute Ausgangsbasis, um die Bedingungen für Studium und Lehre sowie für die Beschäftigten an den elf Berliner staatlichen Hochschulen weiter zu verbessern. Sie bieten für fünf Jahre Planungssicherheit und das bei erhöhter Grundfinanzierung um jährlich 3,5 Prozent. Im Jahr 2022 wird das Gesamtvolumen dann insgesamt 1,4 Milliarden Euro betragen. Das Land Berlin steht verlässlich an der Seite seiner Hochschulen und unterstützt sie dabei, Qualität und Leistungen sowie interne Strukturen kontinuierlich weiter zu entwickeln. Das zeigt sich zum Beispiel am Innovationsfonds, mit dem die drei Universitäten ihren Verbundantrag im Exzellenzstrategie-Wettbewerb erfolgreich vertreten können. Das zeigt sich auch an den zusätzlich rund 28 Millionen Euro für die Fachhochschulen, die damit ihr Personal im Mittelbau aufbauen und in der Verwaltung sichern können.“

Gute Arbeit: „Die neuen Hochschulverträge setzen wichtige wissenschaftspolitische Ziele der Koalition um. Das gilt besonders für das Thema Gute Arbeit in der Wissenschaft. Für Daueraufgaben sind Dauerstellen zu schaffen. So verpflichten sich die Hochschulen, bis Ende 2020 mindestens 35 Prozent der Beschäftigten im Mittelbau unbefristete Perspektiven zu bieten. Ebenso wird die Mindestvergütung der Lehrbeauftragten in zwei Stufen angehoben und soll anschließend ab 2020 um jährlich 2,35 Prozent steigen. Dadurch werden die Karriereperspektiven neben der herkömmlichen Professur gestärkt. Dies geschieht auch durch die Einführung von Tenure-Track-Professuren, die wir bereits ins Berliner Hochschulgesetz geschrieben haben und die in den Hochschulverträgen finanziell abgesichert werden.“

Lehrkräfte: „Gut angelegtes Geld sind die plus 75 Millionen Euro, die in der Vertragslaufzeit zusätzlich in die Lehrkräftebildung fließen. Erstmals wurden dabei detailliert Verabredungen zu Schularten und Fächern getroffen.“

Institute: „Wichtige gesellschaftspolitische Akzente werden mit dem Aufbau des Instituts für Islamische Theologie und der Weiterentwicklung des Berliner Instituts für Migrations- und Integrationsforschung sowie der Berlin School of Public Health gesetzt.“

Digitalisierung: „Mir persönlich ist das Thema Digitalisierung wichtig. In die Digitalisierung der Hochschulen sollen zusätzlich 28 Millionen Euro fließen. Außerdem soll die freie Nutzung wissenschaftlicher Ergebnisse und Daten, Stichworte sind Open Access und Open Data, vorangetrieben werden.“

Gleichstellung: „Mit den neuen Hochschulverträgen kommen wir auch bei der Gleichstellung und der Erhöhung des Frauenanteils auf allen Ebenen weiter. Professuren und innovative Projekte im Bereich der Gender Studies sollen ausgebaut werden.“

Berlin war 1997 eines der ersten Bundesländer, das das Instrument der Hochschulverträge eingeführt hat. Die Verträge regeln die Finanzierung und Entwicklung der staatlichen Hochschulen. Dabei ist die Höhe der finanziellen Zuschüsse von der Erfüllung konkreter Zielvorgaben abhängig, die jeweils mit den Hochschulen ausgehandelt werden.

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Website der Wissenschaftsverwaltung

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Mein Praktikum bei Dr. Ina Czyborra

Wer ein Schülerpraktikum in der Politik machen will, macht es meist im Bundestag. Doch warum im Bundestag und nicht bei einer Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus? Diesem Gedanken folgend habe ich bei verschiedenen Abgeordnetenbüros angefragt und bin schlussendlich bei Dr. Ina Czyborra gelandet.

Ich hatte abwechslungsreiche Erlebnisse während meiner zwei Praktikumswochen. In der ersten saß ich in vielen Ausschüssen, in der Plenarsitzung und in unterschiedlichen Veranstaltungen, wobei ich in der zweiten, in der mittlerweile die Sommerpause begonnen hat, mehr im Wahlkreisbüro war, Zuarbeiten geschrieben, mich um die Presseschau gekümmert und ein paar Akten einsortiert habe.

Ich habe miterlebt, wie viele Termine ein Tag im Abgeordnetenhaus haben kann. Manchmal wird die Zeit eng, wenn das Zeitlimit bei offenen Diskussionen in den Sitzungen ähnlich wie in der Schule überschritten wird. Manchmal zieht sich die Diskussion in die Länge, so dass man am Ende denkt: „Lasst es doch bitte einfach zur Abstimmung kommen!“ Ich konnte auch erleben, dass Menschen im Büro anrufen und den Anrufbeantworter mit zehn Nachrichten füllen, so dass der Speicherplatz nicht mehr für möglicherweise wichtige Nachrichten reicht.

Zwar konnte ich als Schülerpraktikant nicht allzu viele Aufgaben übernehmen, aber ich habe dennoch vielfältige Tätigkeiten erledigt. Ich habe den Parlamentsalltag sehr viel näher erlebt, als ich mir vorgestellt hatte, und war erstaunt, wie bürokratisch dieser häufig ist. Überrascht hat mich, welche gute Gesprächsstimmung in einer Plenarsitzung herrschen kann und wie zivilisiert die anderen Parteien mit der AFD diskutieren. Überhaupt ist es auffällig, wie stark die Abgeordneten die einzelnen Klischees ihrer Parteien bedienen und welchen Unterschied es macht, ob sie nun in der Regierung oder Opposition sitzen.

Schülern, die sich für ein Praktikum interessieren, kann ich nur empfehlen, einfach bei Abgeordneten nachzufragen. Besondere Kontakte sind dazu nicht nötig. Ob das Praktikum Spaß macht, hängt nicht so sehr vom Betrieb ab, sondern vielmehr von den Leuten, mit denen man arbeitet. Zwei meiner Freunde haben bei Bundestagsabgeordneten ihr Praktikum gemacht – einer hatte die Möglichkeit, aktiv Wahlkampf zu machen, während der andere nur Akten sortieren musste. Letzten Endes war es eine gute Entscheidung, mein Praktikum im Abgeordnetenhaus zu machen. Ich habe nicht nur viel erlebt, sondern häufig wurde über Themen gesprochen, die mich sehr viel direkter betreffen als es im Bundestag möglich gewesen wäre (Stichwort: Schulpolitik).

Ein Beitrag von Semyon Druba

 

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Institut für Islamische Theologie kommt

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 6. Juli 2017 beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus mit dem an der Humboldt-Universität zu gründenden Institut für Islamische Theologie. Die Vorarbeiten dafür sind in der vorigen Legislaturperiode noch mit der Großen Koalition erfolgt. Dazu gehört ein Eckpunktepapier, das die von der Wissenschaftsverwaltung eingesetzte Arbeitsgruppe „Hochschulische Anbindung der Islamischen Theologie“ in einem erfolgreichen Diskussionsprozess erstellt hat.

Ina Czyborra hat für die SPD-Fraktion in der Debatte verdeutlicht, dass die Eckpunkte für Islamische Theologie Grundlage der Verhandlungen für eine Kooperationsvereinbarung mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden sowie der HU ist und als Maßgabe für den Gründungsbeauftragten des Instituts, Prof. Dr. Michael Borgolte, gilt. Die Einrichtung des Instituts könne nur gemeinsam mit den Gemeinden und ihren Verbänden erfolgen. Zwar sei das Bekenntnis zum Islam keine Voraussetzung für die künftigen Studierenden. Allerdings handele es sich um ein bekenntnisgebundenes Studium und keine religionswissenschaftliche Betrachtung. Darüber hinaus müsse die weltanschaulich-religiöse Neutralitätspflicht des Staates gewährleistet sein. Über die Zusammensetzung des Beirates, der in alle Entscheidungen, die das muslimische Bekenntnis betreffen, einbezogen werden soll, sowie die Zeiträume der Evaluation des Studiengangs könne jetzt im Zuge der Verhandlungen zur Kooperationsvereinbarung gesprochen werden.

Rede von Dr. Ina Czyborra in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 6. Juli 2017:

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CEWS-Ranking: Berliner Unis erneut spitze

Die Berliner Hochschulen sind spitze in Sachen Gleichstellung: Das zeigt das neue Hochschulranking des Kompetenzzentrums Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS). Freie Universität, Humboldt-Universität und Universität Potsdam sowie die private Wirtschaftsuni in Vallendar fördern Frauen bundesweit am besten. Bei den Fachhochschulen gehört die Katholische Hochschule für Sozialwesen, bei den Künstlerischen Hochschulen die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch zur Spitzengruppe. „Wir können einmal mehr stolz sein auf unsere Hochschulen. Die FU lag bereits beim vorigen CEWS-Hochschulranking vorn, während die HU jetzt einen Rang gut gemacht hat. In jeder Kategorie gehört mindestens eine Berliner Hochschule zur Spitzengruppe“, freut sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ina Czyborra.

„Der vergleichende Blick hilft, die Qualität, das Innovationspotenzial und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen einzuschätzen“, erläutert sie und betont: „Wir sind auf dem richtigen Weg, denn die verabredeten gleichstellungspolitischen Maßnahmen wirken. Berlin ist im bundesweiten Vergleich bei der Gleichstellung an den Hochschulen unangefochten und mit großem Abstand zu Hamburg und Brandenburg Spitzenreiter. Das neue Ranking bestätigt die ausgezeichneten Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung in unserer Stadt.“

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und Linke darauf verständigt, Chancengleichheit und Diversität an den Berliner Hochschulen weiter auszubauen. „Ina Czyborra: „Wir wollen bei dem Erreichten nicht stehen bleiben. Unser Ziel ist, dass die Hälfte aller Professuren und die Hälfte aller Leitungsfunktionen an den Berliner Hochschulen mit Frauen besetzt sind. Deshalb wird auch das Berliner Chancengleichheitsprogramm als wesentlicher Pfeiler der Frauenförderung fortgeführt.“

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Bundeshaushalt: Mehr Geld für Rüstung, weniger für Bildung

Mehr Geld für Rüstung auf der einen Seite, ein schrumpfender Bildungshaushalt auf der anderen – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt. „Statt dem groß angekündigten DigitalPakt#D und fünf Milliarden Euro Investitionen in Deutschlands Schulen enthält der Entwurf genau da eine große Leerstelle. Lediglich 84 Millionen Euro,, umgerechnet gerade Mal einen Euro pro Bundesbürger, sollen für die Gestaltung des Digitalen Wandels eingesetzt werden“, erläutert der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, der im Haushaltsausschuss Berichterstatter der SPD-Fraktion für Bildung und Forschung ist.

Schulz weiter: „Selten war ein Regierungsentwurf im Bildungs- und Forschungsbereich so wenig auf der Höhe der Zeit, so verzagt und so ideenlos. Ohne die maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebenen Initiativen zu besseren Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, zur Erhöhung des BAföGs und Meister-BAföGs, zur Modernisierung der Berufsbildungsstätten und zum Ausbau der Fachhochschulforschung sowie der sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung regierte im Bildungs-und Forschungsetat Tristesse.

Bestehende finanzielle Spielräume im Etat für Bildung und Forschung werden leider nicht für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen und eine Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur mit besserer Studienberatung und Betreuung, sowie dem Ausbau qualitativ hochwertiger Online-Lernangebote genutzt. Angesichts erneut sinkender Ansätze beim Schüler- und Studierenden-BAföG im Schäuble-Wanka-Entwurf ist klar, dass die nächste Bundesregierung hier handeln muss.“

Presseinfo auf der Website von Swen Schulz

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