Hochschulverträge beschlossen: „Eine großartige Leistung“

Die neuen Hochschulverträge sind beschlossen: Nach ausführlicher Debatte im Auschuss für Wissenschaft und Forschung hat das Abgeordnetenhaus der Senatsvorlage in der Plenarsitzung am 30. November 2017 zugestimmt. „Wir haben sauber verhandelte Verträge. Alle sind zufrieden. Ich höre nur Positives. Wir sichern mit den Hochschulverträgen über einen Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse und eine gute finanzielle Basis für die Wissenschaft in Berlin. Das ist eine großartige Leistung“, betonte Dr. Ina Czyborra in ihrer Rede bei der abschließenden Beratung im Parlament. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion weiter: „Wir liegen deutlich über den Zuwächsen aller anderen Bundesländer und steuern auf insgesamt 1,4 Milliarden zu. Wir schaffen Verlässlichkeit, unterstützen unsere Hochschulen dabei, Qualität und Leistung und ihre internen Strukturen weiter zu entwickeln und das, was an Gutem im Wissenschaftsbereich schon vorhanden ist, noch besser zu machen.“

Ina Czyborra wies in ihrer Rede ferner auf Rankings, Förderpreise und zahlreiche Auszeichnungen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hin, die die hervorragenden Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung in Berlin bestätigen. Die neuen Hochschulverträge sichern ab, dass dies auch so bleibt.

Rede von Dr. Ina Czyborra in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 30. November 2017:

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Debatte über Wohnungen für Studierende

In der wachsenden Stadt ist es für Studierende schwierig, geeigneten preiswerten Wohnraum zu finden. Deshalb erfreuen sich Wohnheime für Studierende weiter steigender Beliebtheit. Das Studierendenwerk spricht gar von einer Renaissance. Die Nachfrage nach den Wohnheimplätzen ist rasant gestiegen, zum Start des Wintersemesters haben noch etwa 5.000 Studierende auf einen Wohnheimplatz gewartet.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat die Zeichen der Zeit erkannt und das Studierendenwerk und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet. Zahlreiche Initiativen und Projekte arbeiten daran, mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. Auch die ersten Neubauten gibt es schon, weitere sind geplant.

Ende Juni waren die ersten neuen 129 Wohnungen fertig, die die berlinovo in der Storkower Straße errichtet hat. Sie will bis 2020 insgesamt mehr als 2.500 Wohnungen für Studierende bauen, dazu gehören Objekte in der Arnold-Zweig-Straße in Pankow mit 400 Plätzen, in der Walter-Friedländer-Straße in Prenzlauer Berg mit 250 Plätzen und in der Friedenhorster Straße in Lichtenberg mit 130 Plätzen. Im September wurde der Grundstein für 88 Wohneinheiten in der Amrumer Straße in direkter Nachbarschaft des Charité-Campus‘ Virchow-Klinikum und der Beuth Hochschule gelegt, Bauherr ist die Gewobag. Das Studierendenwerk selbst baut ein neues Wohnheim in Charlottenburg – auf einem Grundstück am Dauerwaldweg, auf dem sich bereits Wohnplätze für 130 Studierende befinden. Dafür investiert es bis Ende 2018 insgesamt 4,5 Millionen Euro.

Das Thema wurde bei der Plenarstizung des Abgeordnetenhauses am 16. November 2017 debattiert und soll in den zuständigen Ausschüssen weiter besprochen werden.

Rede von Dr. Ina Czyborra in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 16. November 2017:

 

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Fairtrade-Initiative präsentiert sich beim Bazaar Berlin

Ein großer Stadtplan weist beim diesjährigen Bazaar Berlin den Weg zum Stand der Initiative „Fairtrade Town Berlin“, die sich erstmals auf der internationalen Messe für Kunsthandwerk, Schmuck, Textilien und Wohnaccessoires präsentiert. „Ich freue mich über die Fortschritte und ich freue mich auf den traditionsreichen Bazaar Berlin“, betont Ina Czyborra, die die Initiative für die SPD-Fraktion begleitet. „Vor einem Jahr haben wir bei der Messe die Steuerungsgruppe gegründet, um die Zertifizierung von Berlin als Fairtrade-Stadt voranzutreiben. Im März 2017 hat das Abgeordnetenhaus den Antrag ‚Berlin wird Fairtrade Town‘ beschlossen. Ein solcher Parlamentsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels ist nötig, um die Auszeichnung Fairtrade Town zu erhalten. Sechs Arbeitsgruppen sind seitdem aktiv und sorgen mit dafür, das Anliegen des fairen Handels in der Stadt bekannt zu machen“, berichtet die Zehlendorfer Abgeordnete. „Unser Ziel ist, dass nicht nur Einzelhandel und Gastronomie fair gehandelte Produkte anbieten, sondern auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Vereine oder die Landesbetriebe.“

Als „Partner des Fortschritts“ im Jahre 1962 gestartet, bietet der Bazaar Berlin seinen Gästen vom 8. bis 12. November 2017 wieder außergewöhnliche Geschenke aus aller Welt für sich selbst und zum Verschenken. Auch in diesem Jahr sind zahlreiche Aussteller dabei, die ihre Produkte fair und nachhaltig produzieren, traditionelle Fertigungstechniken zeigen und Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen eine Beschäftigungs- und Einkommensperspektive bieten. Eine Premiere gibt es auch: Erstmals widmet sich eine gesamte Halle dem Thema Fair Trade (Halle 15.1). Dort ist auch der Stand der Initiative „Fairtrade Town Berlin“ zu finden, der über die Kampagne und fair gehandelte Angebote in Berlin informiert. Als Beispiel stellt die Initiative fair produzierte Fußbälle vor, denn die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Fußbällen sind häufig prekär: Die Bälle werden in Ländern wie Pakistan vornehmlich in Handarbeit genäht. Kinderarbeit, Hungerlöhne und mangelnder Arbeitsschutz sind dabei keine Seltenheit. Daher wirbt die Initiative gemeinsam mit dem Landessportbund für den Einsatz von Bällen, die unter nachhaltigen und fairen Bedingungen hergestellt wurden. Glücksrad, Sitzecke und großes Afrika-Puzzle runden das Standangebot ab.

Website Bazaar Berlin

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Die BIMA auf das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum verpflichten!

Die SPD Fraktion der BVV Steglitz erklärt sich mit den Forderungen der Mieter der BIMA-Wohnungen insbesondere in Zehlendorf, aber auch bundesweit solidarisch. Volker Semler, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Steglitz Zehlendorf, erklärt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mieter*innen der BIMA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlenstraße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf von der BIMA mit Erhöhungsverlangen in Größenordnungen von 15 bis 30 Prozent überzogen werden.

Es ist nicht die Aufgabe der BIMA, die Wohnungen unseres Staates – also unser Eigentum – in spekulativer Weise zu bewirtschaften und bei Neuvermietung die Mietpreise auf die jeweiligen Obergrenzen der Vergleichsmieten auf dem angespannten Wohnungsmarkt anzuheben. Die BIMA handelt damit nicht anders, als gewerbliche Wohnungsvermieter, die rücksichtslos aus den Mietern die maximale Miete herauspressen und damit auch den Mietspiegel in einer Preisspirale nach oben treiben und die Wohnungsnot verschärfen.“

Die SPD Fraktion hat erneut einen Antrag zur Schaffung von sozialen Milieuschutz-Satzungen in die BVV Steglitz-Zehlendorf eingebracht, um der Verdrängung der angestammten Kiez­bevölkerung u.a. durch Luxusmodernisierungen mit entsprechenden Mieterhöhungen sowie der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen entgegen zu wirken. Vorige Initiativen wurden von der Zählgemeinschaft im Bezirk eher sabotiert als gefördert. Die SPD-Fraktion wird trotzdem weiter dafür kämpfen, dass preiswerter Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes erhalten bleibt.

 

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Schwerpunkte im neuen Haushalt für Wissenschaft

Die drei Koalitionsfraktionen haben in der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2018/19 im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung am heutigen 16. Oktober 2017 weitere Schwerpunkte im Haushalt für Wissenschaft und Forschung gesetzt. Dazu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhanek (Bündnis 90/Die Grünen):

„Um die Gleichstellung an den Berliner Hochschulen auszubauen und die Rechte von Frauen zu stärken, erhält die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten (LaKoF) ab 2018 eine Geschäftsstelle. Dadurch sollen hochschulübergreifende Angelegenheiten im Bereich der Frauenförderung und Interessenvertretung noch besser koordiniert werden.

Außerdem wurde die Arbeitsgrundlage der Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungen Berliner Hochschulen (afg) verbessert. Das Kompetenznetzwerk für die nachhaltige Förderung und Verankerung von Geschlechterforschung an den Berliner Hochschulen wird zukünftig ebenfalls über eine Geschäftsstelle über deutlich bessere Arbeitsbedingungen verfügen.

Die Fördersumme für das Institut für angewandte Forschung wird um insgesamt 450.000 Euro pro Jahr angehoben. Auf dieser Grundlage kann das IFAF auch über 2019 hinaus sicher planen und substanzielle, erfahrungsbezogene Verbesserungen und Weiterentwicklungen seiner Arbeit vornehmen. Damit wird es seiner Funktion als Vernetzungsinstrument der staatlichen Berliner Fachhochschulen und als Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gerecht.

Die Koalition bereitet zudem die Entwicklung eines sozial-ökologischen Förderinstruments vor, das sich im Austausch mit stadtgesellschaftlichen Akteuren der Forschung für die wachsende Stadt Berlin befasst. In den kommenden beiden Jahren soll dafür eine Konzeption entwickelt werden.

Zusätzliche Mittel wurden außerdem für die Fassadenerneuerung am Gebäude der Technischen Chemie der TU in den Haushalt eingestellt. Das Gebäude wurde 1969 in Betrieb genommen. Nach dem aktuellen Brandschutzkonzept existieren schwerwiegende brandschutztechnische Bedenken hinsichtlich der Gebäudehülle.“

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Staatsvertrag soll Qualität in Studium und Lehre sichern

Bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 28. September 2017 stand der Entwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen auf der Tagesordnung. Die Kultusministerkonferenz hat eine länderübergreifende Gesamtlösung erarbeitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung des Akkreditierungssystems gefordert hat.

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Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19

In dieser Woche haben im Abgeordnetenhaus die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 begonnen. Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung wird den Einzelplan 03 mit den entsprechenden Kapiteln erstmals am Montag, dem 11. September 2017, aufrufen, die zweite und abschließende Lesung ist für den 16. Oktober 2017 vorgesehen.

Der Senat hatte seinen Haushaltsplanentwurf vor den Sommerferien beschlossen. Danach sind in den nächsten beiden Jahren Ausgaben in Höhe von insgesamt 56 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt bei der Bildung. So sollen sich die Zuschüsse an die Universitäten und Hochschulen von aktuell 1,23 Milliarden Euro auf 1,28 im Jahr 2018 und 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2019 erhöhen. Für die Sanierung und den Neubau von Schulen werden 2018 rund 504 Millionen Euro und 2019 rund 570 Millionen ausgegeben. Darüber hinaus sollen im öffentlichen Dienst rund 2.700 neue Stellen entstehen. Darunter 1.600 Lehrkräfte, 800 Polizistinnen und Polizisten und 260 Feuerwehrleute.

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Kommen Sie mich besuchen!

Wollen Sie mehr über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses erfahren und das Gebäude kennenlernen, in dem es seinen Sitz hat? Ich freue mich, mit möglichst vielen Menschen aus meinem Heimatbezirk ins Gespräch zu kommen. Das klappt gut bei Veranstaltungen und Diskussionsrunden vor Ort in Dahlem und Zehlendorf. Recht herzlich lade ich Sie aber auch ein, mich im Landesparlament zu besuchen.

Bitte nehmen Sie hierzu Kontakt mit meinen Mitarbeiterinnen auf. Wir organisieren für Ihre Gruppe oder Ihren Verein gerne ein politisches Gespräch und eine Führung. Sie erreichen uns im örtlichen Abgeordneten-Büro telefonisch unter 80 90 89 61 (auch Anrufbeantworter) und per Mail an wahlkreis@czyborra.info sowie im Parlament am besten per Mail an ina.czyborra@spd.parlament-berlin.de.

Wenn Sie ein persönliches Anliegen mit mir besprechen wollen, ist eine Terminabsprache in meinem Abgeordneten-Büro in Zehlendorf sinnvoll.

Ihre Ina Czyborra

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Hochschulverträge in der parlamentarischen Beratung

Vor der parlamentarischen Sommerpause haben die Hochschulverträge 2018-2022 das Abgeordnetenhaus erreicht. Das für Wissenschaft zuständige Ressort in der Senatskanzlei hat die Inhalte bereits mit den Hochschulen ausgehandelt und der Senat hat die Verträge beschlossen. Vor der Unterzeichnung ist noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig. Ina Czyborra, die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erläutert wesentliche Aspekte und Verabredungen.

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Mein Praktikum bei Dr. Ina Czyborra

Wer ein Schülerpraktikum in der Politik machen will, macht es meist im Bundestag. Doch warum im Bundestag und nicht bei einer Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus? Diesem Gedanken folgend habe ich bei verschiedenen Abgeordnetenbüros angefragt und bin schlussendlich bei Dr. Ina Czyborra gelandet.

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