SPD-Fraktion: 2017 war gutes Jahr für Berlin

Jetzt liegt die Broschüre „Eine Stadt für alle“ vor, mit der die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine erste positive Bilanz zieht: Seit gut einem Jahr regiert die rot-rot-grüne Koalition Berlin. In dieser Zeit hat sie neue finanzielle Spielräume geschaffen und die Weichen für Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt gestellt. Frühe Förderung der Kinder und kostenfreie Bildung von der Krippe bis zur Uni, mehr Mieterschutz und Wohnungsneubau, Maßnahmen für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sind nur drei Beispiele für eine verantwortungsvolle Politik für alle Berlinerinnen und Berliner.

Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 fließen fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die soziale Infrastruktur und Armutsbekämpfung, in Bildung und Gute Arbeit, Mobilität und Ökologie, Demokratie und Vielfalt. In der Hochschulpolitik sind der Abschluss der neuen Hochschulverträge für die elf staatlichen Hochschulen, die verstärkte Förderung der Vernetzung zwischen den Fachhochschulen und zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Verbesserungen bei der Gleichstellung an den Hochschulen als wegweisend hervorzuheben.

Hier kann die Broschüre heruntergeladen werden: Jahresbilanz 2017: „Eine Stadt für alle“

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Gezielte Förderung von Forscherinnen und Künstlerinnen

Wer sich über das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre informieren möchte, kann dazu jetzt die Broschüre „Facetten der Förderung“ nutzen, die die Geschäftsstelle des Programms im Januar veröffentlicht hat.

„Das Berliner Chancengleichheitsprogramm hat sich seit seiner Einführung vor nunmehr 17 Jahren zu einem wichtigen Instrument der Gleichstellungspolitik entwickelt. Die gezielte Förderung von exzellenten Forscherinnen und Künstlerinnen trägt entscheidend dazu bei, dass unsere Hochschulen seit 2005 den Spitzenplatz beim Hochschulranking nach Gleichstellungsaspekten einnehmen“, betont Ina Czyborra, die sich als wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion für mehr Frauen vor allem in den Natur- und Technikwissenschaften und mehr Frauen in Führungspositionen an Hochschulen einsetzt. „Mir war wichtig, Chancengleichheit auch mit den neuen Hochschulverträgen weiter zu stärken. Als Ziel ist angepeilt, dass Professuren jeweils zur Hälfte durch Frauen und Männer besetzt sind. Wo Frauen noch unterrepräsentiert sind, sollen Hochschulen und Fachhochschulen ihre Förderkonzepte entsprechend fortschreiben. Ferner sollen Perspektiven der Frauen- und Geschlechterforschung in alle geeigneten Fächer und hochschulübergreifende Forschungsprojekte integriert werden.“

Auch im neuen Doppelhaushalt ist Vorsorge getroffen, um die Gleichstellung an den Berliner Hochschulen auszubauen. „Dazu gehört, dass sowohl die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten als auch die Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungen eine Geschäftsstelle bekommen, um ihre Arbeit noch besser koordinieren zu können“, erläutert Ina Czyborra. „Die einzelnen Elemente fügen sich mit dem Chancengleichheitsprogramm zu einer Gesamtstrategie zusammen, durch die Berlin seit Jahren seine bundesweite Spitzenposition bei der Besetzung von Professuren behauptet. Berlin hat sich außerdem zu einem Zentrum der Frauen- und Geschlechterforschung entwickelt.“

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SPD-Fraktion: Priorität beim Bau von bezahlbaren Wohnungen

Bei ihrer traditionellen Klausur zu Jahresbeginn hat sich die SPD-Fraktion in diesem Jahr in Hamburg schwerpunktartig mit den Themen Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur beschäftigt. „Leben in einer solidarischen Hauptstadt“ ist die Resolution überschrieben, die die Ergebnisse der Diskussion festhält.

„Unser Ziel ist und bleibt, genügend Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dabei liegt unsere Priorität beim Bau von bezahlbaren Wohnungen“, betont Ina Czyborra. „Wir wollen preiswerten Wohnraum erhalten und zusätzlich schaffen für alle, die über nicht so viel Einkommen verfügen. Schließlich ist ein ausreichendes Wohnungsangebot der beste Mieterschutz. Deshalb wollen wir einerseits für den Neubau von Wohnungen sorgen und andererseits den Bestand pflegen.“

In den kommenden Jahren müssen mindestens 20.000 Wohnungen gebaut werden, um dieses Ziel zu erreichen. Aktuell realisieren private Wohnungsunternehmen 90 Prozent aller Neubauten. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, dass der Anteil der öffentlichen Bauträger wächst und sie künftig 20 Prozent des Wohnungsneubaus beisteuern. „Denkbar ist, dass Sozialwohnungen zum Beispiel auch auf landeseigenen Parkplätzen oder Brachen gebaut werden. Das ist zu prüfen“, so die Dahlemer Abgeordnete weiter. „Unverzichtbar ist dagegen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend zu beteiligen, wenn in ihrer Nachbarschaft gebaut wird. Weder einzelne Betroffene noch Gruppen dürfen von den Beteiligungsverfahren ausgeschlossen werden.“

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Hochschulverträge unterzeichnet: Gute Basis für die Wissenschaft

Seit dem 16. Januar 2018 sind die neuen Hochschulverträge und der Charité-Vertrag in Kraft. „Damit sichern wir unseren Hochschulen über einen Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse und insgesamt eine gute finanzielle Basis für die Wissenschaft in Berlin. Ich höre nur Positives zu den Vereinbarungen, alle sind zufrieden“, freut sich Ina Czyborra über die Vertragsunterzeichnung. „Gute Vorarbeit, intensive Debatten und der konstruktive Dialog aller beteiligten Akteure werden mit einem großartigen Ergebnis belohnt.“

Die Hochschulverträge regeln die Finanzierung der elf staatlichen Berliner Hochschulen und der Charité Universitätsmedizin Berlin für die Jahre 2018 bis 2022 mit einem Gesamtvolumen von 8,1 Milliarden Euro und einer jährlichen Budgetsteigerung um 3,5 Prozent. Erstmals haben sie eine Laufzeit von fünf Jahren, was die Planungssicherheit für die Hochschulen verbessert. Die Verträge enthalten auch konkrete Zielvorgaben, die jeweils mit den Hochschulen ausgehandelt wurden.

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R2G zum Tarifkonflikt bei der CFM

Trotz zahlreicher Gespräche und Bemühungen dauert der Tarifkonflikt bei der Charité Facility Management weiter an. Dazu erklären die wissenschaftpolitischen Sprecher_innen der rot-rot-grünen Regierungskoalition Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (Die Linke) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) leisten wesentliche Dienste, ohne die die Charité nicht als  international renommierte Universitätsmedizin in Wissenschaft und Krankenversorgung funktionieren würde. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne vereinbart, die CFM vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen. Dies wird zum 1.1.2019 geschehen. Vor diesem Hintergrund ist aber unverständlich, dass derzeit ein Vertragsangebot auf dem Tisch liegt, das eine Laufzeit weit über diesen Zeitpunkt hinaus vorsieht. Sicher muss direkt nach dem Übergang der CFM als 100%ige Charité-Tochter Zeit sein für eine etwaige Neuaufstellung. Aber auch für eine Neubewertung der tatsächlichen Kosten von Management und Beratung, die derzeit gegenüber den privaten Partnern in der CFM mit einer pauschalen Management Fee in Millionenhöhe abgegolten werden.“

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Umfassende Modernisierung des BAföG gefordert

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat jetzt darauf hingewiesen, dass immer weniger Studierende vom BAföG profitieren. Dies sei ein klarer Handlungsauftrag für die Politik, so der Haushaltsexperte zum neuen BAföG-Bericht. „Das BAföG ist der Kern der sozialen Bildungsfinanzierung und darf nicht erodieren“, betont Swen Schulz. Bislang wurden lediglich zwei Drittel der im Bundeshaushalt für das BAföG zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen. Dies sei ein klarer Auftrag, die Bildungsfinanzierung umfassend zu modernisieren und erheblich auszubauen, unterstreicht der SPD-Haushaltsexperte.

„Die Zahl von lediglich 377.000 Studierenden, die zuletzt von der Studienfinanzierung profitierten, ist enttäuschen. Sowohl die Zahl der Geförderten als auch der überschaubare Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags auf 464 Euro bleiben weit hinter den Prognosen des Bundesbildungsministeriums zurück“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete. Verbesserungen sind vor allem bei der Wohnpauschale erforderlich. Der Bericht des Bundesbildungsministeriums blendet dagegen die Mietpreisentwicklung in Studierendenstädten völlig aus. „Es ist deshalb auch zu prüfen, ob ein BAföG-Bericht künftig besser von unabhängiger Stelle erstellt werden sollte“, so MdB Schulz abschließend.

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Hochschulverträge beschlossen: „Eine großartige Leistung“

Die neuen Hochschulverträge sind beschlossen: Nach ausführlicher Debatte im Auschuss für Wissenschaft und Forschung hat das Abgeordnetenhaus der Senatsvorlage in der Plenarsitzung am 30. November 2017 zugestimmt. „Wir haben sauber verhandelte Verträge. Alle sind zufrieden. Ich höre nur Positives. Wir sichern mit den Hochschulverträgen über einen Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse und eine gute finanzielle Basis für die Wissenschaft in Berlin. Das ist eine großartige Leistung“, betonte Dr. Ina Czyborra in ihrer Rede bei der abschließenden Beratung im Parlament. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion weiter: „Wir liegen deutlich über den Zuwächsen aller anderen Bundesländer und steuern auf insgesamt 1,4 Milliarden zu. Wir schaffen Verlässlichkeit, unterstützen unsere Hochschulen dabei, Qualität und Leistung und ihre internen Strukturen weiter zu entwickeln und das, was an Gutem im Wissenschaftsbereich schon vorhanden ist, noch besser zu machen.“

Ina Czyborra wies in ihrer Rede ferner auf Rankings, Förderpreise und zahlreiche Auszeichnungen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hin, die die hervorragenden Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung in Berlin bestätigen. Die neuen Hochschulverträge sichern ab, dass dies auch so bleibt.

Rede von Dr. Ina Czyborra in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 30. November 2017:

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Debatte über Wohnungen für Studierende

In der wachsenden Stadt ist es für Studierende schwierig, geeigneten preiswerten Wohnraum zu finden. Deshalb erfreuen sich Wohnheime für Studierende weiter steigender Beliebtheit. Das Studierendenwerk spricht gar von einer Renaissance. Die Nachfrage nach den Wohnheimplätzen ist rasant gestiegen, zum Start des Wintersemesters haben noch etwa 5.000 Studierende auf einen Wohnheimplatz gewartet.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat die Zeichen der Zeit erkannt und das Studierendenwerk und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet. Zahlreiche Initiativen und Projekte arbeiten daran, mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. Auch die ersten Neubauten gibt es schon, weitere sind geplant.

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Fairtrade-Initiative präsentiert sich beim Bazaar Berlin

Ein großer Stadtplan weist beim diesjährigen Bazaar Berlin den Weg zum Stand der Initiative „Fairtrade Town Berlin“, die sich erstmals auf der internationalen Messe für Kunsthandwerk, Schmuck, Textilien und Wohnaccessoires präsentiert. „Ich freue mich über die Fortschritte und ich freue mich auf den traditionsreichen Bazaar Berlin“, betont Ina Czyborra, die die Initiative für die SPD-Fraktion begleitet. „Vor einem Jahr haben wir bei der Messe die Steuerungsgruppe gegründet, um die Zertifizierung von Berlin als Fairtrade-Stadt voranzutreiben. Im März 2017 hat das Abgeordnetenhaus den Antrag ‚Berlin wird Fairtrade Town‘ beschlossen. Ein solcher Parlamentsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels ist nötig, um die Auszeichnung Fairtrade Town zu erhalten. Sechs Arbeitsgruppen sind seitdem aktiv und sorgen mit dafür, das Anliegen des fairen Handels in der Stadt bekannt zu machen“, berichtet die Zehlendorfer Abgeordnete. „Unser Ziel ist, dass nicht nur Einzelhandel und Gastronomie fair gehandelte Produkte anbieten, sondern auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Vereine oder die Landesbetriebe.“

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Die BIMA auf das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum verpflichten!

Die SPD Fraktion der BVV Steglitz erklärt sich mit den Forderungen der Mieter der BIMA-Wohnungen insbesondere in Zehlendorf, aber auch bundesweit solidarisch. Volker Semler, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Steglitz Zehlendorf, erklärt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mieter*innen der BIMA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlenstraße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf von der BIMA mit Erhöhungsverlangen in Größenordnungen von 15 bis 30 Prozent überzogen werden.

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