Auch Gehälter der studentischen Beschäftigten müssen regelmäßig steigen

Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der rot-rot-grünen Koalition haben erneut Position zu den Verhandlungen über den Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV stud) bezogen und dabei Verständnis für die gewerkschaftliche Forderung nach einer Dynamisierung der Gehälter gezeigt.

„Wir begrüßen, dass die Verhandlungen über den Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV stud) nun weitergehen und offenbar in vielen Punkten bereits deutliche Annäherungen erzielt werden konnten“, so Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in ihrer gemeinsamen Erklärung. Und weiter: „Angesichts der sehr langen Stagnation der Stundensätze für die studentischen Beschäftigten haben wir vollstes Verständnis für die Position der Gewerkschaften, eine Dynamisierung zu fordern. Die Hochschulen haben sich in den Hochschulverträgen bereits dazu verpflichtet, die Gehälter ihrer studentischen Beschäftigten regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Eigentlich muss diese Verpflichtung jetzt nur noch über den Tarifvertrag eingelöst werden. Für die Zukunft bietet sich hier eine Ankopplung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) an.“

Studentische Beschäftigte übernehmen in der Regel verantwortungsvolle Tätigkeiten wie etwa Tutorien oder Studienberatung. Für die Koalition hat der TV stud auch eine Vorbildfunktion für Arbeitgeber, die in Anlehnung an diesen Studierende beschäftigen.

Presseinfo auf der Website der SPD-Fraktion

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Runder Tisch Medienbildung einstimmig beschlossen

Einstimmig hat das Abgeordnetenhaus am 22. März 2018 den Antrag „Medienkompetenz mit Rundem Tisch Medienbildung stärken“ beschlossen. Die Rot-rot-grüne Koalition hatte den Antrag im Sommer 2017 eingebracht. „Wir wollen Kinder und Jugendlichen helfen, Medien souverän zu nutzen. Dazu wollen wir gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften die Voraussetzungen schaffen“, erläutert Ina Czyborra. „Das Gesamtsystem Schule muss sich auf den Weg machen. Hierfür gibt das Strategiepapier zur ‚Bildung in der digitalen Welt‘ der Kultusministerkonferenz den Rahmen vor. Der Runde Tisch Medienbildung soll den Prozess unterstützen und die Strategie für Berlin mit konkretisieren.“

Die Aufgaben des Runden Tischs konkret:

  • Inhalte und Rahmenbedingungen der schulischen und außerschulischen Medienbildung auf ihre Relevanz, Bedeutung und Funktionalität im Kontext der privaten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mediennutzung prüfen;
  • Erfahrung, Wissen und Bedarfsanalysen aus der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in die Entscheidung über innovative und dem Thema und aktuellen Ansprüchen gerecht werdende Lehrinhalte, Lehrmittel und Lernmittel der Medienbildung einfließen lassen;
  • die Aktualität der Inhalte prüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge unterbreiten;
  • Fortbildungsangebote zur Thematik Medienbildung des Landesinstituts für Schule und Bildung Berlin-Brandenburg (LISUM) auf ihre Aktualität und Relevanz prüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge unterbreiten sowie in den Dialog mit den lehrkräftebildenden Berliner Universitäten und Fachseminaren über notwendige Lehr- und Ausbildungsinhalte im Bereich digitales Lernen zu treten.

Im rbb-Archiv können Sie sich die Rede von Dr. Ina Czyborra in der Plenarsitzung vom 22. März 2018 zur abschließenden Antragsberatung anschauen und anhören.

Antrag „Medienkompetenz mit Rundem Tisch Medienbildung stärken“

Beschlussempfehlung Ausschuss Bildung, Jugend und Familie

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Louise-Schroeder-Medaille für „Das Verborgene Museum“

„Das Verborgene Museum“ wird in diesem Jahr mit der Louise-Schroeder-Medaille ausgezeichnet. „Ich freue mich sehr für das einzigartige Museum, das an das Werk von Künstlerinnen erinnert, die in Vergessenheit geraten sind. Die Macherinnen rund um den Trägerverein haben seit 1986 die Schätze von 100 Künstlerinnen gehoben und damit deren Leben und Wirken in die Öffentlichkeit getragen. Das ist eine großartige Leistung, die in Tradition von Louise Schroeder jetzt gewürdigt wird“, erläutert Ina Czyborra die Entscheidung des Kuratoriums, das jeweils die Vergabe der Medaille vorbereitet.

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Zukunft der Beuth Hochschule

Die Beuth Hochschule platzt aus allen Nähten, sie möchte und soll ihren Campus erweitern. Dafür sind Flächen auf dem Flughafen Tegel vorgesehen. Bei der Plenarsitzung am 8. März hat die AfD-Fraktion eine Ausweitung des Campus auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof beantragt. Dieser Vorschlag ist jedoch nicht realisierbar. Die Antragsteller hätten das Tempelhof-Gesetz nicht gelesen, das eine Nutzung insbesondere der Freiflächen durch die Beuth Hochschule ausschließe, betonte Ina Czyborra in ihrer Rede für die SPD-Fraktion. „Das ist keine Aufforderung, mal dies oder jenes zu überprüfen, wie in anderen Beschlüssen, sondern das ist Gesetzgebung.“ Von Wissenschaftspolitik und der Zukunft der Beuth-Hochschule handle der Antrag ohnehin nicht. Die weitere Debatte im Ausschuss werde die tatsächlichen Herausforderungen für die Zukunft der Beuth Hochschule in den Blick nehmen.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ging in ihrer Rede zudem auf die Bedeutung dieser technischen Fachhochschule für Berlin ein. Sie sei wichtig für die Fachkräftesicherung und die Innovationsfähigkeit der Berliner Wirtschaft, aber auch ganz besonders für die Aufstiegsmöglichkeiten für junge Menschen aus Familien ohne Akademikerhintergrund. Der neue Wissenschaftsvertrag mit der Beuth Hochschule trägt dieser Bedeutung Rechnung.

Rede von Dr. Ina Czyborra in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 8. März 2018:

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SPD-Fraktion: 2017 war gutes Jahr für Berlin

Jetzt liegt die Broschüre „Eine Stadt für alle“ vor, mit der die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine erste positive Bilanz zieht: Seit gut einem Jahr regiert die rot-rot-grüne Koalition Berlin. In dieser Zeit hat sie neue finanzielle Spielräume geschaffen und die Weichen für Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt gestellt. Frühe Förderung der Kinder und kostenfreie Bildung von der Krippe bis zur Uni, mehr Mieterschutz und Wohnungsneubau, Maßnahmen für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sind nur drei Beispiele für eine verantwortungsvolle Politik für alle Berlinerinnen und Berliner.

Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 fließen fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die soziale Infrastruktur und Armutsbekämpfung, in Bildung und Gute Arbeit, Mobilität und Ökologie, Demokratie und Vielfalt. In der Hochschulpolitik sind der Abschluss der neuen Hochschulverträge für die elf staatlichen Hochschulen, die verstärkte Förderung der Vernetzung zwischen den Fachhochschulen und zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Verbesserungen bei der Gleichstellung an den Hochschulen als wegweisend hervorzuheben.

Hier kann die Broschüre heruntergeladen werden: Jahresbilanz 2017: „Eine Stadt für alle“

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Gezielte Förderung von Forscherinnen und Künstlerinnen

Wer sich über das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre informieren möchte, kann dazu jetzt die Broschüre „Facetten der Förderung“ nutzen, die die Geschäftsstelle des Programms im Januar veröffentlicht hat.

„Das Berliner Chancengleichheitsprogramm hat sich seit seiner Einführung vor nunmehr 17 Jahren zu einem wichtigen Instrument der Gleichstellungspolitik entwickelt. Die gezielte Förderung von exzellenten Forscherinnen und Künstlerinnen trägt entscheidend dazu bei, dass unsere Hochschulen seit 2005 den Spitzenplatz beim Hochschulranking nach Gleichstellungsaspekten einnehmen“, betont Ina Czyborra, die sich als wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion für mehr Frauen vor allem in den Natur- und Technikwissenschaften und mehr Frauen in Führungspositionen an Hochschulen einsetzt. „Mir war wichtig, Chancengleichheit auch mit den neuen Hochschulverträgen weiter zu stärken. Als Ziel ist angepeilt, dass Professuren jeweils zur Hälfte durch Frauen und Männer besetzt sind. Wo Frauen noch unterrepräsentiert sind, sollen Hochschulen und Fachhochschulen ihre Förderkonzepte entsprechend fortschreiben. Ferner sollen Perspektiven der Frauen- und Geschlechterforschung in alle geeigneten Fächer und hochschulübergreifende Forschungsprojekte integriert werden.“

Auch im neuen Doppelhaushalt ist Vorsorge getroffen, um die Gleichstellung an den Berliner Hochschulen auszubauen. „Dazu gehört, dass sowohl die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten als auch die Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungen eine Geschäftsstelle bekommen, um ihre Arbeit noch besser koordinieren zu können“, erläutert Ina Czyborra. „Die einzelnen Elemente fügen sich mit dem Chancengleichheitsprogramm zu einer Gesamtstrategie zusammen, durch die Berlin seit Jahren seine bundesweite Spitzenposition bei der Besetzung von Professuren behauptet. Berlin hat sich außerdem zu einem Zentrum der Frauen- und Geschlechterforschung entwickelt.“

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SPD-Fraktion: Priorität beim Bau von bezahlbaren Wohnungen

Bei ihrer traditionellen Klausur zu Jahresbeginn hat sich die SPD-Fraktion in diesem Jahr in Hamburg schwerpunktartig mit den Themen Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur beschäftigt. „Leben in einer solidarischen Hauptstadt“ ist die Resolution überschrieben, die die Ergebnisse der Diskussion festhält.

„Unser Ziel ist und bleibt, genügend Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dabei liegt unsere Priorität beim Bau von bezahlbaren Wohnungen“, betont Ina Czyborra. „Wir wollen preiswerten Wohnraum erhalten und zusätzlich schaffen für alle, die über nicht so viel Einkommen verfügen. Schließlich ist ein ausreichendes Wohnungsangebot der beste Mieterschutz. Deshalb wollen wir einerseits für den Neubau von Wohnungen sorgen und andererseits den Bestand pflegen.“

In den kommenden Jahren müssen mindestens 20.000 Wohnungen gebaut werden, um dieses Ziel zu erreichen. Aktuell realisieren private Wohnungsunternehmen 90 Prozent aller Neubauten. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, dass der Anteil der öffentlichen Bauträger wächst und sie künftig 20 Prozent des Wohnungsneubaus beisteuern. „Denkbar ist, dass Sozialwohnungen zum Beispiel auch auf landeseigenen Parkplätzen oder Brachen gebaut werden. Das ist zu prüfen“, so die Dahlemer Abgeordnete weiter. „Unverzichtbar ist dagegen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend zu beteiligen, wenn in ihrer Nachbarschaft gebaut wird. Weder einzelne Betroffene noch Gruppen dürfen von den Beteiligungsverfahren ausgeschlossen werden.“

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Hochschulverträge unterzeichnet: Gute Basis für die Wissenschaft

Seit dem 16. Januar 2018 sind die neuen Hochschulverträge und der Charité-Vertrag in Kraft. „Damit sichern wir unseren Hochschulen über einen Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse und insgesamt eine gute finanzielle Basis für die Wissenschaft in Berlin. Ich höre nur Positives zu den Vereinbarungen, alle sind zufrieden“, freut sich Ina Czyborra über die Vertragsunterzeichnung. „Gute Vorarbeit, intensive Debatten und der konstruktive Dialog aller beteiligten Akteure werden mit einem großartigen Ergebnis belohnt.“

Die Hochschulverträge regeln die Finanzierung der elf staatlichen Berliner Hochschulen und der Charité Universitätsmedizin Berlin für die Jahre 2018 bis 2022 mit einem Gesamtvolumen von 8,1 Milliarden Euro und einer jährlichen Budgetsteigerung um 3,5 Prozent. Erstmals haben sie eine Laufzeit von fünf Jahren, was die Planungssicherheit für die Hochschulen verbessert. Die Verträge enthalten auch konkrete Zielvorgaben, die jeweils mit den Hochschulen ausgehandelt wurden.

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R2G zum Tarifkonflikt bei der CFM

Trotz zahlreicher Gespräche und Bemühungen dauert der Tarifkonflikt bei der Charité Facility Management weiter an. Dazu erklären die wissenschaftpolitischen Sprecher_innen der rot-rot-grünen Regierungskoalition Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (Die Linke) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) leisten wesentliche Dienste, ohne die die Charité nicht als  international renommierte Universitätsmedizin in Wissenschaft und Krankenversorgung funktionieren würde. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne vereinbart, die CFM vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen. Dies wird zum 1.1.2019 geschehen. Vor diesem Hintergrund ist aber unverständlich, dass derzeit ein Vertragsangebot auf dem Tisch liegt, das eine Laufzeit weit über diesen Zeitpunkt hinaus vorsieht. Sicher muss direkt nach dem Übergang der CFM als 100%ige Charité-Tochter Zeit sein für eine etwaige Neuaufstellung. Aber auch für eine Neubewertung der tatsächlichen Kosten von Management und Beratung, die derzeit gegenüber den privaten Partnern in der CFM mit einer pauschalen Management Fee in Millionenhöhe abgegolten werden.“

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Umfassende Modernisierung des BAföG gefordert

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat jetzt darauf hingewiesen, dass immer weniger Studierende vom BAföG profitieren. Dies sei ein klarer Handlungsauftrag für die Politik, so der Haushaltsexperte zum neuen BAföG-Bericht. „Das BAföG ist der Kern der sozialen Bildungsfinanzierung und darf nicht erodieren“, betont Swen Schulz. Bislang wurden lediglich zwei Drittel der im Bundeshaushalt für das BAföG zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen. Dies sei ein klarer Auftrag, die Bildungsfinanzierung umfassend zu modernisieren und erheblich auszubauen, unterstreicht der SPD-Haushaltsexperte.

„Die Zahl von lediglich 377.000 Studierenden, die zuletzt von der Studienfinanzierung profitierten, ist enttäuschen. Sowohl die Zahl der Geförderten als auch der überschaubare Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags auf 464 Euro bleiben weit hinter den Prognosen des Bundesbildungsministeriums zurück“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete. Verbesserungen sind vor allem bei der Wohnpauschale erforderlich. Der Bericht des Bundesbildungsministeriums blendet dagegen die Mietpreisentwicklung in Studierendenstädten völlig aus. „Es ist deshalb auch zu prüfen, ob ein BAföG-Bericht künftig besser von unabhängiger Stelle erstellt werden sollte“, so MdB Schulz abschließend.

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